@ingo ich hoffe @lisapoettinger klagt erfolgreich dagegen, denn weder #Grundgesetz noch #FDGO sind inkompatibel mit #Kommunismus ( selbst wenn wir die kritische Betrachtung der #Autoindustrie damit gleichsetzen würden!), da ja auch #Enteignungen zmund #Vergesellschaftung explizit dort genannt sind, inklusive der Tatsache dass nur "[…] wegen der Höhe der Entschädigung […]" der #Rechtsweg bestünde, nicht jedoch gegen die #Enteignung|en selbst.

• Aber okay, das ist wahrscheinlich zu komplex für #Christofaschisten ausm #Polizeistaat #Bayern.

#Kapitalismus gilt nicht als schützenswert oder vorgeschriebene Wirtschaftsordnung!

@nicosemsrott ja, aber dafür müssten jene Politiker*innen ja sowas wie #Verfassungstreue undbein Bekenntnis zur #FDGO haben...

@Landkieker @Saupreiss Viel Erfolg...

Ich hoffe mensch kann gerichtlich feststellen lassen dass die #ÖRR sich sowohl deren gesetzlichen Auftrag verweigerten als auch gegen die eigenen #Programmgrundsätze samt Pflicht zur #Verfassungstreue und Verteidigung der #FDGO verstoßen haben!

@geist @dielinke das liegt aber auch daran dass die Intendanzen bei den #ÖRR kackbraun und faschistisch sind und nicht erst seit gestern sich von der #FDGO "abgemeldet" haben...

@raasachsen und genau das Muss umgekehrt werden - mit Zinseszinsen denn sonst können wir das mit der #FDGO auch gleich sein lassen...

@moskitokoenig @Schrecke @katharinakoenig Ja, also der #WDR hat offensichtlich seine #Verfassungstreue und #Programmgrundsätze abgeschafft.

• War da nicht mal was von wegen #FDGO, #Grundgesetz, #Menschenwürde und #Völkerverständigung?

Und ja, #Merz und andere #Schundenbremse-Fetischisten wissen ganz genau dass nur #Neonazis wie die #NSAfD von deren #AntisozialerKackshice profitiert!

• Wenn das keine #Verfassungsfeindlichkeit ist, dann können wir das mit #Grundgesetz & #FDGO auch gleich sein lassen und #Turbokapitalisten den Planet zum verbrennen für #Profit geben!

Es gab keinen Grund für die #Schuldenbremse und das einzige was diese getan hat ist die #Situation zu verschärfen, durch #Investitionsstau der umgehend beseitigt werden muss, nicht.nur der #Generationengerechtigkeit wegen sondern dem #SozialenFrieden und dem #Fortbestand der #Bundesrepublik, dem #Grundgesetz und der #FDGO wegen.

• #KalteProgression fördert nur #Faschismus, egal ob unter #Brüning oder #Merkel, #Scholz und #Merz!

https://www.youtube.com/watch?v=clNpnNy180k&t=12m20s

Und weil die #Schuldrembremse der #FDGO und den #Staatsziel|en (die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes) zuwiderläuft gehört diese ersatzlos gestrichen da durch das #Parlament und dessen #Haushaltskompetenz notwendige #Kontrolle besteht!

https://www.youtube.com/watch?v=clNpnNy180k&t=11m52s

@Nachtflug Die Positionen der #NSAfD sind mit den #Programmgrundsätzen und der #FDGO sowie #Grundgesetz unvereinbar.

• #WDR / @wdr, @tagesschau & @ZDF wissen das auch!

Wer #Rassismus und #Faschismus normalisiert hat soch faktisch vom "System" abgemeldet und sollte woe #Lübcke einst sage doch bitte gehen!

• #NieWiederIstJetzt! Wenn ich #Neonazi-#Propaganda sehen wollte, würd' ich nach #Jamel fahren statt #Rundfunkbeitrag zu zahlen!

Wenn überhaupt haben all jene #Beitragszahler*innen die keine deutsche #Staatsbürgerschaft haben #Anrecht auf #Sendezeit!

@karl_ist_super weil die meisten "#Normies" einfach nur #TechIlliterate #KonsumOpfer sind, denen alles shiceegal ist.

• Dieselben Leute wählen auch #CDU / #CSU & #NSAfD und sind entweder altersbedingt oder aus Verfassungsfeindlichkeit #Letztwähler die sich zumindest innerlich von #Grundgesetz & #FDGO "abgemeldet" haben!

@Saupreiss #Kriegsdienst mit #Zwangsrekruten ist IMHO mit der #FDGO und dem #Verbot von #Zwangsarbeit und #Todesstrafe unvereinbar!

• Besonders absurd ist es wenn wir freiwilligen #Mitbürger*innen nichtmals ansatzweise die gleiche #Bewaffnung zugestehen, aber durch reinpressen in eine #Uniform auf einmal Leute dafür geeignet halten, #Kriegswaffen zu führen!

Entweder muss der #Staat logischerweise #Kriegsdienstpflicht abschaffen und #PolizeiEntwaffnen oder #WaffG & #KWKG streichen!

@endstationrechts nennt sich "gelebte #Verfassungstreue" und sollte garnicht erst zur Debatte stehen!

@davidloewenstein +9001%

Generall sollten wir alle die sich zur #FDGO und den #Menschenrechte|n wie #Grundrechte|n bekennen aifnehmen, nicht nur jene die qua akademischen Titel für die #Chancenkarte qualifizieren!

@DieFurie Ja, die #Feigheit des #Rechtsstaats kotzt mich an!

-;Wenn die kein Bock auf #FDGO haben sollen #NSAfD & Co. gezwungen sein zu gehen!

@why_not allein für die Firderung von #Sanktionen generell sollte ne Expressticket in die JVA Stammheim mit Zwischenstopp Karlsruhe sein!