#Österreich muss massiv sparen und streicht Förderungen für Familien, aber erhöht dabei das #Pendlerpauschale auf das DREIFACHE (ja, das stimmt schon, gilt für ) und schafft die #NoVA für kleine (praktisch alle mit #Diesel betrieben) #Nutzfahrzeuge.

Auch wurde die #Steuerbefreiung von der motorbezogenen #Versicherungssteuer für #eAutos abgeschafft.

In #Tirol (spar-Budget des Landes) wird sogar bei #Inklusion eingespart

Das #Dieselprivileg bleibt unangetastet, ebenso eine Besteuerung von #Vermögen!

Wieviele #Extremwetter braucht es noch bis zu einem Undenken??? Und wie stark müssen #Naziparteien noch werden weil "die kleinen" (Finanzschwache bis hin zur unteren Mittelschicht) unter die Räder kommen?

Wir werden es nicht schaffen! Bei beiden Themen nicht, bei Ersterem bin ich sogar davon überzeugt.
Komet, wo bleibst du? #DontLookUp

Das #Budget der #ÖVP, #SPÖ und #Neos Regierung ist eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Bankrotterklärung. Sozial gestaffelte Förderungen werden gestrichen, die Erneuerbaren-Industrie an die Wand gefahren, und es steht ein Kahlschlag im besonders für gering verdienende wichtigen öffentlichen Nahverkehr bevor. Stattdessen werden Pick-ups von Unternehmern gefördert, der fossile Pendlereuro verdreifacht, neue Autobahnen vorangetrieben und weiterhin Milliarden an ungerechten fossilen Subventionen wie dem #Dieselprivileg
ausgeschüttet. Zusätzlich drohen uns Milliarden an Strafzahlungen für das klimapolitische Versagen der Bundesregierung.

https://www.derstandard.at/story/3000000269640/oesterreich-macht-grosse-verbrenner-billiger-und-spart-bei-e-autos-der-richtige-weg?ref=rss

1/x

Klimaticket 200€ teurer. E-Auto Förderung weg, E-Auto Kfz Steuer eingeführt. Klimapauschale weg. Ausbau Öffis verschoben. Keine Erhöhung mehr für Familienleistungen. E-Card Gebühr erhöht.

Dafür Pendler-Euro verdreifacht, Dieselprivileg unangetastet. Keine Vermögenssteuer. Fossiler und unsozialer geht es kaum. Erinnert mich an "Enemy mine": "Haus scheiße!". Ersetze Haus durch Regierungsprogramm.

Die #KleiKo aus #SPD und #CDU hält an #Entfernungspauschale, #Dienstwagenprivileg, #Dieselprivileg fest. Das ist sozial und ökologisch verantwortungslos, denn

es sind klima- und umweltschädliche Subventionen
sie wirken regressiv, d.h. bevorteilen überproportional die hohen Gehaltsklassen

#Verkehrswende
@verkehrswende 1/4

Solange wir #Diesel, #Dienstwagen und Fernflüge subventionieren, müssen wir NICHT darüber reden, einen #Feiertag abzuschaffen!
8,2 Mrd #Dieselprivileg
8,3 Mrd Kerosinbefreiung
6,9 Mrd #Dienstwagenprivileg
3,1 Mrd #Pendlerpauschale

Bild leider noch mit Lindner.

Die Ernte 2024 von #Käferbohnen ist in der #Steiermark durch die #Wetterextreme um 70% eingebrochen. Zunehmend trifft die #Klimakrise auch die heimische #Lebensmittelproduktion.

Aber Hauptsache an #klimaschädlichenSubventionen wie dem #Dieselprivileg festhalten.
https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews25142

Die neue #Bundesregierung unter #ÖVP-Bundeskanzler #ChristianStocker schafft also lieber klimafreundliche Subventionen ab (Befreiung von motorbezogener Versicherungssteuer für #eAutos, Ende der #Umsatzsteuerbefreiung für #Photovoltaik) als #klimaschädlicheSubventionen auch nur zu diskutieren (#Dieselprivileg, Steuerbefreiung von Kerosin, #Pendlerpauschale, diverse Förderungen zu Energieerzeugung und Industrie, kostenlose Zuteilung von #CO2Zertifikate, ...).

Alleine durch den Stopp aller #klimaschädlichenSubventionen könnte das Budget ohne weitere (einschneidende) Maßnahmen saniert werden (4-6 Mrd. € jährlich).
https://www.derstandard.at/story/3000000259972/regierung-beschloss-mietpreisstopp-und

Der #FDP wählende Arzt-Nachbar hat gerade mal wieder das „der Markt regelt es“-Mantra rezitiert. Wegen dem guten #Nachbarschaftsverhältnis habe ich ihn jetzt nicht darauf hingewiesen, daß er so ungefähr jede #Förderung mitgenommen hat, die er in den letzten Jahren bekommen konnte. #KFW #Baukindergeld #dieselprivileg #Umweltbonus (2x) #Wallboxfoerderung (2x) #Photovoltaik via #EEG - mittlerweile bereue ich es

Wer profitiert von der #Steuerbegünstigung für #Diesel? Vor allem Lkw-Verkehr, davon viel #Transitverkehr und bei Pkw wohlhabende Haushalte am stärksten.
#Dieselprivileg

Die #ÖVP legt sich, wie erwartet, quer bei Erhöung der CO2-Bepreisung für Lkw (würde damit lediglich(!) so hoch wie in ; 0,15 €/km) und der Abschaffung vom #Dieselprivileg.

Beides #klimaschädlicheSubventionen.
Ratet mal wo die dadurch verlorengegangenen Einnahmen dann eingespart werden.
Der Sparbedarf liegt bei etwa 18-24 Mrd. € in 4-7 Jahren, davon lt. Fiskalrat jedenfalls allein im ersten Jahr 6,3 Mrd. €.

#Umwelt egal, #Klima egal, #Armut egal.
Wann gibt es #Neuwahlen? Wir können uns ein Bremsen bei #Klimaschutz nicht mehr leisten!!!

Jeder Tag mit der #Volkspartei in der Regierung ist ein schlechter Tag für die () Gesellschaft als Ganzes, aber ein guter für #reiche #Millionäre und besonders #Milliardäre (FÜR DIE FAULSTEN, weil ohne #Erbe schafft man das schon lange nicht mehr!!).

Das gute an der Finanzlage in ist, nun kommt die #ÖVP, die dafür verantwortlich ist, unter Zugzwang irgendwie weitere Einnahmen zu lukrieren - weil ohne zusätzlichem Geld müsste es massive Einschnitte geben.

Gegen Kürzungen von #fossilenSubventionen hat sich die #Volkspartei bekanntlich immer sehr gewehrt.

Nun wird es aber spannend. Fällt das #Dieselprivileg? Oder fällt das () / die () #Pendlerpauschale? Oder sogar beides?

Eine WIEDEReinführung von #Vermögenssteuer und #Erbschaftssteuer wäre wohl zu viel geträumt.

Wer profitiert von der #Steuerbegünstigung von #Diesel?
1. Lkw-Verkehr - billigerer Diesel führt auch zu Umwegtransit
2. Wohlhabende: Das oberste Einkommensfünftel tankt 5 x so viel Diesel wie das niedrigste Einkommensfünftel
#Dieselprivileg abschaffen! #Klimakrise #Budgetkrise https://vcoe.at/kosten

@Sascha_Raubal

Wer ist eigentlich für #Dienstwagenprivileg und #Dieselprivileg zuständig - Finanzministerium oder Verkehrsministerium?

Mann wird ja noch mal träumen dürfen ... (aber vermutlich ist auch bei gutwilliger Neubesetzung des Finanzministeriums dafür keine Zeit mehr)

Jede #Autoprämie, #Dieselprivileg, #Pendlerpauschaule ist schlicht und einfach eine #Abwrackprämie für den Planeten

#VW hat eben noch 4,5 Milliarden Dividende gezahlt und Boni erhöht. Arbeiter hingegen sollen bis zu 18% Gehaltseinbußen schlucken. Verpasste #Zukunft und #Dieselsksndal obendrauf

Die #Politik sollte sich nicht mit Werksschließungen zu Rettungsgeldern erpressen lassen. Strukturwandel weiter ausbremsen schadet der Industrie, dem #Klima, uns allen

Wir setzen uns für eine längst überfällige #Verkehrswende ein.

Die Preiserhöhung des #Deutschlandticket empfinden wir als Angriff auf die Verkehrswende. Wir leisten uns hierzulande das #Dieselprivileg, das #Dienstwagenprivileg und die #Pendlerpauschale. Alles drei klimaschädliche und unmittelbare Förderungen der deutschen #Automobilindustrie.

Einmal mehr hat sich bei einer wichtigen Entscheidung die #Autolobby durchgesetzt

Die negativen Folgen dieser Politik erleben wir täglich in #Mannheim

Die Tiroler #Wirtschaftskammer verzapft wieder mal vollkommenen Unsinn und merkt es nicht mal. Nein, sie lügen bewusst.

Behaupten eine Abschaffung des #Dieselprivilegs würde #Tirol 70 Mio. € kosten. Lt. Faktencheck der #TirolerTageszeitung können es aber nur 12 Mio. € sein, weil bei weitem nicht so viel getankt wird als die #WK behauptet. 153 Mio. Liter #Diesel sind eh schon viel zu viel.

Nach der Einigung auf einen Nationalen Energie- und Klimaplan diskutieren in Österreich alle über das #Dieselprivileg. Wer aber weiß wirklich, wann und warum dieser Steuervorteil eingeführt wurde?

Der Wirtschaftshistoriker Wolfgang Meixner hat es dem @derStandard erzählt: Es bestehe seit 1949, als im Bundesgesetz über die Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff eine Besteuerung mit zehn für 100 Kilogramm Eigengewicht des Kraftstoffes festgelegt worden war ...

Mehr dazu: https://www.derstandard.at/story/3000000233380/was-ist-dran-am-streit-uebers-dieselprivileg