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#beamte

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Eine Zusammenlegung von #PKV und #GKV würde die Beitragszahler entlasten – uns ALLE. So das Ergebnis einer neuen Studie. Die #Bertelsmann - Stiftung fordert ein Ende des dualen Systems.

Pro Jahr 145 Euro an Beiträgen kann man sparen, wenn auch Gutverdiener, #Beamte und einkommensstarke #Selbstständige am Solidarausgleich der Gesetzlichen #Krankenversicherung teilnähmen. #GKV #PKV
aerztezeitung.de/Politik/Trenn

Springer Medizin Verlag GmbH, Ärzte Zeitung · Krankenversicherung : „Trennung zwischen PKV und GKV ist unsolidarisch“By Christiane Badenberg
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@tagesschau

Ja, so schön wäre das... Wieder eine Verwaltung nach wilhelminischem Vorbild... Nicht.

Wer der Meinung ist, dass #Verwaltung und #Beamte sich heute aufspielen & wichtig machen, dem empfehle ich einen Besuch in einem Staatsarchiv. Einmal selber nachlesen, wie das Verhältnis #Staat/Bürger_in vor 100 Jahren war.

Auch ich wünsche mir schnellere #Verfahren, aber die heutigen Möglichkeiten der #Öffentlichkeitsbeteiligung wurden hart erkämpft. Das will ich nicht wieder aufgeben.

Continued thread

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (#Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)

"§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und #Beamte dienen dem ganzen #Volk, nicht einer #Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der #Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des #Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."

de.wikipedia.org/wiki/Beamtens

de.wikipedia.orgBeamtenstatusgesetz – Wikipedia
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@helenasteinhaus die #Schuldenbremse ist nichts anders als #Sabotage der #Handungsfähigkeit des #Staat|es alla #USA:

Dass #Kapitalertrag mindestens genauso stark #Besteuert und mit #Sozialabgaben belegt werden muss sollte allen klar sein!

Urteil in Baden-Württemberg Lohnkürzungen gegen »Reichsbürger«-Lehrerin sind rechtmäßig

Wer den Rechtsstaat ablehnt hat meiner Meinung nach damit seinen Beamtenstatus verwirkt.
Wie kann man bei einer Institution angestellt sein deren Existens man leugnet.

Reichsdeppen, Logik war noch nie deren stärke.

spiegel.de/panorama/justiz/bad

DER SPIEGEL · Urteil in Baden-Württemberg: Lohnkürzungen gegen »Reichsbürger«-Lehrerin sind rechtmäßigBy DER SPIEGEL

Werte @Bundesregierung,
hier im #Fediverse versteht kein Mensch, warum eine Reihe von #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz Accounts auf #Mastodon betreiben, aber dort kaum aktiv sind.

Stattdessen wird die Plattform eines durch #Volksverhetzung auffälligen Unternehmens bedient, dessen Hauptbesitzer auf öffentlichen Veranstaltungen den #Hitlergruß zeigt.
Das Zeigen des Hitlergruß ist nach deutschen Gesetzen eine #Straftat.
anwalt.de/rechtstipps/ist-das-

#Beamte sind nach dem Beamtenstatusgesetz verpflichtet, für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung #fdGO einzutreten.
gesetze-im-internet.de/beamtst
Mit dem Umzug der #Hochschulen von X ins Fediverse ist das öffentliche Interesse an der Regierungspolitik hier noch größer geworden. #UnisInsFediverse

anwalt.de · Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGBBy BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB

Ich sterbe 4 Jahre früher, weil ich kassenärztlich versichert bin, mein Mann sogar 6 Jahre! #politiker, #politikerinnen, #beamte & #beamtinnen, die überwiegend eine private Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen, wollen an dem 2-Klassen-System nichts ändern. Ein Schelm, der Böses denkt;-) #gesundheitsvorsorge
#gesundheit @spdbt #deutschland #versicherungen #privilegien #BTW25 #merz @karl_lauterbach#Politikversagen @marburger_bund@beta.birdsite.liver

Gerade nen Beitrag zu der von #Lauterbach geplanten #Krankenhausreform gesehen...youtube.com/watch?v=FGZZfOkYzr

Ratet mal wer am Ende wieder die Kosten trägt? Die #gesetzlichen #krankenkassen.

Das kann ja wohl nicht sein...die Beiträge sind eh schon hoch...jetzt soll es noch höher gehen? Was stimmt mit der #Ampel nicht.

Und #Beamte sind mal wieder nur indirekt (und dadurch minimal) dabei. Lächerlich. Als ob die nicht in Krankenhäuser gehen.

🤬

#SPD #grune @GrueneBundestag

#Polizeiskandal in #Hessen: Wie Ermittler einen kriminellen #VMann verheizten – bis er von der #Drogenmafia getötet wurde

"Für Aufklärung in dem Fall könnte die Kommunikation zwischen K. und dem #Polizisten sorgen, der ihn betreute. Doch die ist weg. Wenige Tage nach K.s Tod löschte der Ermittler sämtliche Chats auf seinem Handy."

"Auf den Fluren hessischer #Polizeibehörden machen Geschichten die Runde, dass auch hohe #Beamte im Frankfurter #Präsidium..."
spiegel.de/panorama/justiz/pol

DER SPIEGEL · Polizeiskandal in Hessen: Wie Ermittler einen kriminellen V-Mann verheizten – bis er von der Drogenmafia getötet wurdeBy Dajana Kollig