@fedibikes @tom @fedibikes_de
Schön, dass das Gericht den wichtigsten Grundsatz der Versicherungswirtschaft, Zahlungen im Versicherungsfall zu verhindern oder wenigstens so niedrig wie möglich zu halten, berücksichtigt hat.
#Helmpflicht durch die #Hintertür.
Also gibt es in #Österreich eine #Helmpflicht, wenigstens für #Pedelecs (so denn eBike in Österreich dasselbe ist wie bei uns ein Pedelec), durch die #Hintertür.
Mal sehen, wann das auf die #Fahrräder ohne Unterstützung ausgeweitet wird.
Mich würde es ja nicht wundern, wenn da die #Haftpflichtversicherer im Hintergrund kräftig l#obbyiert haben.
https://fedi.at/@tom/114368893001348081
Trotz des Aufruhrs an den Börsen hält US-Präsident #Trump an seiner #Zollpolitik fest. Sein Berater #Musk schlägt nun ganz andere Töne an - und fordert eine "Null-Zoll-Situation" zwischen #Europa und den #USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-europa-zollpolitik-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing
Achtung Falle!!!
Erinnert sich noch jemand, was das größte Problem am #Freihandelsabkommen #TTIP war?
Richtig: die #Aushebelung von #EU- und #National - #Gesetzen durch #Schiedsgerichte!
Am Ende steht ein #Freihandel, der rein dem #rücksichtslosen #Gewinnstreben von #Firmen und #Konzernen unterworfen ist!
So musste die #BRD 2021 an die #Energiekonzerne durch den #Atomausstieg vom #Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) verordnet 2,43 #Milliarden #Entschädigung bezahlen. Und das war nur ein Vorgeschmack vom dem, was ursprünglich in #TTIP verordnet werden sollte.
Ein #schwaches #Europa ohne #Regulierungen und #Verordnungen ist genau was die #libertären #US #Nationalisten wollen.
Am 11. März traf sich der #konservative #Thinktank #HeritageFoundation in #Washington DC, um Taktiken zur #Zerstörung der #EU zu debattieren.
Sie wollen u.a. #Lobbyarbeit bei #konservativen #Politikern machen. Ich würde mal sagen, Schritt 1!
Das ist die #Hintertür, um die #EU zu unterlaufen!
Was meint ihr wohl was passiert, wenn #Dobrind tatsächlich #Innenminister wird? https://netzpolitik.org/2025/verschluesselte-kommunikation-breite-ablehnung-fuer-skandaloesen-hintertueren-vorschlag-der-union/ #Datenschutz #Hintertür #Chatkontrolle #CDU #CSU #Netzpolitik
»Schweden will Verschlüsselung von Signal, WhatsApp & Co aushebeln:
Die Messaging-App Signal droht mit einem "Rückzug" aus Schweden, sollte die dortige Regierung tatsächlich ein Gesetz erlassen, das den Behörden eine Hintertür verschaffen und damit die Verschlüsselung aushebeln soll. CEO @Mer__edith fand klare Worte.«
Schweden widerspricht sich seinen Klischees und doch überrascht es nicht.
GroKo und die #Demokratie
#SPD und #CDU in #Hessen fügen in letzter Minute vor Abstimmung im Landtag einen ganz neuen Zusatz in das monatelang vorbereitete #Sicherheitspaket ein
"Die Empörung entzündete sich daran, dass Schwarz-Rot in letzter Minute einen ganz neuen Zusatz in das monatelang vorbereitete Sicherheitspaket gesteckt hatte: den erstmaligen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Videoüberwachung in Hessen"
Militärische "#Cyber #Operationen" durch die #Hintertür: Zurzeit wird in exklusiven politischen Zirkeln hinter verschlossenen Türen ausdiskutiert, wie man ein neues #EU Cyber #Abwehrzentrum #CDCC errichten will - könnte Sinn machen, ein zivilgesellschaftliches Augenmerk drauf zu haben:
https://www.telepolis.de/features/Plaene-fuer-Cyber-Abwehrzentrum-der-EU-Millionengrab-oder-Zukunftsprojekt-10006510.html
Damals, 2023, als die SPD noch #Bürgerrechtspartei war... *schwärm*
Anträge zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD
"Antrag EU28: Europäische #Biometriedaten nicht an US-Behörden weitergeben"
"...keine bundesweiten zentralen #biometrischeDatenbanken aufzubauen bzw. bestehende nicht zu erweitern. Wir setzen uns auf europ. Ebene für eine entsprechende Wertung ein. Internationale Abkommen sollten entsprechende Datensammlungen auch nicht über die #Hintertür ermöglichen."
https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Antraege/2023_SPD_oBPT_Antragsbuch.pdf
@tagesschau Dass irgendwann ein AfDler für ein Gesezt stimmt, darf ja nicht dazu führen, keine #Gesetze mehr zu beschließen.
Was da gestern passiert ist, hat eine andere Qualität. Insofern hängt der angedeutete Vergleich. Die #CDU hat auf die Stimmen der #AfD spekuliert, als sie den #Gesetzentwurf einbrachte.
Eine #Brandmauer mit #Hintertür, ist keine, sondern ein #Durchgang!
@pascal @lobingera @benSunshine
Die Hintertüren in Cisco- und Juniper-Produkten sind so bekannt – sie kommen sogar in diesem Quartettspiel vor: https://shop.digitalcourage.de/nsa-quartett.html
@jannis #Kriegsdienstpflicht u.ä. Dienste werden nur von jenen gefordert, die davon ausgemommen werden.
Am Ende ist's auch nur #Zwangsarbeit durch die #Hintertür um #Sozialdumping und #Lohndumping zu betreiben!
PS: Bin ja dafür jenen Passus ausm Grundgesetz zu streichen und ersatzweise WaffG & KWKG, damit nicht nur neonazikackbraune Zugang haben.
Denn wenn wir Ottonormalbürger*innen kein G36 oder MP7 anvertrauen, dann auch nicht Polizei oder Militär!
