@polizeigruen Abgesehen davon bezweifle ich, dass diese #Grenzkontrollen mit dem EU-Recht bzw. dem Schengener Übereinkommen vereinbar sind. Es gibt bereits erste Einzelfallentscheidungen dazu, aber anscheinend benötigen wir ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs in dieser Angelegenheit.
#Schengen #SchengenArea #Personenfreizügigkeit
#Grenzkontrollen und #Zurückweisungen:„Es ist eine bedeutende Änderung der deutschen Migrationspolitik“ https://www.welt.de/politik/deutschland/video256102962/Grenzkontrollen-und-Zurueckweisungen-Es-ist-eine-bedeutende-Aenderung-der-deutschen-Migrationspolitik.html
Sehr interesantes Gespräch
#Migrationspolitik #Migration #Bundesregierung #Dobrint #CDU #SPD #Germany #Dublin #Schengen #Flüchtlinge #Politikwechsel
@polizeigruen Konnte man alles vor der #btw wissen. Viele von denen, die jetzt von den #Grenzkontrollen betroffen sind, haben#Merz und #Dobrindt gewählt.
"Sorry, Bekämpfung von rechtem Terror leider nicht möglich. Personalmangel. Oh, das Kind an der Ampel hat Sekundenkleber. Schickt Hundertschaften!"
Eine Methode in der politischen Verwaltungsführung zum gezielten Aussetzen von Rechten und Pflichten ist das Schaffen von Personalengpässen in Abteilungen, die sich um unliebsame Rechte kümmern, beispielsweise den Schutz von Kritiker*innen.
#Merz #Dobrindt #Klingbeil binden Personal in #Grenzkontrollen.
#Dobrowolski
https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:vco53siad42qdsl6znwo5aqj/post/3lo25jtnlfc2c
@DonNegro
So macht man Reichsbürger innerhalb bei der Polizei müde, schwächt die Energie zum Umsturz.
Nach 3 Monaten haben die und die ehrlichen Kollegen keinen Bock mehr auf Ausgrenzung.
Dann zeigen die intern ihre rechtsextremen Kollegen an, damit das aufhört.
Das war sicher der CDU-Plan, inhaltlich zu stellen.
Die AfDler, die nicht mehr nach Ungarn und anderen EU-Partnern kommen, finden die Idee dann auch doof.
„Nachbarn werden das am Ende akzeptieren“ / Grenzkontrollen nur ein „wuchtiger Einstieg“
https://dauckchristian.home.blog/2025/05/11/nachbarn-werden-das-am-ende-akzeptieren-grenzkontrollen-nur-ein-wuchtiger-einstieg/
#Deutschland #Europa #Bundesregierung #Dobrint #EULisa #Migration #Asyl #Humanität #Weltoffen #Flüchtlinge #Grenzkontrollen
@wdr die #Grenzkontrollen SIND #illegal!
Wer beim #WDR hat mal wieder #RassistischeKackshice abgoebbeln dürfen?
Quellen:
Wir grüßen euch aus dem kilometerlangen Stau vor der niederländisch-deutschen Grenze! DANKE KANZLER MERZ! DANKE CDU/CSU!
Eigentlich wollten wir euch nach einem erholsamen Urlaub an der Holländischen Nordseeküste wieder schreiben… schade!
(Mehr folgt später, wenn ich mich abgeregt habe!
)
#grenzkontrollen
+++EIL+++ Alexander #Dobrindt macht ausländerfeindlichen, europarechtlich unhaltbaren Scheiß, der die BRD als verantwortungslose Trottel dastehen lässt. Aber stand halt so im populistischen Wahlprogramm, und das ist der CSU wichtiger als Recht, Menschenwürde oder Verantwortung.
Transparenzhinweis: Dies ist ein Re-Tröt von 2014.
https://www.europesays.com/de/102181/ CSU-Chef Söder rechtfertigt verschärfte Grenzkontrollen #Asylpolitik #Deutschland #Germany #Grenzkontrollen #Headlines #Migrationspolitik #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Söder #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews
CSU-Chef Söder rechtfertigt verschärfte Grenzkontrollen
CSU-Chef Söder ist überzeugt, dass sich der Ärger um die verschärften Grenzkontrollen schon legen wird - trotz deutlicher Zweifel an deren rechtlicher Grundlage. Binnen zwei Tagen wurden offenbar 19 Asylsuchende zurückgewiesen.
Der Landesverrat von #Merz und #Dobrindt mit den #Grenzkontrollen ist auch ein Verrat an der #EuropäischenIdee und den Werten der #Freiheit. Sie zerstören das #SchengenAbkommen und riskieren den Frieden in #Europa. Sie sind die Totengräber der #Freiheit. #EinfacheSprache
Menschen, die in Grenzregionen leben merken die Auswirkungen der verstärkten #Grenzkontrollen unmittelbar. Man darf vermuten, dass ein Großteil der Menschen in diesem Land gar nicht nachvollziehen kann wie stark das Leben hier mit den Nachbarländern verflochten ist.
@Faxfux @rstub @mina Die wissen dass das #illegal ist, und damit ist das ganze für mich durch!
BayLVG: Urt. v. 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700
EUGH: Urt. v. 26.04.2022, Rs. C-368/20
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/binnengrenzkontrollen-in-der-eu-sind-europarechtswidrig/
Man müsste mal ausrechnen, wieviel #SozialeArbeit und #Integrationsprojekte man für die Überstunden und Mehrarbeit der Grenzpolizei finanzieren könnte. Und das bei deutlich positiverem Effekt.
#grenzkontrollen #migration #Polizei
Kommentar - Zurückweisungen an der Grenze: Ein heikles Vorgehen
In den ersten Bundesländern gelten nun verschärfte Grenzkontrollen. Kritik daran kommt aus Polen, der Schweiz und aus den Reihen der SPD.#Kommentar #Grenzkontrollen #Deutsch-polnischeGrenze #Deutsch-polnischeBeziehungen
Kommentar zu verschärften Grenzkontrollen
#news 
Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen: Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)... https://hubu.de/?p=277923 | #grenzkontrollen #gruene #justiz
Zurückweisungen an der Grenze sorgen für Streit
An den deutschen Grenzen wird wegen irregulärer Migration schärfer kontrolliert. Kanzler Merz wiegelt ab, die Kontrollen seien "wie bei der EM". Doch damals gab es anders als heute keine Zurückweisungen. Die SPD ist unzufrieden.
Sylvia & Netti
