#israel #palästina : #krieg / #gaza / #völkerrecht / #igh / #uno / #unrwa

„Internationaler Gerichtshof prüft in fünftägiger #Anhörung, ob UNRWA-Verbot rechtmäßig ist“

https://www.jungewelt.de/artikel/499026.igh-anh%C3%B6rung-zu-unrwa-verbot-israel-vor-gericht.html

Siehe auch:

„Israel seems set on destroying system of international law compliance, ICJ hears“
https://www.theguardian.com/world/2025/apr/28/un-is-threatened-by-israels-decision-to-cut-ties-with-relief-agency-world-court-told

„Darf Israel die humanitäre Hilfe zum Gazastreifen blockieren?“
https://www.srf.ch/news/international/anhoerung-zu-israel-vor-igh-darf-israel-die-humanitaere-hilfe-zum-gazastreifen-blockieren

Netanjahu würde in Deutschland festgenommen werden. Die Justiz ist unabhängig. Man nennt es auch Gewaltenteilung. Da kann Herr Merz nichts machen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrepublik-netanjahu-festnahme-104.html

Deutsche Medien berichten nicht darüber, was Nissim #Vaturi (#Likud), der stellvertretende Sprecher der #Knesset, im Interview über die Bevölkerung von Gaza äußert:

»"Sie sind Ausgestoßene und niemand will sie," sagte er und fügte hinzu, #Israel müsse "die Kinder und Frauen separieren und die erwachsenen Männer in #Gaza töten, wir sind zu rücksichtsvoll.«

Ich denke, der #IGH sollte mittlerweile nicht mehr die allergeringsten Schwierigkeiten mit der Feststellung haben, dass Israel in Gaza #Völkermord begeht.

Es wird wieder und wieder gesagt und bestätigt, nicht von fanatisierten Menschen auf der Straße, sondern mitten im israelischen Parlament, von Regierungsparteien.

Und die @Bundesregierung liefert weiter Waffen und Material und zeigt sich "solidarisch".

Englisch:

https://www.middleeasteye.net/news/senior-israeli-official-says-palestinian-adults-gaza-should-be-eliminated

Wie #Habeck einen Völkermord unterstützt: Waffen und Material liefern, vor dem Internationalen Gerichtshof #IGH der Vereinten Nationen #Israel beispringen und den Völkermord leugnen, und auf der Bühne Betroffenheit heucheln.

Selten so rückgratlos und phrasenhaft demonstriert wie am 8. Februar in Berlin, im #Wahlkampf:

»Wir haben ganz fürchterliche Dinge gehört, ganz fürchterliche Dinge gehört in den direkten Gesprächen mit den Ministern dort, aus Israel, die wirklich schlimme Dinge gesagt haben, die sich nicht gehören, und wir haben immer widersprochen.«

Und dann weiter "solidarisch" die Regierung #Netanjahu unterstützt, deren Mitglieder ihm gerade nochmal höchstselbst gesagt haben, was Sache ist.

Es ist symptomatisch für einen rückgratlosen Schwätzer wie Habeck, dass er euphemistische Floskeln wählt wie "Dinge, die sich nicht gehören", und in Berlin zur Tagesordnung übergeht. Ich wünsche ihm persönlich, dass er zumindest als Zeuge einmal diese "Dinge, die sich nicht gehören" konkret zu Protokoll geben muss. So er denn nicht zu feige dafür ist.

https://www.youtube.com/live/DFDrDUzhNpE?feature=shared&t=5666

"Kanzler #Scholz zum Thema Völkermord in Gaza und dem IGH: 'Ich lasse mich auf diese Debatte nicht ein, weil ich die juristische Einschätzung habe, dass das eine falsche Beurteilung wäre. Es macht gar keinen Sinn sich damit zu befassen [...] Der Völkermord-Vorwurf ist absurd'"

https://x.com/TiloJung/status/1890384902719435173

Italien first!
Und wieder richten Rechte das Recht hin.
Lieber Angst und Folter verbreiten als Menschlichkeit.

#migration #igh #proAsyl #italy #EllySchlein #meloni

https://www.taz.de/!6063901

Die Schweiz und das Luftschloss der internationalen #Justiz

Der Prozess gegen #Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zeigt, dass es in der internationalen Justiz an grundlegenden rechtsstaatlichen Standards mangelt. Dennoch hält man im Aussendepartement an der Illusion eines unfehlbaren Systems fest und ignoriert kritische Fragen.

>> Krusi:
Das, was im Artikel steht, sollte wohl auch #Deutschland zu denken geben.<<

https://www.audiatur-online.ch/2025/02/01/die-schweiz-und-das-luftschloss-der-internationalen-justiz/

Switching from 42x23 to 39x21, hoping that this will help with the “chain either to long or too short” issue.

15 Monate lang liefert die Bundesregierung Waffen an die rechtsextreme israel. Regierung - Waffenexporte genehmigt von #Grüne, #SPD, #FDP, #CDU / #CSU. Insbesondere #Bearbock & das von ihr geführte Außenministerium hat die ganze Zeit über eine Waffenruhe abgelehnt & heuchelt sie rum, wie gut doch die Waffenruhe sei. Es ist so widerlich.

https://x.com/ABaerbock/status/1879598198337184082

Ich hoffe, dass diese Parteien und Personen vorm #IGH / #IStGH landen.

#Libanon - Staatschef #Aoun ernennt Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs, #Salam , zum neuen Regierungschef

https://www.deutschlandfunk.de/staatschef-aoun-ernennt-praesidenten-des-internationalen-gerichtshofs-salam-zum-neuen-regierungschef-102.html

Hört, hört...

„Das im Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (#IGH) hat deutlich gemacht: Deutschland muss sicherstellen, dass keine seiner Beziehungen zu #Israel – sei es kommerzieller, kultureller, wirtschaftlicher oder militärischer Natur – die fortgesetzte israelische Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten direkt oder indirekt unterstützt.“

https://www.spiegel.de/ausland/israel-und-der-krieg-in-nahost-deutschland-ist-verpflichtet-netanyahu-festzunehmen-a-725759dc-d02e-40a2-9d70-cce2c0982d3e

Was mir nicht in den Kopf will: es muss doch im Auswärtigen Amt zuhauf Jurist*innen geben, die — egal wie rassistisch ihre persönlichen Meinungen sein mögen — ausreichend kompetent und fachkundig sind um zu wissen, dass eine Verurteilung Israels für Völkermord von Tag zu Tag wahrscheinlicher wird. Ob ihnen das gefällt oder nicht, einfach als unerbittliche juristische Tatsache. Der IGH interessiert sich nicht für deutsche Befindlichkeiten.

Und trotzdem kommt keiner in der deutschen Politik auf die Idee, die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten?

Wahlprogrammatik à la #Habeck: viel Text zu #Ukraine und #Russland; zu #Gaza nur zwei Betroffenheitsfloskeln: "humanitäre Notlage" und "Das Leid in Gaza ist unerträglich."

Doch, es ist für Habeck nicht nur ganz gut erträglich, sondern er unterstützt als Mitglied der jetzigen Bundesregierung den von #Israel betriebenen #Genozid in Gaza, durch immer weitere Lieferungen von Material und Waffen.

Dass die @Bundesregierung Israel vor dem #IGH gegen eine Völkermordklage beispringt, und sich nicht eindeutig zu den Haftbefehlen des #IStGH bekennt, auch dafür steht Habeck.

Statt erbärmlicher, windelweicher Floskeln wie "Israel sollte das nicht tun" hat dieser Schwätzer und Möchtegern-Bundeskanzler nichts Konkretes vorgebracht, und er wird mangels Rückgrat auch nicht mehr konkreter werden.

"In einem #Rechtsgutachten soll der #IGH jetzt unter anderem die Frage klären, welche #VölkerrechtlichenVerpflichtungen die #Staaten haben, um heutige und zukünftige #Generationen vor den Folgen des #Klimawandel zu schützen."

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/igh-verhandlung-gutachten-klimawandel-pflichten-staaten-voelkerrecht

IGH urteilt über Klimagerechtigkeit

Der Internationale Gerichtshof #IGH beschäftigt sich mit #Klimawandel und -gerechtigkeit. Am Montag beginnen die Anhörungen der Länder. Oben auf der Liste steht der durch Meeresspiegelanstieg stark betroffene Inselstaat #Vanuatu. Die #UNO-Generalversammlung hatte in einer Resolution, die auf Vanuatu zurückgeht, den IGH im März 2023 mit einem Rechtsgutachten zur Verpflichtung von Staaten, sich für Klimaschutz einzusetzen, beauftragt.

https://orf.at/stories/3377336/

#Deutschland unterstützt derzeit einen #Völkermord in #Gaza mit Material- und Waffenlieferungen, und springt #Israel vor dem #IGH bei, gegen eine Völkermord-Klage. Die #USA sabotieren mit ihren Vetos im #Sicherheitsrat der #UN wiederholt Waffenstillstandsresolutionen.

Wer klar denken kann, kann sich die radikalisierende Wirkung solcher demonstrativen Verhöhnungen von Völkerrecht und Völkergemeinschaft mühelos vor Augen führen - sie sind effektiv Terrorförderprogramme.

Ich würde mir gut überlegen, ob ich in den kommenden Jahren größere #Feste oder #Veranstaltungen besuche. Ein böses Erwachen ist für mich so gut wie sicher. Die Terrorförderer von heute werden dann wie immer von feigen Anschlägen reden, und zum Kampf gegen den #Terrorismus aufrufen, den sie selber befeuert haben.

In German: Interview with lawyer suing #German government for arms sales to #Israel on behalf of Berlin doctor with parents in #Gaza

Super aufschlussreiches Interview mit Rechtsanwältin Beate Bahnweg, jede/r in #Deutschland sollte davon wissen - es ist wichtig dass "die Bevölkerung mitbekommt wie ihre #Regierung die #Waffenlieferungen begründet" und wie Gerichte damit umgehen.

#genozid #völkermord #IGH #Lebanon #Westbank #Palestine #staatsräson
https://youtu.be/2ORv9FH2ns4?si=Ss9Qco_JwW1O4lq8