Create accountLogin

Recent searches

No recent searches

Search options

Only available when logged in.
toad.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
Mastodon server operated by David Troy, a tech pioneer and investigative journalist addressing threats to democracy. Thoughtful participation and discussion welcome.

Administered by:

Server stats:

319
active users

toad.social: AboutProfiles directoryPrivacy policy

Mastodon: AboutGet the appKeyboard shortcutsView source codev4.3.8

#justizministerium

2 posts2 participants0 posts today
Public
tagesschau

Justizministerin Hubig: Von Berlin nach Mainz und wieder zurück

Mit Stefanie Hubig wird eine ehemalige Richterin Bundesjustizministerin. Zuvor war sie neun Jahre lang Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Kurz nach ihrem Amtsantritt hat sie bereits eine schwierige Aufgabe vor sich. Von Oliver Bemelmann.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Justizministerin Hubig: Von Berlin nach Mainz und wieder zurückBy Oliver Bemelmann
#Hubig#Bundesregierung#Justizministerium
Public
katzenberger 🇺🇦

Ein Artikel bei @statewatch beschreibt, wie das britische #Justizministerium, das #Innenministerium und mehrere #Polizeidirektionen persönliche Daten in ein System zur "Mordvorhersage" einspeisen.

Ganz besonders viel verspricht man sich dabei von sensiblen Gesundheitsdaten ("mental health, addiction, self-harm, suicide, vulnerability, and disability").

In #Großbritannien sind derzeit zwischen 100.000 und 500.00 Personen betroffen.

Nur, falls hierzulande jemand immer noch denkt, der "Datenschatz" (Lauterbach) der elektronischen Patientenakte #ePA würde sicherlich doch niemals Begehrlichkeiten wecken, "wo er doch schon mal da ist".

Englisch:

statewatch.org/news/2025/april

www.statewatch.orgStatewatch | UK: Ministry of Justice secretly developing ‘murder prediction’ systemThe Ministry of Justice is developing a system that aims to ‘predict’ who will commit murder, as part of a “data science” project using sensitive personal data on hundreds of thousands of people.
Public
Tino Eberl

Der angesehene IT-Sicherheitsforscher Xiaofeng Wang ist seit Wochen nicht erreichbar, seine Profile, E-Mail-Adresse und Telefonnummer wurden von der Website der Indiana University entfernt.

Das #FBI durchsuchte zwei Wohnsitze von Wang und seiner Frau, ohne Angaben zum Grund zu machen.

Kollegen zeigen sich alarmiert – das Vorgehen gilt als äußerst ungewöhnlich. Bisher schweigen #Universität, #FBI und das #Justizministerium der #USA

arstechnica.com/security/2025/

Ars Technica · FBI raids home of prominent computer scientist who has gone incommunicadoBy Dan Goodin
#XiaofengWang#Forschung
Public
Ukraine-Nachrichten

«Das Justizministerium hat eine neue Klage gegen den russischen Oligarchen Deripaska eingereicht»

ukraine-nachrichten.de/justizm

ukraine-nachrichten.de · Das Justizministerium hat eine neue Klage gegen den russischen Oligarchen Deripaska eingereicht - Ukraine-NachrichtenDas Justizministerium hat eine zweite Klage gegen den russischen Oligarchen Oleg Deripaska und das russische Staatsunternehmen RUSAL eingereicht, wie der Pressedienst des Ministeriums mitteilt. Das Justizministerium hat beim Obersten Anti-Korruptionsgerichtshof eine Klage eingereicht, um eine Sanktion zur Wiedererlangung von Vermögenswerten zu erwirken, die den vom Oligarchen Deripaska kontrollierten Strukturen gehören. Das Justizministerium will mehr als 440.000 Tonnen Bauxit und 110.000 Tonnen Tonerde im Wert von mehr als 2 Milliarden Hrywnja zurückerhalten. Das Justizministerium wurde vom Sicherheitsdienst der Ukraine über die Entdeckung der Vermögenswerte informiert: Bauxit ist ein Rohstoff für die Produktion von Tonerde, die zur Herstellung von Aluminium verwendet wird. Es wird dann zur Herstellung von Raketen, Militärflugzeugen, Panzern und Munition verwendet. Wie der Sicherheitsdienst der Ukraine mitteilte, beschlagnahmte das Gericht eine große Menge an Industrieprodukten und Rohstoffen in der Tonerdefabrik Mykolajiw, die dem sanktionierten russischen Oligarchen Oleg Deripaska gehörte. Es handelt sich um etwa 500.000 Tonnen Bauxit und Tonerde, die vor der umfassenden Invasion in der Ukraine produziert wurden. Sie wurden in den Lagerhallen einer Fabrik gelagert, die zuvor einem Russen gehörte. Der Gesamtwert der beschlagnahmten Vermögenswerte beläuft sich auf mehr als 2,11 Milliarden Hrywnja. Diese Produkte waren der Hauptbestandteil für die Aluminiumproduktion in Oleg Deripaskas russischen Rusal-Werken. Im Februar 2023 entschied das Oberste Anti-Korruptionsgericht, das Unternehmen im Rahmen der Sanktionen gegen Deripaska zu beschlagnahmen, und am 20. März 2024 wurde der Staatliche Eigentumsfonds der Ukraine zum alleinigen Gründer des Unternehmens.
#Ukraine#Aluminium#Invasion
Public
Ukraine-Nachrichten

«Hacker haben Cyberangriffe auf ukrainische Notare intensiviert - State Special Communications Service»

ukraine-nachrichten.de/hacker-

ukraine-nachrichten.de · Hacker haben Cyberangriffe auf ukrainische Notare intensiviert - State Special Communications Service - Ukraine-NachrichtenSeit der zweiten Januarhälfte 2025 zeichnet das staatliche Computer-Notfallteam der Ukraine (CERT-UA) aktuelle Informationen über die Aktivitäten der kriminellen Gruppe UAC-0173 auf, berichtet der Pressedienst des staatlichen Sonderkommunikationsdienstes der Ukraine. Dem Bericht zufolge senden Hacker gefährliche E-Mails an Notare, um sich Fernzugriff auf Computer zu verschaffen und anschließend unerlaubte Änderungen an staatlichen Registern vorzunehmen. Die Spezialisten des CERT-UA haben die betroffenen Computer in sechs Regionen der Ukraine identifiziert und sofortige Maßnahmen ergriffen. Es ist jedoch möglich, dass die Cyberangriffe weitergehen“, heißt es in der Erklärung. Zur Erinnerung: Am 19. Dezember erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration und Justizministerin der Ukraine, Olha Stefanishyna, dass Russland einen Cyberangriff auf staatliche Register gestartet habe, die in die Zuständigkeit des Justizministeriums fallen. Am 10. Januar stellte das Justizministerium nach einem groß angelegten Cyberangriff der Russischen Föderation den Betrieb aller wichtigen Dienste des einheitlichen staatlichen Registerportals wieder her. Es versprach, die defekten Dienste in naher Zukunft zu reparieren.
#Ukraine#Cyberangriff#Hacker
Public
Ukraine-Nachrichten

«Nachrichten am 20. Februar: Ein weiterer Schlag gegen die Infrastruktur, Daten zu Stahlexporten»

ukraine-nachrichten.de/nachric

ukraine-nachrichten.de · Nachrichten am 20. Februar: Ein weiterer Schlag gegen die Infrastruktur, Daten zu Stahlexporten - Ukraine-NachrichtenWas wurde heute besprochen? Der Zolldienst: Der Zolldienst erläuterte die Daten über ukrainische Stahlexporte nach Russland im Wert von 21,04 Millionen Dollar im Jahr 2024 trotz des offiziellen Verbots. Zum russischen Angriff: In der Nacht des 20. Februar hat Russland einen massiven Raketen- und Drohnenangriff auf die ukrainische Gasinfrastruktur durchgeführt und dabei Produktionsanlagen beschädigt. Über Schewaho: Das State Bureau of Investigation bereitet zusammen mit dem Justizministerium einen Antrag an das Oberste Anti-Korruptionsgericht vor, um das Vermögen und die Unternehmensrechte von Poltawa Mining and Processing Plant zu verstaatlichen. Zu Poroschenko: Der Internationalen Investitionsbank (IIB) könnte die Lizenz für den Wertpapierhandel entzogen werden, nachdem Sanktionen gegen ihren wirtschaftlichen Eigentümer Petro Poroschenko verhängt wurden. Exklusive EP „Jedes Jahr verschwindet eine Stadt von der Größe von Schytomyr. Wann muss die Ukraine mit einer Invasion von Arbeitsmigranten rechnen? Krieg, Mobilisierung und Personalmangel zwingen die Unternehmen dazu, nach neuen Wegen zu suchen, um Arbeitskräfte anzuwerben. Wird die Ukraine wirklich bald von Migranten überrannt werden?
#Ukraine#Arbeitsmigranten#Drohnenangriff
Continued thread
Public *
Autonomie und Solidarität

“Das baden-württembergische Justizministerium will bei der Aufnahme von Geflüchteten verstärkt auf abschreckende Maßnahmen setzen. Unter anderem sollen Asylbewerberinnen und -bewerbern flächendeckend auch Wertgegenstände abgenommen werden.“

#Justizministerium will verstärkt Wertgegenstände von Asylbewerber*innen einbehalten

swr.de/swraktuell/baden-wuertt

SWR AktuellVorbild Dänemark: Ministerium will Asylbewerbern verstärkt Geld und Schmuck abnehmenUm die Flüchtlingszahlen in Baden-Württemberg zu senken, will das Justizministerium das Asylrecht in einigen Punkten verschärfen. Als Vorbild dient Dänemark.
#Migration#Rassismus#BadenWurttemberg
Public
Ukraine-Nachrichten

«Nachrichten vom 27. Januar: Verlängerung der Sanktionen, Mittel aus der Fischerei, Wachstum der Staatsverschuldung»

ukraine-nachrichten.de/nachric

ukraine-nachrichten.de · Nachrichten vom 27. Januar: Verlängerung der Sanktionen, Mittel aus der Fischerei, Wachstum der Staatsverschuldung - Ukraine-NachrichtenWas wurde heute besprochen? Tatneft: Das ukrainische Justizministerium hat den Obersten Anti-Korruptionsgerichtshof gebeten, Sanktionen in Form der Einziehung von Vermögenswerten des russischen Unternehmens Tatneft in der Ukraine in Höhe von etwa 2 Milliarden Hrywnja zu verhängen. Über ARMA: Die Nationale Agentur für die Wiedererlangung und Verwaltung von Vermögenswerten (ARMA) hat in Zusammenarbeit mit dem Büro für wirtschaftliche Sicherheit die Übertragung der strategisch wichtigen Lwiw Insulation Company LLC an das Management der NPC Ukrenerho sichergestellt. Über Sanktionen: Bei einem Treffen am Montag, den 27. Januar, haben die EU-Außenminister beschlossen, die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Fisch: Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Staatshaushalt der Ukraine Mittel für die Aufstockung von Gewässern aus Auktionen für die kommerzielle Fischerei erhalten. Zuvor hatten nur die lokalen Haushalte diese Gelder erhalten. Zur Staatsverschuldung: Der Betrag der öffentlichen und staatlich garantierten Schulden der Ukraine steigt bis 2024 um 1461,3 Mrd. Hrywnja und um 20,74 Mrd. USD im Gegenwert des US-Dollars. Exklusive EP Gehälter, Kautionen, Mieten: Wer muss die Militärsteuer zahlen und von welchem Einkommen Die Höhe der Militärsteuer wurde von 1,5% des Einkommens auf 5% erhöht. Wer ist zur Zahlung verpflichtet?
#Ukraine#Einkommen#Energiewirtschaft
Public
Ukraine-Nachrichten

«Das Justizministerium hat den Betrieb aller wichtigen Dienste des Einheitlichen Staatlichen Registers nach einer Cyberattacke wiederhergestellt»

ukraine-nachrichten.de/justizm

ukraine-nachrichten.de · Das Justizministerium hat den Betrieb aller wichtigen Dienste des Einheitlichen Staatlichen Registers nach einer Cyberattacke wiederhergestellt - Ukraine-NachrichtenAm 10. Januar hat das Justizministerium nach einem groß angelegten Cyberangriff durch die Russische Föderation den Betrieb aller wichtigen Dienste des Portals des Einheitlichen Staatlichen Registers wieder aufgenommen.
#Ukraine#Cyberangriff#Cyberattacke
Public
dadamsda

2024 wurde Richter Fuchs wegen Verbreitung von #Rassismus und homophoben Positionen in Internetforen seiner Funktion am #Amtsgericht #Gera enthoben

Zuvor waren das Gericht als auch Richter Fuchs wegen übler Entscheidungen in Asylverfahren in die öffentliche Kritik geraten

Seit Dezember ist er nun Referatsleiter im Thüringer #Justizministerium, seit 13. Dezember CDU-geführt

taz.de/Rechter-Richter-Bengt-F

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Rechter Richter Bengt Fuchs: Vom Geschassten zum BossBengt-Christian Fuchs ist neuer Referatsleiter im Thüringer Justizministerium. Zuvor wurde er von seiner Funktion am Amtsgericht Gera enthoben.
#KrisedesKonservatismus#Neorechts#CDU
Public
apfeltalk :verified:

Wird die USA Google zerschlagen? – Einblick in die Antitrust-Klage
In den USA wird der Technologie-Gigant Alphabet Inc., die Muttergesellschaft von Google, wegen illegaler Monopolisierung des Suchmarktes verklagt. Ein US-Richter stellte diesen Sommer fest, dass Google ge
apfeltalk.de/magazin/news/wird
#News #Tellerrand #AlphabetInc #Android #Antitrust #ATT #Biden #Google #Justizministerium #Monopol #USA #Wettbewerb

Continued thread
Public
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

EILMELDUNG #Wahlen2024 #USpol

*Panik im #US-#Justizministerium*

(3/n)

...unser Land von einer Regierung abhängen, die von einem leistungsorientierten, unpolitischen öffentlichen Dienst unterstützt wird👈", sagte #StaceyYoung, eine Prozessanwältin in der Abteilung für #Bürgerrechte des #Justizministeriums, gegenüber #Politico..."

"Eine Studie im Jahr 2018...kam zu dem Schluss, dass die 👉Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zwar zu einem Eckpfeiler der...

Continued thread
Public
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

EILMELDUNG #Wahlen2024 #USpol

*Panik im #US-#Justizministerium*

(2/n)

...da gegen ihn zwei Strafverfahren eingeleitet wurde, und er hat zuvor davon gesprochen, die Behörde umzugestalten..."

"👉Viele Bundesbedienstete haben Angst, dass wir durch parteiische Loyalisten ersetzt werden [HP: Genauso, wie es von #SectionF im #Project2025 geplant ist] 👈- nicht nur, weil unsere Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, sondern weil wir wissen, 👉dass unsere #Demokratie und...

ExploreLive feeds
About