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#cdu

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#afd #cdu
AfD setzt in Landkreis Pflicht für Deutschlandfahnen an Schulen durch – mithilfe der CDU:
„Im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Kreistagsfraktion erfolgreich ihren Antrag „Flagge zeigen“ durchgesetzt. Darin forderte die AfD, dass in allen „Dienstgebäuden und Liegenschaften“ im Landkreis Jerichower Land „ganzjährig“ eine deutsche Nationalflagge gehisst werden muss, sofern die Einrichtungen über einen Fahnenmast verfügen.“
merkur.de/politik/afd-setzt-pf

www.merkur.deAfD setzt in Landkreis Pflicht für Deutschlandfahnen an Schulen durch – mithilfe der CDUIm Jerichower Land müssen künftig alle öffentliche Gebäude mit einem Fahnenmast eine deutsche Nationalfahne anbringen. Dazu zählen auch Schulen.

Wenn ich das richtig sehe, gibt es Kritik an Merz von CDU-Mitgliedern und Anhänger*innen plus signifikant sinkende Umfragewerte,
aber nicht etwa, weil er vor der Wahl mit der AfD abgestimmt hat.
Sondern weil er jetzt die Schuldenbremse abgeschafft hat.

Mehr muss man über den Zustand der Debatte in diesem Land nicht wissen.

„Wenn Regierungen dafür sorgen, dass behördliche Vorgänge, Entscheidungen, Kommunikation und Interessenkonflikte ihrer Mitglieder geheim bleiben – dann sollte das die (mediale) Öffentlichkeit erst recht misstrauisch machen. Besonders, wenn sie Nachfragen und Recherchen in den eigenen Reihen verhindern wollen, so, wie es ein Vorstoß der Union kürzlich nahegelegt hat.“ Kolumne: Das #Altpapier am 4. April 2025 – Die polizeiliche Sicht der Dinge | MDR.DE mdr.de/altpapier/das-altpapier #CDU #Demokratie

MDR · Kolumne: Das Altpapier am 4. April 2025 – Die polizeiliche Sicht der DingeBy Antonia Groß

#CDU und #CSU wollen offenbar durchsetzen, dass die Macht des Bundeskartellamts beschränkt wird. Setzen sich die Konservativen durch, müsste ein laufendes Ermittlungsverfahren im Mineralölgroßhandel gestoppt werden. #Kartellamt
Wie offen korrupt gibt sich diese #Union
business-panorama.de/news.php?

business-panorama.deBericht: Macht des Bundeskartellamts soll beschränkt werden - BUSINESS-PANORAMA.de'.$teaser.'

Es ist herrlich ironisch, dass diese Regierungsbildung die #CDU-Basis traumatisiert.

»„In der Partei brodelt es überall und der Vorsitzende und der Generalsekretär meinen, in dieser Situation stellt man am besten sogar noch die Kommunikation mit seinem Führungsgremium ein“, sagte ein Bundesvorstandsmitglied der SZ.«

sueddeutsche.de/politik/cdu-ab (SZ+)

Süddeutsche Zeitung · Koalitionsverhandlungen: Unmut in der CDU über Absage der BundesvorstandssitzungBy Robert Roßmann

Spahnende Veröffentlichungen. Stellt sich heraus, dass Hr. Spahn mit (ehemaligen) Oligarchen Küngeleien gemacht hat.

Packt das auf den Stapel der Verfehlungen.

Zusätzlich zu den bis zu 10 Milliarden Euro Schaden durch Maskenkäufe während der Coronazeit.

Also wenn einer Schuld an Politikverdrossenheit sein soll, dann doch wohl Hr. Spahn.

Ist mir völlig unklar, warum der immer noch in der Politik herumspukt.

t-online.de/nachrichten/deutsc

tagesschau.de/investigativ/ndr

t-online · Einfluss auf Corona-Regeln? Spahn soll vertrauliche Dokumente mit Benko geteilt habenIn der Coronapandemie fürchtete der damalige Galeria-Chef René Benko um seine Geschäfte. Offenbar hatte er aber einen guten Draht zum Gesundheitsminister.