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#lto

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Norbert_R 🧣🐘🦣

#LTO - #Verwaltungsgericht #Freiburg

#AfD darf nicht im #Amtsblatt veröffentlichen

Von einer Veröffentlichung im Amtsblatt versprechen sich Parteien Aufmerksamkeit. Doch Beiträge ohne Ortsbezug und mit unzulässiger Wahlwerbung müssen draußen bleiben, hat das VG Freiburg im Fall der örtlichen AfD entschieden.

Die AfD-Gruppierung im Freiburger Stadtrat hat erfolglos gegen die Zurückweisung ihres Beitrags für das städtische Amtsblatt geklagt.

lto.de/recht/nachrichten/n/vg-

Legal Tribune OnlineVG Freiburg: AfD darf nicht im Amtsblatt veröffentlichenDas Amtsblatt ist kein Ort für Wahlwerbung. Beiträge ohne Ortsbezug und mit parteipolitischer Werbung sind unzulässig, so das VG Freiburg.
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Norbert_R 🧣🐘🦣

#LTO - Justizministerin Hubig zu Zurückweisungen an der Grenze: "Dobrindt muss Begründung schnell nachliefern"

#Zurückweisungen an der Grenze waren rechtswidrig, so das VG Berlin. Dazu müsse sich Innenminister #Dobrindt endlich verhalten, findet Ministerkollegin #Hubig. Dass man die Zurückweisungen noch irgendwie rechtfertigen kann, bezweifelt sie.
lto.de/recht/nachrichten/n/hub

Legal Tribune OnlineHubig: 'Dobrindt muss Zurückweisungen schnell begründen'Nachdem das VG Berlin Pushbacks an den Grenzen für rechtswidrig erklärt hatte, muss Alexander Dobrindt dringend reagieren, findet Justizministerin Hubig.
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Norbert_R 🧣🐘🦣

#LTO - Vorwurf der #Volksverhetzung gegen Ex-Vize des VG #Gera: Anklage gegen #BengtFuchs erhoben

Die Staatsanwaltschaft Gera hat Anklage gegen den Vizepräsidenten des örtlichen Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, erhoben. Ein Kommentar von ihm auf Facebook soll den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so der Vorwurf
lto.de/recht/nachrichten/n/lg-

Legal Tribune OnlineVolksverhetzung: Vizepräsident des VG Gera angeklagtEin Kommentar von Bengt Fuchs auf Facebook soll den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so der Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage.
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Norbert_R 🧣🐘🦣

#LTO - Geldstrafe nach "#AllesfürDeutschland"-Tweets:
#Amtsgericht verurteilt pensionierten #Professor

10.400 Euro Geldstrafe: Das AG Hannover hat einen pensionierten Professor der Leibniz Universität wegen des Verwendens einer #SA-Parole verurteilt. Er selbst spricht von einem politischen Prozess und sieht seine Meinungsfreiheit verletzt.
lto.de/recht/nachrichten/n/ag-

Legal Tribune Online'Alles für Deutschland'-Tweets: 10.400 Euro GeldstrafeDas Amtsgericht Hannover hat einen pensionierten Professor wegen Verwendens einer SA-Parole auf X zu 10.400 Euro Geldstrafe verurteilt.
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Sander Turnhout

De dag die - je wist dat - ging komen. De feiten zijn gearriveerd, het gedegen wetenschappelijk onderzoek is gedaan. Nu zal #lto het verzet tegen een verbod op #glyfosaat wel staken en voortvarend aan de slag gaan met gifvrije teelten. Ze begrijpen immers als geen ander de zorgen in de maatschappij en erkennen onlangs in een ingezonden opinie nog breeduit het belang van degelijk, wetenschappelijk onderzoek.

nporadio1.nl/fragmenten/de-nie

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Norbert_R 🧣🐘🦣

#DieRechtslage – #LTO: DRL034:
Folge 34 von „Die Rechtslage“ vom Deutschen Anwaltstag:

1. #Zurückweisungen an der Grenze - Ist die Entscheidung des #VG Berlin nur ein "Einzelfall"?

2. #Delegitimierung von Justiz und Anwaltschaft nach der VG-Berlin Entscheidung

3. #Großkanzleien in den #USA unter Druck – Aussteigerin Rachel Cohen im Interview

4. Was war sonst los auf dem Deutschen Anwaltstag 2025 in Berlin?

Webseite der Episode: lto.de

Mediendatei: lcdn.letscast.fm/media/podcast

Legal Tribune OnlineLTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und JustizDas Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.
Replied in thread
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Thomas

@christianschwaegerl

Einen guten Übersichtsartikel zu den Eilbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin bietet #lto

Dort wird auch herausgearbeitet, dass den Antragsteller:innen leider keine echtes Recht auf Einreise zubilligt:

"Die Bundesrepublik wird im Wege der einstweiligen Anordnung nur verpflichtet, die Antragsteller "in den Zuständigkeitsbereich" der Bundespolizei zu lassen, um das Dublin-Verfahren einzuleiten. Den weitergehenden Anordnungsantrag, die drei Personen nach Deutschland einreisen zu lassen, lehnt das Gericht ab. Ein Anspruch darauf bestehe nicht. "

lto.de/recht/nachrichten/n/vg-

Legal Tribune OnlineVG Berlin: Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrigKritiker hatten davor gewarnt, nun sagt es ein Gericht: Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen, verstößt gegen EU-Recht. Eine Notlage sei nicht dargelegt.
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Norbert_R 🧣🐘🦣

#LTO - #Abschiebungen aus den #USA:

#Trump will täglich 3.000 #Migranten festnehmen lassen

Die US-Regierung will ihren Migrationskurs noch verschärfen und mehr irregulär eingereiste Migranten abschieben. Ziel seien 3.000 Festnahmen pro Tag. Das entspricht einer Verdreifachung seit Beginn der Amtszeit Donald Trumps.
lto.de/recht/nachrichten/n/don

Legal Tribune OnlineUS-Regierung will Abschiebungen verdreifachenDie US-Regierung will pro Tag 3.000 irregulär eingereiste Migranten abschieben. Das entspricht einer halbe Millionen Menschen pro Jahr.
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Sander Turnhout

Interessante #wathoudtonstegen #uitdeshit

Boer #wunderink van #lto en #forfarmers is er als de kippen bij om te beginnen over vergoedingen voor maatschappelijke diensten door boeren. Ik ben daar niet tegen maar eerst moet het vermeende recht op gratis vervuilen eruit

human.nl/speel~VPWON_1362209~u

HUMANUit de shit - Wat houdt ons tegen?Nederlandse boeren zitten met een enorm mestoverschot en spelen een sleutelrol in de stikstofcrisis. De natuur lijdt, de landbouw loopt vast. De nieuwe stikstofplannen bieden nog geen oplossing. Wat houdt ons tegen om boeren echt uit de shit te helpen? Om samen te werken aan een nieuw verdienmodel waarin zowel boeren als de natuur kunnen floreren? We gaan op zoek naar perspectief voor een landbouwsysteem dat zijn grenzen bereikt heeft.
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Norbert_R 🧣🐘🦣

#LTO - Razzia gegen mutmaßliche rechte Terrorzellle: Polizei nimmt fünf teils noch #jugendliche Personen fest

Männer aus mehreren Bundesländern sollen eine #rechtsextreme #Terrorzelle gegründet haben. Nun kam es zu Durchsuchungen und Festnahmen. Justizministerin Hubig macht vor allem Sorgen: Manche der Festgenommenen sind gerade einmal 14 Jahre alt.
lto.de/recht/nachrichten/n/gba

Legal Tribune Online'Letzte Verteidigungswelle': Fünf Personen festgenommenJugendliche sollen Teil einer rechtsextremen Terrorzelle sein. Jetzt ermittelt der GBA - nach mutmaßlichen Anschlägen gab es Durchsuchungen und Festnahmen.
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Norbert_R 🧣🐘🦣

#DieRechtslage – #LTO: DRL032:

In Folge 32 von „Die Rechtslage“ begrüßen euch diesmal #KatharinaReisch und #Felix_W_Zimmermann mit drei brisanten Themen:

1. #AfD_Gutachten geleakt – Verfassungsfeindlich durch „#Passdeutsche“?

2. „#Königreich Deutschland“ verboten – Die "Argumente" der #Reichsbürger im Check

3. Der Fall #Block – #Kindesentführung oder elterliches #Rückholrecht?

Webseite der Episode: lto.de

Mediendatei: lcdn.letscast.fm/media/podcast

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