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#bvg

7 posts7 participants0 posts today
Public *
Hans 🍂

Wow, hab grade ein Werbeplakat gesehen, auf dem die #BVG mit dem neuen #Tarifvertrag um neue Mitarbeitende wirbt...
Ein Tarifvertrag, den @wirsindverdi im Arbeitskampf mit der BVG hart erkämpfen musste!
Irgendwie dreist, aber auch schön zu sehen, dass Gewerkschaften den Arbeitgebenden mit Tarifverträgen helfen, durch bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, zu neuen Mitarbeitenden zu kommen.
Deswegen, Leute, helft auch den Arbeitgebenden und der Wirtschaft und tretet in #Gewerkschaften ein! 😉

Ein Werbeplakat der BVG an einer Bushaltestelle. Auf dem Plakat ist eine weiblich gelesene Person am Steuer eines Busses abgebildet. Auf einem blauen Sticker steht "neuer Tarifvertrag" mit einem QR-Code dazu und "Mach mal'n Spurwechsel. Ab jetzt mindestens 3.620€ mtl. - Werde Busfahrer*in - jetzt bewerben."
Replied in thread
Public
Kevin Karhan :verified:

@nyovaya @byggvir @Freiheitsrechte @SchreibeEinfach ja, nominell kann nen #Gericht entsprechende #Zwangsmaßnahmen erwirken, um das Urteil durchzusetzen.

  • Dazu gehören So Dinge wie Zwangs- und Ordnungsgelder, Vermögensarreste und Erzwingungs- & Beugehaft.

Es wäre daher problemlos vorstellbar, dass das #BVG die @Bundesregierung allgemein und #Dobrindt persönlich in Regress nimmt.

  • #NotLegalAdvice aber ich bin mir sicher dass es keine Gute idee ist darauf zu vertrauen dass die #BTpol, Bundestagsvorsitzende und #Immunität|sausschuss sich dagegen stellen.

Und gegen die Entscheidung in dem.Falle wäre nicht nur keine Rechtsmittel zulässig, sondern die ursächliche Maßnahme ist ohnehin unzulässig, weil weder ein #Notstand bzw. #Notfall vorliegt noch bilaterale Zustimmung gem. #SGK vorliegt und auch nicht zu erwarten ist dass Nachbarstaaten diese erteilen werden.

  • Aber wenn Dobrindt und alle #BuPo|s halt auf Knast stehen, ist das deren Entscheidung!
#bupo
Public
Stephan Teuscher

»Tatsächlich verlangt das Bundesverfassungsgericht seit 1953 (Urteil zum KPD -Verbot) für ein Verbot einer Partei nicht wie er [Merz] sagt, eine ›aggressiv kämpferische‹ Haltung gegen die freiheitlich-­demokratische Grundordnung, sondern eine ›aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegen unsere demokratische Ordnung‹. […] 1/4

#AfDVerbotJetzt #BfV #BVG #Merz #Dobrindt

spiegel.de/politik/afd-verbot-

DER SPIEGEL · Debatte über AfD-Verbot: Das Gerede des Friedrich MerzBy Dietmar Hipp
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