#vetternwirtschaft #oligarchie #Korruption - mit diesen Themen hat die #Ukraine auf ihrem Weg in die #EU zu kämpfen.
Jetzt kommt kompetente Unterstützung.

Nach einer Affäre um persönliche Verflechtungen und Vetternwirtschaft im #Bundeswirtschaftsministerium musste Patrick #Graichen 2023 seinen Posten als #staatssekretar räumen.

Nun hat er einen neuen Job gefunden: Graichen wird Mitglied im Aufsichtsrat des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns #ukrenerho

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/robert-habeck-neuer-job-f%C3%BCr-entlassenen-staatssekret%C3%A4r-patrick-graichen/ar-AA1v4cJr

Atomausstieg - Habeck und Lemke weisen Manipulationsvorwürfe zurück

Robert Habeck und Steffi Lemke wiesen die Vorwürfe zurück, 2022 Informationen zur Weiterbetreibung von Atomkraftwerken zurückgehalten zu haben.#Atomkraft #Atomausstieg #Einflussnahme #CDU #Cicero #RECHERCHE #SteffiLemke #RobertHabeck #Graichen
Atomausstieg: Habeck und Lemke weisen Vorwürfe zurück

Unsere Geschäftsführerin @ImkeDierssen kritisiert im @campact-Blog Verkehrsminister #Wissing. Sein Ministerium erkennt kein Problem, wenn ein Beamter sich in ein Förderverfahren für den Verband enger Freunde einmischt. Und das ist ein Problem!
https://blog.campact.de/2024/02/bonhoff-verkehrsministerium-foerdergelder-fuer-ski-freunde/

Obwohl nun neu aufgetauchte Dokumente belegen, dass der wichtige Abteilungsleiter Bonhoff deutlich stärker Druck für das Fördergeld machte, als das Ministerium bisher zugab, beharrt es auf dem Standpunkt, aus #Compliance-Sicht sei alles völlig in Ordnung.

Das Ministerium offenbart damit einen fragwürdigen Umgang mit Interessenkonflikten und sendet ein völlig falsches Signal. Gerade nach der Debatte um #Graichen sollte die Bundesregierung Integrität und Compliance groß schreiben und nicht mit zweierlei Maß messen.

Kritik an dem Vorgang kommt auch aus der Union: „Intransparenz und Salamitaktik des Verkehrsministeriums müssen hier und jetzt ein Ende finden“, sagte @UlrichLange, Fraktionsvize @cducsubt gegenüber dem @handelsblatt.

Wären die deutschen #Medien so gut, wie sie immer behaupten, dann würden wir jetzt zahlreiche kritsche Berichte zur "#Bonhoff-Affäre" sehen, hören und lesen.

Scheinbar ist aber #Lobbyismus im #Verkehrsministerium kein Problem, solange es nicht grün-geführt ist. #Graichen musste für deutlich weniger gehen.

#FDP #CSU #Medienversagen

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/bonhoff-das-wasserstoff-lobbynetzwerk-im-verkehrsministerium-113681/

These: Die #Politik ist lediglich der Erfüllungsgehilfe der #Fossilextremisten!
Angefangen bei #Merkel|s "Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Stromverbrauchs decken." über #Rösler|s Änderung des #Wälzungsmechanismus (Verfahren zur Umlage der Kosten durch EEG-Vergütungen auf die Netzbetreiber) und der unsäglichen #INSM-Kampagne gegen EE bis hin zur Causa #Graichen und dem Gezeter um #Wärmepumpen und E-Autos (#BEV):
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Während #söder im Fall #Graichen auf einen #Untersuchungsausschuss drängte und die Aufarbeitung als zu schwammig empfand, lässt er seinen #Vizeministerpräsidenten #Aiwanger mit einem "keine Ahnung" durchkommen.
Diese Doppelmoral kotzt mich an, ist aber auch nicht überraschend, ist Söder doch lediglich darauf aus, seine Macht zu erhalten und sich lieber gegenüber den #Gruenen abzugrenzen als gegenüber #Rechtextremen.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/parteien-nuernberg-soeder-fordert-graichen-rauswurf-gruene-korruption-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230506-99-583328

• #Wissing: überlebt Vetternwirtschaft bei Wasserstoff Fördergeldern
• #Aiwanger kommt (bisher) mit blauem Auge nach antisemitischem Auschwitz-Pamphlet und antidemokratischen Populismus davon

• #Graichen muss zurücktreten, wegen seines Trauzeugen

Willkommen in unserer "links-grünen Diktatur"!

Abteilungsleiter #Bonhoff vergibt Förderung von 28 Millionen € an enge Freunde und erzielt mutmaßlich persönliche Bereicherung über H2-Patente.
Medien
kein Rücktritt

#Scheuer verbrät 243 Mio. € beim #Mautdebakel und seine Frau wechselte, während seiner Amtszeit als Minister für digitale Infrastruktur, als Lobbyistin zu Facebook.
Medien
kein Rücktritt

#Graichen ist Mitglied eines dreiköpfigen Gremiums das seinen Trauzeugen als neuen DENA-Chef vorschlägt.
Medien
Entlassung

Wann wird übrigens der Typ aus dem #Verkehrsministerium mit den Wasserstoffförderungen und damit verbundener #Vetternwirtschaft in die Wüste gejagt?

Als die „#Graichen-Affäre“ rauskam war doch die #FDP diejenige, die am lautesten nach Aufklärung und Konsequenzen geschrien hat, obwohl dem Staat gar kein Schaden entstanden ist.

Der FDP-Typ hat Schaden verursacht und sitzt immer noch im Ministerium?

Herr #Wissing, handeln Sie! Oder waren Sie etwa an der Affäre beteiligt?

Der massenmediale Umgang mit dem Nicht-Fall #Graichen und dem Mega-Fall #Bonhoff ist ein guter Indikator für die komplette Abkopplung unserer ideologisierten Wunschwelt von der Realität.
#Verdrängungsgesellschaft

Graichen: Zwei EE- Vorkämpfer kennen sich, null Schaden für den Staat, 1 nachweislich kompetenter Experte hätte die dena geleitet, riesiger Shitstorm

#Bonhoff: Staatlich forcierter Techniktod in einer Sackgasse, Mrd Schäden, Mio Private Profite, Säuseln.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/compliance-mr-wasserstoff-hat-patente-an-der-brennstoffzellen-technologie/29327620.html

Die Ampel-Koalition sollte den Fall #Graichen als Chance begreifen und für die Ministerien vorbildliche Regeln im Umgang mit Interessenkonflikten einführen, fordert Imke Dierßen im neuen Blogbeitrag von @campact

https://blog.campact.de/2023/06/interessenkonflikte-politik-trauzeugen-affaere/

Staatssekretäre in Ministerien: Mächtige Strippenzieher

Staatssekretäre in den Ministerien stehen selten im Rampenlicht. Sie sind die Macher im Hintergrund - es sind politische Beamte mit viel Macht. Auf den Neuen im Habeck-Ministerium warten große Baustellen. Von Torben Ostermann.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staatssekretaer-ministerium-habeck-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Aus dem Interview in der FR von Joachim Wille mit dem Energieexperten Hans-Josef Fell.
Wille ist Bundesverdienstkreuzträger für seinen Umweltjournalismus!

" Die „Energy Watch Group“, deren Präsident Sie sind, Herr Fell, steht mit der Forderung von 100 Prozent bis 2030 ziemlich alleine da. Andere Öko-Thinktanks, wie „Agora Energiewende“ und das Öko-Institut, sehen längere Fristen vor."

"Ja, die meisten Institute richten sich nur nach den unzulänglichen Klimazielen der deutschen Regierung, wie Klimaneutralität bis 2045, was immer noch weitere Emissionen bis 2045 bedeutet. Gleichzeitig behaupten sie auch noch, damit ließen sich 1,5 Grad einhalten, was komplett den Forschungsergebnissen nicht nur der WMO widerspricht. Wir sind mit Klimaneutralität 2045 auf dem klaren Weg in eine unbeherrschbare Heißzeit der Erde, wo wir schon um 2050 keine menschliche Zivilisation wie heute mehr haben werden."

So. Und wer ist Habecks rechte oder linke Hand? #Graichen, ex-Agora-Chef-Märchenerzähler... der uns schon immer was vorgelogen und im #BMWK damit auch nicht aufgehört hat, aber dem von (anderen) Journalisten nach wie vor qualitativ hochwertige Arbeit attestiert wird.!? . Klimadoofe Journalisten, eh klar. Die Wille-eq sind ja dünn gesäht. 99.999% der Möchtegern-Welterklärer haben den Schuss immernoch nicht gehört. Grmpf.

https://www.fr.de/politik/verschieben-ist-keine-option-92291806.html

Die Beteiligung der #Tagesschau an der gezielten Demontage der #Gruenen, #Habeck und des #BMWK ist einfach nur noch unerträglich. Jetzt sei das BMWK "gelähmt" durch den (grossenteils selbst mit herbeigeschriebenen) Abgang von #Graichen. Nach der Klimakompetenz wird jetzt an der Wirtschaftskompetenz von Habeck gesägt. Zweifel werden gesäht, ob den Grünen der Erhalt von Arbeitsplätzen wichtig sei. An geheimen Treffen mit der Autoindustrie findet man nichts anstößig.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-gruene-wirtschaftspolitik-100.html