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#Lobbyarbeit

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Trotz des Aufruhrs an den Börsen hält US-Präsident #Trump an seiner #Zollpolitik fest. Sein Berater #Musk schlägt nun ganz andere Töne an - und fordert eine "Null-Zoll-Situation" zwischen #Europa und den #USA.
tagesschau.de/ausland/amerika/

Achtung Falle!!!

Erinnert sich noch jemand, was das größte Problem am #Freihandelsabkommen #TTIP war?
Richtig: die #Aushebelung von #EU- und #National - #Gesetzen durch #Schiedsgerichte!

Am Ende steht ein #Freihandel, der rein dem #rücksichtslosen #Gewinnstreben von #Firmen und #Konzernen unterworfen ist!

So musste die #BRD 2021 an die #Energiekonzerne durch den #Atomausstieg vom #Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) verordnet 2,43 #Milliarden #Entschädigung bezahlen. Und das war nur ein Vorgeschmack vom dem, was ursprünglich in #TTIP verordnet werden sollte.

Ein #schwaches #Europa ohne #Regulierungen und #Verordnungen ist genau was die #libertären #US #Nationalisten wollen.

Am 11. März traf sich der #konservative #Thinktank #HeritageFoundation in #Washington DC, um Taktiken zur #Zerstörung der #EU zu debattieren.

Sie wollen u.a. #Lobbyarbeit bei #konservativen #Politikern machen. Ich würde mal sagen, Schritt 1!

Das ist die #Hintertür, um die #EU zu unterlaufen!

tagesschau.de · US-Zölle: Musk spricht sich für Freihandelszone mit Europa ausTrotz des Aufruhrs an den Börsen hält US-Präsident Trump an seiner Zollpolitik fest. Sein Berater Musk schlägt nun ganz andere Töne an - und fordert eine "Null-Zoll-Situation" zwischen Europa und den USA.

🍮 Wissen zum Nachtisch: 🍨

Retröt: Der Zeitstrahl des #Klimaschutz-Versagens der Menschheit 😒

oekologisch-unterwegs.de/klima

Die #Erderwärmung schreitet ungebremst voran – mit steigenden #CO₂-Werten und verheerenden Folgen wie #Extremwetter, #Naturkatastrophen und wachsenden #Wirtschaftsschäden. Die #fossileIndustrie blockiert den Wandel, während Manipulation und #Lobbyarbeit echten #Klimaschutz verzögern. Rückblickend: Mindestens 60 Jahre Versagen. 🌍

www.oekologisch-unterwegs.deDer Zeitstrahl des Klimaschutz-Versagens
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Eine aktuelle Recherche von @correctiv_org deckt auf, wie Netzwerke marktradikaler Gruppen aus den USA klimaschädliche Strategien nach Deutschland bringen. Dazu gehören gezielte Angriffe auf die Energiewende und #Lobbyarbeit für fossile Energien. Die Kampagnen zur Verharmlosung des Klimawandels und zum Blockieren erneuerbarer Projekte gefährden den Fortschritt in Deutschland. Wie diese Netzwerke agieren und wer Teil davon ist, erfährst du im angehängten Artikel.

correctiv.org/aktuelles/klimaw

correctiv.org · Gas und Öl statt Klimaschutz: Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringtBy Annika Joeres

🍮 Wissen zum Nachtisch: 🍨

Retröt: Der Zeitstrahl des #Klimaschutz-Versagens der Menschheit 😒

oekologisch-unterwegs.de/klima

Die #Erderwärmung schreitet ungebremst voran – mit steigenden #CO₂-Werten und verheerenden Folgen wie #Extremwetter, #Naturkatastrophen und wachsenden #Wirtschaftsschäden. Die #fossileIndustrie blockiert den Wandel, während Manipulation und #Lobbyarbeit echten #Klimaschutz verzögern. Rückblickend: Mindestens 60 Jahre Versagen. 🌍

www.oekologisch-unterwegs.deDer Zeitstrahl des Klimaschutz-Versagens
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🍮 Wissen zum Nachtisch: 🍨

Retröt: Der Zeitstrahl des #Klimaschutz-Versagens der Menschheit 😒

oekologisch-unterwegs.de/klima

Die #Erderwärmung schreitet ungebremst voran – mit steigenden #CO₂-Werten und verheerenden Folgen wie #Extremwetter, #Naturkatastrophen und wachsenden #Wirtschaftsschäden. Die #fossileIndustrie blockiert den Wandel, während Manipulation und #Lobbyarbeit echten #Klimaschutz verzögern. Rückblickend: Mindestens 60 Jahre Versagen. 🌍

www.oekologisch-unterwegs.deDer Zeitstrahl des Klimaschutz-Versagens
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Replied in thread

#Vorratsdatenspeicherung - wer *braucht* die eigentlich?

Wer steckt über Jahrzehnte so viel #Geld und Arbeit in eine #perverse, #menschenfeindliche, teure #Lobbyarbeit ?
Die #Behörden sind doch zu doof, oder?

Es sind die #Überwachungsunternehmen.

Die #Palantirs dieses Universums wollen Milliarden einnehmen - wo bitte zählen Deine #Grundrechte?

media.ccc.de/v/2023-312-palant

Bayern, Hessen, NRW sind schon am Haken, Jetzt wird gemolken und ausgepresst.
Keine Sorge, die wollen alle nur das Geld.

Replied in thread

@a_watch Der #Lobbyverband wird die Schuld auf sich nehmen. Die brauchen korrupte #Politiker nämlich auch zukünftig.

Der Fall scheint klar: Die #FDP hat sich für #Lobbyarbeit bezahlen lassen. Es gab #Hinterzimmergespräche und ein FDP-#Staatssekretär war auch Schirmherr der Kampagne.

Sich selbst nach Kräften am Gemeinwohl bedienen obwohl man schon bestens verdient, aber dann über Bürgergeldempfänger lästern, die ihr Dasein mit wenigen hundert Euro fristen müssen, finde ich ekelhaft unsozial.

Welch ein #Armutszeugnis unserer #Bundesregierung in Sachen #Technologiesouveränität, wenn sich nun schon der #Bundeskanzler für #Lobbyarbeit derart offensichtlich vor den Karren der wirtschaftlichen Interessen transnational agierender Konzerne spannen lässt! Während Olaf Scholz noch munter für eine „souveräne“ #Staatscloud namens #Delos wirbt, zeichnen sich höchst bedenkliche Entwicklungen ab. Was uns eine erneute Trump-Präsidentschaft bringt, kommentiere ich heute:
background.tagesspiegel.de/dig