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#haftbefehl

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Dem #Völkerrecht mit Ansage ins Gesicht treten: #Merz möchte den per #Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen #Kriegsverbrecher #Netanjahu einladen und vor der Verhaftung schützen:

»Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.«

Dann kann man sich vom #IStGH auch gleich verabschieden. Auch der voraussichtlich nächst Bundeskanzler möchte also ein Programm zur Radikalisierung und Terrorförderung auflegen, das die Bürger*innen höchster Gefahr aussetzt.

tagesschau.de/newsticker/liveb

tagesschau.de · Bundestagswahl im Liveticker: ++ Thierse fordert SPD zur Kurskorrektur auf ++By tagesschau.de

Telefonat nach Wahlsieg #fuckMerz lädt #fuckNetanyahu trotz Haftbefehls nach Deutschland ein
Gegen Israels Regierungschef Netanyahu liegt ein internationaler #Haftbefehl vor, Friedrich #MeckFurz will sich trotzdem in Deutschland mit ihm treffen. In #Israel
wertet man die Bereitschaft als ein Zeichen.

spiegel.de/politik/deutschland

Scheiß doch aufs GEsetzt.
Erster Tag und scheiße wie erwartet

DER SPIEGEL · Telefonat nach Wahlsieg: Merz lädt Netanyahu trotz Haftbefehls nach Deutschland einBy DER SPIEGEL

#israel #palästina : #krieg / #gaza / #völkerrecht / #haftbefehl

„Angesichts des sich immer offener zeigenden Widerstandes gegen eine richterliche Kontrolle des Kriegsgeschehens ist allein der Erlass eines solchen Haftbefehls (…) gegen Netanyahu, gegen eine zentrale Figur des westlich-atlantischen Bündnisses, ist ein tiefer Einschnitt in das alte Machtgefüge.“

sozonline.de/2025/01/haftbefeh

SoZ - Sozialistische Zeitung · Haftbefehl gegen Netanyahu - SoZ - Sozialistische ZeitungEin Meilenstein in der internationalen Rechtsgeschichtevon Norman Paech