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#fckcsu

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"Im Bundestag wurden der AfD bisher wichtige parlamentarische Posten verwehrt. Unionsfraktionsvize Wadephul will ausgewählten Rechtsradikalen nun Vorsitze zugestehen."

Die Anbiederung von #CDU und #CSU an die Faschisten geht weiter.

Die #Union hat nichts, absolut gar nichts aus der Geschichte gelernt!

Es sind immer die sogenannten "Konservativen", die Steigbügelhalter für die Rechten spielen.
Immer und immer wieder.

spiegel.de/politik/deutschland

#FCKAfD
#FCKCDU
#FCKCSU
#Blackrot

DER SPIEGEL · Umgang mit Rechtsradikalen: Unionsfraktionsvize Wadephul will AfD im Bundestag Vorsitz in Ausschüssen zugestehenBy DER SPIEGEL
Replied in thread

@tazgetroete "#CSU-Mann März dagegen verteidigt das harte Vorgehen" - natürlich macht er das.

Eine Partei die gezielt mit Faschisten und Rechtsextremisten im Bundestag abstimmt, kann Protest gegen Faschisten natürlich nicht gut heißen.

Ich gehen jede Wette ein, dass das Anzünden von Barrikaden um gegen das Verbot von Verbrennern zu demonstrieren, von ihm als "berechtigter Protest" gewertet würde.

Einstehen für demokratische Grundwerte ist bei der #fckcsu nun mal nicht gerne gesehen.

Interessant an der "kleinen" Anfrage ist, dass die Bundestagsverwaltung sonst wohl prüft, ob die Anfragen sich auf den Geschäftsbereich der Bundesregierung beziehen würden.
Ich schätze mal, dass mehrere Fragen dies nicht tun.

Interessant ist also, warum die Mitarbeitenden von Bärbel Bas das durchgehen ließen.

(via @altpapier)

Replied in thread

🔥 Skandalös und menschenverachtend! Die Union schließt trans Frauen von Schutz und Hilfe vor Gewalt aus! 🔥

Stellt euch vor, ihr seid Opfer von Gewalt. Ihr wurdet geschlagen, bedroht, misshandelt – und wenn ihr dann um Hilfe bittet, sagt euch der Staat: "Du bist nicht schutzwürdig genug."

Genau das passiert jetzt mit dem neuen Gewalthilfegesetz. Es hätte eine Chance sein können, wirklich ALLE Menschen vor Gewalt zu schützen – auch trans Frauen und von Gewalt betroffene Männer. Aber die Union hat sich durchgesetzt und uns einfach ausgeschlossen.

📌 Trans Frauen sind Frauen!
📌 Gewalt ist Gewalt!
📌 Schutz darf keine Frage von Identität oder Geschlecht sein!

Dass sich CDU und CSU aktiv gegen den Schutz von trans Frauen stellen, ist nichts anderes als purer Transhass in Gesetzesform. Sie nehmen uns unser Recht auf Sicherheit und zeigen einmal mehr, dass ihnen das Leben von marginalisierten Menschen egal ist.

Aber wir werden das nicht schweigend hinnehmen! ✊

🗳 Am 23. Februar 2025 gibt es nur eine Option: Selbsthilfe durch die eigene Stimme bei der Bundestagswahl!
Wählt links, wählt Menschlichkeit, wählt für eine Gesellschaft, die ALLE schützt!

🔴 Teilt diesen Beitrag!
🔴 Markiert eure Abgeordneten!
🔴 Geht auf die Straße, macht Druck!

Unser Kampf für Gerechtigkeit endet nicht hier. Wir lassen uns nicht unsichtbar machen! #GewaltIstGewalt #TransFrauenSindFrauen #UnionDesSchreckens #SchutzFürAlle #WählenGegenHass #keinenschrittnachrechts #keinenmillimeternachrechts #schütztdiebrandmauer #wirsinddiebrandmauer #wirsindmehr #fcknzs #fckafd #fckcdu #fckcsu #fckbsw

@kreuzweise_mtndr @lsvd @scatty_hannah @queerwelten

Kleiner Überblick über Demos am Samstag in #Hessen:

- 11:30Uhr am Rathaus #Kassel
- 14Uhr am Georg-Büchner-Platz in #Darmstadt
- 14:30Uhr am Berliner Platz in #Gießen
- 15:30Uhr an der Hauptwache in #Frankfurt

Demos auch in kleineren Orten, z.B. #Eltville, #Eschwege, #Grünberg, #Idstein, #Korbach, #Marburg, #Mücke, #Mühlheim a.M., #Wetzlar, #Witzenhausen

Infos: demokrateam.org/bundesland/hes