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BerlinFokusMark my words:Die Tatsache dass Demokratische <a href="https://berlin.social/tags/Politiker_innen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Politiker_innen</a>, staatliche <a href="https://berlin.social/tags/Institutionen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Institutionen</a> & <a href="https://berlin.social/tags/Journalist_innen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Journalist_innen</a> in <a href="https://berlin.social/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Deutschland</a> <a href="https://berlin.social/tags/Radikalisierungsprozesse" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Radikalisierungsprozesse</a> (labiler Charaktere) FÖRDERN, indem sie der extremistischen <a href="https://berlin.social/tags/Hass" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hass</a>-Maschine <a href="https://berlin.social/tags/Twitter" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Twitter</a> <a href="https://berlin.social/tags/Legitimit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Legitimität</a> verleihen, wird nach <a href="https://berlin.social/tags/Magdeburg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Magdeburg</a> NICHT von ihnen thematisiert werden.Einzelfall, Pech gehabt & kann man sich nicht gegen wappnen, wird de facto die Antwort sein.

katzenberger 🇺🇦<a href="https://social.bund.de/@bfdi" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@bfdi</a> Das scheint mir nicht wesentlich klarer als vorher, diese Leitlinien bleiben immer noch sehr vage.Die <a href="https://mastodon.de/tags/Legitimit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Legitimität</a> des Interesses per se nur daran festzumachen, ob es legal ist, klar genug auf den Punkt gebracht und jetzt im Moment auch tatsächlich besteht greift mir zu kurz.Die äußerst vage beschriebene, anschließende "balancing exercise" als Abwägen, ob dem nicht vielleicht doch die Interessen, Grundrechte, Freiheiten der Betroffenen entgegenstehen; oder die Konsequenzen für sie; oder ihre berechtigten Erwartungen - all das gehört für mich zur Bestimmung der Legitimität dazu - nicht erst nachgeschaltet.Die Vagheit der "balancing exercise" hier lässt einfach nur erwarten, dass Unternehmen auch weiterhin erst einmal machen, was sie wollen, und in jedem Einzelfall vor den Kadi gezerrt werden müssten.Auf mich wirken die "Leitlinien" eher so, als wollte man lediglich dafür sorgen, dass für Gerichtsprozesse die Entscheidungen der Controller dokumentiert vorliegen, als Arbeitserleichterung.So wird man den Gummiparagraphen "legitimes Interesse" m.E. nicht wirklich in den Griff bekommen. Es wird genau so weitergehen, wie es das Executive Summary der Leitlinien ironischer Weise vermeiden möchte: »Article 6(1)(f) <a href="https://mastodon.de/tags/GDPR" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#GDPR</a> should neither be treated as a “last resort” for rare or unexpected situations where other legal bases are deemed not to apply nor should it be automatically chosen or its use unduly extended on the basis of a perception that Article 6(1)(f) GDPR is less constraining than other legal bases«

Don Trueten :antifa:2/3Umarmung der PropagandaNach dem Gaza-Krieg 2014 - bei dem 68 Israelis und über 2.200 Palästinenser getötet wurden - beklagte Dana Weiss, eine führende Korrespondentin von Kanal 12, dass eine der Lehren aus der Berichterstattung über den Krieg darin besteht, dass die israelischen Medien mehr tun sollten, um die Stimmen der Palästinenser im Gazastreifen hervorzuheben. "Die Neigung der Israelis, sich die schwierigen Fragen anzuhören, schwindet", warnte sie.Doch in dem nationalistischen Klima, das nach dem 7. Oktober entstanden ist, ist die Berichterstattung über die Verwüstungen, die Israel im Gazastreifen anrichtet, nirgends zu finden. Einige Journalisten bezweifeln sogar, dass die Medien Geschichten veröffentlichen sollten, die der nationalen Moral schaden könnten.Von Beginn des Krieges an haben die TV-Nachrichtenkanäle die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hasbara" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hasbara</a>-Bemühungen in Israel angeführt. Hasbara - was auf Hebräisch "erklären" bedeutet - wird verwendet, um pro-israelische Befürwortung zu beschreiben, ist aber im Grunde eine Doppeldeutigkeit für Propaganda. Elemente der Hasbara kommen in jedem TV-Nachrichtenkanal vor. So wurde beispielsweise seit dem 7. Oktober das Logo jedes Senders dahingehend geändert, dass es nun die israelische Flagge und den Regierungsslogan "Yachad Nenatzeach" ("Gemeinsam werden wir siegen") enthält.Im Rahmen dieser Hasbara stellen alle Mainstream-Nachrichtensender Israel als das ultimative Opfer dar und die Hamas-Angriffe als beispiellose Brutalität. Diese Opferrolle ist ein exklusiver Status: Sie lässt wenig bis gar keinen Raum für das Leiden der Palästinenser in Gaza und das Ausmaß der humanitären Krise, der sie ausgesetzt sind. In den israelischen Fernsehnachrichten wird selten eine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Dokumentation" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Dokumentation</a> der Trümmer in Gaza oder des Ausmaßes der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Vertreibung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Vertreibung</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Zerst%C3%B6rung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Zerstörung</a> gezeigt. Wenn dies geschieht, wird die Verantwortung für diese Verluste der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hamas" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hamas</a> zugeschoben.Jeder, der dieses Narrativ in Frage stellt, wird zur Zielscheibe. Als beispielsweise UN-Generalsekretär António <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Guterres" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Guterres</a> den Angriff der Hamas vom 7. Oktober ausdrücklich verurteilte, aber sagte, dass er "nicht in einem Vakuum" stattfand - und dabei auf die 56-jährige israelische Besatzung als entscheidenden Kontext verwies -, stürzten sich die israelischen Medien darauf.Anstatt eine ehrliche Erklärung seiner international anerkannten Position abzugeben, wetteiferten israelische Journalisten miteinander, wer Guterres am schärfsten kritisieren würde. Almog Boker, einer der beliebtesten Korrespondenten von Kanal 13, behauptete, der UN-Chef "rechtfertige die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gr%C3%A4ueltaten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gräueltaten</a> der Hamas". Eine Schlagzeile in Ynet lautete: "Warum mag der UN-Generalsekretär António Guterres Israel so sehr nicht?" Auch Kanal 12 bezeichnete seine Aussagen als "empörend".Die Armee ist die QuelleEs überrascht nicht, dass die enge Zusammenarbeit zwischen den israelischen Medien und dem Militär zu mehreren kritischen blinden Flecken bei der Berichterstattung über die Realität in Gaza führt. Die Präsenz internationaler Medien war in den ersten Wochen des Krieges praktisch nicht vorhanden, und die meisten internationalen Journalisten verließen den Gazastreifen zu ihrer eigenen Sicherheit. Das israelische <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bombardement" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bombardement</a> und die zeitweiligen Strom- und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kommunikationsausf%C3%A4lle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kommunikationsausfälle</a> haben die Berichterstattung der lokalen palästinensischen Journalisten behindert.Als die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bodeninvasion" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bodeninvasion</a> voranschritt, erlaubte die israelische <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Armee" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Armee</a> einigen Journalisten - sowohl israelischen als auch internationalen - die Einreise in den Gazastreifen, allerdings nur, wenn sie vom Militär begleitet wurden. Solche Touren werden in der Regel von der IDF-Sprechereinheit geleitet, was bedeutet, dass die Journalisten nicht in der Lage sind, Palästinenser direkt zu interviewen oder unabhängig zu zerstörten Stätten zu gelangen. Sie können nur das sehen, was ihnen präsentiert wird.Der Einfluss des Militärs geht weit über die Kontrolle des Zugangs zu Informationen hinaus. In den ersten drei Monaten des Krieges hielt der Leiter der IDF-Sprechereinheit, Daniel Hagari, täglich <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Pressekonferenzen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Pressekonferenzen</a> ab, die zur Hauptsendezeit auf allen Kanälen live übertragen wurden. Diese Pressekonferenzen enthielten aktuelle Informationen über den Stand des Krieges, aber nur sporadisch auch Anweisungen für die Öffentlichkeit oder wirklich berichtenswerte Informationen. Obwohl Hagari von der israelischen Öffentlichkeit weitgehend als zuverlässige Informationsquelle angesehen wurde, vor allem angesichts des mangelnden Vertrauens der Öffentlichkeit in die Regierung, verschaffte seine unnötige, aber ständige Präsenz der Armee die Kontrolle über die Berichterstattung in den Nachrichten.Außerdem loben die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Milit%C3%A4rkorrespondenten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Militärkorrespondenten</a>, die sich weitgehend auf die israelische Armee als Hauptquelle stützen, ständig das Militär. Dies ist kein neuer Trend. Schon vor dem Krieg haben die Militärkorrespondenten oft wörtlich Erklärungen der IDF veröffentlicht, ohne zu erwähnen, dass das Militär die einzige Informationsquelle war. Auch die vermeintlichen Erfolge der israelischen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Streitkr%C3%A4fte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Streitkräfte</a> im Gazastreifen werden von ihnen heftig hervorgehoben, und sie plädieren für die Fortsetzung des Einsatzes. Das Gleiche gilt für viele andere Journalisten und das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Medienestablishment" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Medienestablishment</a> insgesamt. Dies ist zum Teil ein Nebenprodukt ihrer journalistischen Ausbildung durch das israelische Militär selbst. Die Standardausbildung für viele Journalisten in Israel erfolgt bei <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Galatz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Galatz</a>, dem israelischen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Armeeradio" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Armeeradio</a>, und nicht an <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Universit%C3%A4ten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Universitäten</a> oder lokalen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Zeitungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Zeitungen</a>. Tatsächlich wählt Galatz Dutzende von neu einberufenen israelischen Soldaten aus, die im Rahmen ihres Pflichtdienstes bei dem Sender arbeiten. Diese Soldaten erhalten eine unvergleichliche und hoch geschätzte Ausbildung und Erfahrung, was sie für eine spätere berufliche Rekrutierung nach Beendigung ihres Dienstes besonders attraktiv macht.Persico hob die Bedeutung dieses Hintergrunds hervor und argumentierte, dass "Generationen von israelischen Journalisten unter dieser militärischen Aufsicht [beruflich] aufgewachsen sind, die ihnen beigebracht hat, dass es Dinge gibt, die sie nicht veröffentlichen dürfen." Infolgedessen hat diese Erziehung im Laufe der Zeit das grundlegende Konzept der journalistischen Unabhängigkeit in Israel erschüttert.Förderung falscher Narrative, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Entmenschlichung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Entmenschlichung</a> der PalästinenserDie israelischen Medien lassen nicht nur wichtige Berichte über das Leben der Palästinenser aus, sondern tragen auch aktiv dazu bei, ein völlig falsches Bild des Krieges und der palästinensischen Öffentlichkeit zu zeichnen.Ein großer Unterschied zwischen der internationalen und der israelischen Berichterstattung über den Krieg besteht beispielsweise in der Frage der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Legitimit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Legitimität</a> der Hamas unter den Palästinensern, die in den israelischen Mainstream-Medien immer wieder thematisiert wird. Sicherlich wird die Hamas in Gaza dafür kritisiert, dass sie es versäumt hat, während des Krieges die Sicherheit zu gewährleisten oder humanitäre Hilfe zu leisten. In den israelischen Medien wird die Hamas jedoch so dargestellt, als stünde sie kurz davor, ihr Ansehen bei den Palästinensern völlig zu verlieren. Auf Kanal 12 berichteten Ohad Hemo und Ehud Yaari, die führenden Korrespondenten für arabische und palästinensische Angelegenheiten in Israel, dass die Spannungen zwischen der Zivilbevölkerung des Gazastreifens und der Hamas zunehmen. Ihnen zufolge haben die Gazaner gesagt, dass "anstelle von 'Hallo' der häufigste Satz auf der Straße zwischen den Menschen 'Möge Gott sich an der Hamas rächen' ist."Vor einigen Wochen verbreiteten israelische Fernsehsender einen Clip, in dem Tausende von Palästinensern zu sehen waren, die durch einen humanitären Korridor aus Khan Younis flohen und skandierten: "Das Volk will die Hamas stürzen." Keiner von ihnen erwähnte, wie von +972 aufgedeckt, dass sie von israelischen Soldaten gezwungen wurden, dies zu tun, um durchgelassen zu werden. Selbst wenn die Medien dies nicht wussten, hätte jeder anständige Journalist die Bedeutung der Sprechchöre als Indikator für die Legitimität der Hamas hinterfragen müssen, zumal die Videos von Soldaten aufgenommen wurden und die Palästinenser der Gnade des israelischen Militärs ausgeliefert waren.Das Narrativ vom angeblich unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch der Hamas wurde durch andere Aufnahmen verstärkt, etwa durch Videos von Palästinensern im nördlichen Gazastreifen, die ihre Waffen an Israel übergeben. Zunächst verbreiteten die Nachrichtensender schnell die Meldung, dass sich "Hunderte von Hamas-Kämpfern im nördlichen Gazastreifen" ergeben würden. Einige Tage später schätzten die nationalen Sicherheitsbehörden jedoch, dass von diesen Hunderten nur 10 bis 15 Prozent tatsächlich Hamas-Kämpfer waren. Der Rest waren gewöhnliche Zivilisten, die nicht, wie von der Armee befohlen, nach Süden geflohen waren.Ein weiteres Beispiel ist die Behauptung, das israelische Militär sei Yahya Sinwar, dem Leiter des Hamas-Zweigs im Gazastreifen und einem der Drahtzieher des Anschlags vom 7. Oktober, dicht auf den Fersen. Diese Art von Berichten wird nun schon seit Monaten verbreitet. Im Dezember strahlte Adva Dadon, eine Journalistin von Kanal 12, in einem Video, das viel Spott hervorrief, einen Bericht mit dem Titel "Im Haus von Sinwar" aus, in dem sie eine israelische Razzia in einem seiner Häuser dokumentierte. Sie hob sogar ein Paar Schuhe aus den Trümmern und behauptete, es gehöre Sinwar - eine Behauptung, die schnell entkräftet wurde.(...)

Don Trueten :antifa:Tausende protestieren in ganz <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Israel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Israel</a> gegen die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Regierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Regierung</a>; Demonstranten blockieren die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Autobahn" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Autobahn</a> von Tel AvivDie <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Polizei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Polizei</a> treibt die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegsgegner" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegsgegner</a> in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Jerusalem" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Jerusalem</a> gewaltsam auseinander. Die Forderung nach der Ablösung der Regierung und ihres Führers ist keine politische Aussage. Es ist eine sachliche, faktische und moralische Aussage", sagte Oberstleutnant a.D. Yoram Buskila auf der Kundgebung in Tel Aviv.Tausende Israelis demonstrierten am Samstagabend in ganz Israel und forderten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wahlen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wahlen</a>, nachdem die Regierung den Überraschungsangriff der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hamas" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hamas</a> vom 7. Oktober nicht verkraftet hatte.Mehrere Demonstranten blockierten die Autobahn von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/TelAviv" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#TelAviv</a>. Sechs von ihnen wurden von der Polizei festgenommen. Proteste gab es in Tel Aviv, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Haifa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Haifa</a> sowie in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Caesarea" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Caesarea</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Karkur" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Karkur</a> in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Nordisrael" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Nordisrael</a>. Die Polizei hat eine Demonstration von mehreren Dutzend Kriegsgegnern vor dem amerikanischen Konsulat in Jerusalem gewaltsam aufgelöst.Auf der Kundgebung in Tel Aviv sagte Oberstleutnant (a.D.) Yoram Buskila, dass "die Forderung nach der Ablösung der Regierung und ihres Führers keine politische Aussage ist. Es ist eine sachliche, faktische und moralische Aussage, ganz zu schweigen von einer existenziellen Notwendigkeit".Eran Litman, dessen Tochter Oriya bei dem Massaker auf der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Nova" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Nova</a>-Party ermordet wurde, sprach auf der Demonstration in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Haifa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Haifa</a> und sagte, dass die Regierung "nicht die Fähigkeiten, das Vertrauen der Bevölkerung oder die moralische <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Legitimit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Legitimität</a> hat, den Krieg zu beenden, die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Geiseln" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geiseln</a> zurückzubringen und das Land zu heilen"."Die arrogante Regierung und ihr Führer haben dem halben Land erzählt, dass alles perfekt ist", sagte Litman. "[Dass wir] die stärkste Armee der Welt haben, die florierendste Wirtschaft der Welt, den fortschrittlichsten High-Tech-Sektor der Welt und den besten Führer von allen.""Am 7. Oktober wurde diese Illusion in Stücke gerissen", sagte Litman. Er fügte hinzu, dass die Regierung den öffentlichen Dienst absichtlich zerstört habe und dass dadurch auch der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sicherheitsapparat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sicherheitsapparat</a> geschädigt worden sei."Kein Wunder, dass sie der Aufgabe am 7. Oktober nicht gewachsen waren, ich brauche keine Untersuchungskommission, um das zu verstehen", sagte Litman. "Erst wenn die Regierung abgelöst ist, wird meine gequälte Seele ruhen und ich kann um meine Oriya trauern. Es gibt viele andere Eltern wie mich."Der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Ya'alon sprach ebenfalls auf der Demonstration in Haifa und behauptete, die Regierung habe die Geiseln nicht an die Spitze ihrer <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Agenda" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Agenda</a> gesetzt und müsse noch entscheiden, was die Ziele des Krieges seien. Er forderte außerdem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wahlen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wahlen</a> im Sommer."Die Tatsache, dass 136 unserer Geiseln immer noch in den Händen der Hamas sind, hängt mit der Kapitulation [<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Netanjahus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Netanjahus</a>] vor den rechtsextremen Ministern Bezalel <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Smotrich" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Smotrich</a> und Itamar Ben-Gvir zusammen, die deutlich gemacht haben, dass sie bereit sind, sie alle auf dem Altar ihrer messianischen Weltanschauung zu opfern", so Ya'alon.Ya'alon machte Netanjahu für das Scheitern des 7. Oktober verantwortlich, weil er "die Hamas für einen Vorteil und die Palästinensische Autonomiebehörde für eine Last hält".Ya'alon sagte, dass dies in seiner Zeit als Verteidigungsminister nicht Netanjahus politischer Ansatz gewesen sei, dass sich aber seit der Anklageerhebung gegen ihn seine Prioritäten geändert hätten."Sein persönliches politisches Überleben und sein Ausweichen auf den Sitz des Angeklagten haben ihn dazu gebracht, die Ansichten von Smotrich und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/BenGvir" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#BenGvir</a> zu akzeptieren, damit sie seine Koalition unterstützen", argumentierte Ya'alon.Eigene Übersetzung. Quelle: <a href="https://www.haaretz.com/israel-news/2024-01-13/ty-article/.premium/thousands-protest-across-israel-against-the-government-dozens-block-tel-aviv-highway/0000018d-03f3-dd07-a7df-cbfbeb930000" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.haaretz.com/israel-news/2024-01-13/ty-article/.premium/thousands-protest-across-israel-against-the-government-dozens-block-tel-aviv-highway/0000018d-03f3-dd07-a7df-cbfbeb930000</a>

Don Trueten :antifa:Nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung:Leitartikel | Israels extreme Rechte feuernDie Äußerung des Ministers für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kulturerbe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kulturerbe</a>, Amichai <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Eliyahu" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Eliyahu</a> (Otzma <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Yehudit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Yehudit</a>), vom Sonntag, wonach der Abwurf einer <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Atombombe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Atombombe</a> auf den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gazastreifen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gazastreifen</a> eine Option sei, ist kein Problem der israelischen öffentlichen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Diplomatie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Diplomatie</a>, sondern der israelischen Realität.Das Problem ist nicht eine bestimmte Äußerung, sondern die Macht und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Legitimit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Legitimität</a>, die heute in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Israel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Israel</a> insgesamt und in der Regierung von der kahanistischen, messianischen jüdischen extremen Rechten genossen wird, die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Annexion" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Annexion</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Besatzung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Besatzung</a> und das jüdische Gebet auf dem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Tempelberg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Tempelberg</a> unterstützt, den gegenwärtigen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krieg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Krieg</a> als Chance sieht und die internationale Gemeinschaft, die internationalen Institutionen und das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegsrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kriegsrecht</a> verachtet.Dies war kein Versprecher. In einem Interview mit Radio Kol Barama sagte Eliyahu, dass es im Gazastreifen "keine unbeteiligten [Zivilisten]" gebe. Auf die Frage seines Gesprächspartners, ob das bedeute, dass Israel eine Atombombe auf den Gazastreifen abwerfen solle, antwortete er: "Das ist eine Möglichkeit". Und seine anschließende "Klarstellung" - "Es ist jedem vernünftigen Menschen klar, dass die Bemerkung über die Atombombe eine Metapher war" - ist lächerlich. Eine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Metapher" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Metapher</a> für was?Er ist auch keine einsame Ausnahme. Eliyahus Parteikollege, der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gesetzgeber</a> Yitzhak <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kroizer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kroizer</a>, sagte am Sonntag im <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Armeeradio" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Armeeradio</a>, dass "der Gazastreifen platt gemacht werden sollte und dass es für jeden dort eine Strafe geben sollte - den Tod. Wir müssen den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gaza" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gaza</a>-Streifen von der Landkarte tilgen. Es gibt dort keine Unschuldigen". Ganze Teile der Regierung gehören der gefährlichen extremen Rechten an: Bezalel <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Smotrich" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Smotrich</a>, Itamar Ben-<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gvir" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gvir</a>, Simcha <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rothman" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rothman</a>, Orit <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Strock" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Strock</a>, Avi <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Maoz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Maoz</a>, Zvi S#ukkot, Limor Son Har-<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Melech" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Melech</a> und ihre Verbündeten.Die Antwort von Premierminister Benjamin <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Netanjahu" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Netanjahu</a> war lahm. Eliyahus Erklärung sei "realitätsfern", und der Minister werde bis auf weiteres von den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kabinettssitzungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kabinettssitzungen</a> ausgeschlossen. Netanjahu hätte Eliyahu entlassen müssen, aber er hat es nicht getan; er hat den Erhalt seiner Regierung über den Erhalt Israels gestellt.Netanjahu ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Er hat den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kahanismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kahanismus</a> und die extreme Rechte legitimiert. In den Jahren seiner <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Regierungszeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Regierungszeit</a> ist Israel extremer geworden, und Leute, die früher verabscheuungswürdige <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Parias" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Parias</a> waren, sind heute hochrangige <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kabinettsmitglieder" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kabinettsmitglieder</a>. Ideen und Werte, die früher außerhalb des Konsenses lagen, wie die "<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Umsiedlung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Umsiedlung</a>" von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Araber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Araber</a>n aus Israel, eine zweite <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Nakba" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Nakba</a> und das jüdische Gebet auf dem Tempelberg, sind unter Netanjahus unverantwortlicher Führung normalisiert worden.Er ist derjenige, der politische Bündnisse mit Bewunderern von Rabbi Meir <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kahane" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kahane</a>, dem Massenmörder Baruch <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Goldstein" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Goldstein</a> und dem Mörder der Familie <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Dawabsheh" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Dawabsheh</a> legitimiert hat. Unter seiner Führung haben die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Siedler" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Siedler</a> begonnen, das Gebiet B im <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Westjordanland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Westjordanland</a> ins Visier zu nehmen, das gemäß den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Oslo" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Oslo</a>er Vereinbarungen unter israelischer Sicherheitskontrolle und palästinensischer <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Zivilkontrolle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Zivilkontrolle</a> steht. Und die radikale "<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bergjugend" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bergjugend</a>" der Siedler ist von der Zielscheibe des <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sicherheitsdienst" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sicherheitsdienst</a>es Shin Bet zu <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Minister" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Minister</a>n, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Knessetmitglieder" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Knessetmitglieder</a>n, Helfern und Beratern geworden.Die Mitgliedschaft der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rechtsextremen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rechtsextremen</a> in der Regierung hat die gesamte <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Regierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Regierung</a> und ganz Israel in rechtsextremen Farben erscheinen lassen. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, besteht darin, die Rechtsextremen aus der Regierung und aus den Grenzen der israelischen Legitimität zu entfernen. Die einzige Möglichkeit, Eliyahus Äußerung zu widerlegen, besteht darin, ihn und seinesgleichen zu widerlegen. Die Parteien Otzma <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Yehudit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Yehudit</a> und Religiöser <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Zionismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Zionismus</a> müssen sofort aus dem Kabinett entlassen werden.Der obige Artikel ist der Leitartikel von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Haaretz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Haaretz</a>, wie er in den hebräischen und englischen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Zeitungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Zeitungen</a> in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Israel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Israel</a> veröffentlicht wurde. Original: <a href="https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-11-06/ty-article/.premium/fire-israels-far-right/0000018b-a11c-dc0b-a1cb-e5de69890000" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-11-06/ty-article/.premium/fire-israels-far-right/0000018b-a11c-dc0b-a1cb-e5de69890000</a>

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