Der aktuelle CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat während der Corona-Pandemie NOCH mehr Milliarden Steuergelder verbrannt als bislang angenommen. Von politischer Verantwortung für sein Versagen keine Spur und keine Sanktionen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article256173228/jens-spahn-bundesrechnungshof-wirft-ex-gesundheitsminister-milliardenverschwendung-vor.html #NieMehrCDU #PIRATEN
#Linnemann behauptet bei #Miosga, dass viele Deutsche wegen ihrer Work-Life-Balance zu faul wären und verweist allen Ernstes darauf, dass die Rentner in Deutschland zum wenig arbeiten. Er kämpft mit seinen Parteikollegen Spahn & Merz um den unsympathischsten Politiker. #PIRATEN
Damit alle wissen, mit welchen perfiden Aktionen die #Piraten aus NRW so arbeiten, hier ein Screenshot. Die Dame sitzt übrigens im Landesvorstand NRW. Abstoßend, wie weit der Hass dieser Person reicht. #Piratenpartei
Liebe Harvard Studenten und Professoren, kommt zu uns nach Deutschland. Wir nehmen euch gern auf! #PIRATEN
Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz Bundesregierung für verschärfte Grenzkontrollen. #MerzMussWeg #PIRATEN
Gibt es Verbindungen zwischen der AfD und der rechten Terrorzelle "Letzte Verteidigungswelle"? Postet hierunter alle eure Erkenntnisse. #PIRATEN
Gestern hat das #Verfassungsgericht den #PIRATEN Recht gegeben.
Das neue #Kommunalwahlgesetz in NRW hätte Wählerstimmen entwertet. Faire Wahlen sehen anders aus.
Die #PIRATEN -PM dazu, mit meinem ersten Zitat in einer PM.
*nervös wink*
https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/verfassungsklage-der-piraten-gegen-das-kommunalwahlgesetz-erfolgreich/
#NoKomWGNRW
Aufgrund seiner politischen Bedeutungslosigkeit war Jens Spahn lange Zeit laut Politbarometer nicht unbeliebtester Bundespolitiker. Seitdem er CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist, hat er gute Chancen, es zu werden und die CDU in Umfragen mit nach unten zu reißen. #PIRATEN
Finanzen, Trachen, NRW-Piraten gewinnen gegen die GRÜNEN(+CDU,SPD) und Musikmoral – Piratencast #87
@stillnotlovin, @tabs, @tim_l und @ueckueck sprechen über Dresdner Finanz- und #Brunnen-#Poltik, freuen sich über ein tolles #Trachenfest auf den #Hufewiesen, erkären warum die @piraten vor das Landesverfassungsgericht ziehen mussten und disskutieren über Musikstreamingdienste.
Hier ist unsere PM zum Urteilsspruch des #Verfassungsgerichts
"#Verfassungsklage der #PIRATEN gegen das #Kommunalwahlgesetz erfolgreich!"
https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/verfassungsklage-der-piraten-gegen-das-kommunalwahlgesetz-erfolgreich/
#NoKomWGNRW
Und jetzt gehen wir feiern. :-)
#NRWohlfühlen
Badummm tsss! 
#PIRATEN ua. haben gewonnen!
Das #Verfassungsgericht verwirft die Reform des #Kommunalwahlgesetzes!
Die Änderung war NICHT zulässig! \o/
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gericht-urteil-kommunalwahlgesetz-100.html
#NoKomWGNRW
Auch der #WDR hat die heutige Urteilsbekanntgabe zur #Verfassungsklage gegen das neue #Kommunalwahlgesetz auf dem Schirm.
Sogar #PIRATEN werden genannt. Das erleben wir auch nicht alle Tage ;-)
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kleinere-parteien-klagen-gegen-kommunalwahlgesetz-100.html
Und hier der Podcast der Dresdener #Piraten @ueckueck und @zwecki im Gespräch mit unserer Vorsitzenden @wako über die #Verfassungsklage #NoKomWGNRW.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/es-geht-um-die-reprasentation-von-wahlerinnen-stimmen.
wako ist schon in #Münster vor Ort und harrt der Dinge, die da morgen kommen. Grüße gehen raus 
Drückt uns (und Euren Wählerstimmen) mal die Daumen.
Morgen, Di., 20.05.2025 ist #Urteilsverkündung zu unserer #Klage gegen das neue #Kommunalwahlgesetz in NRW. #NoKomWGNRW.
Hier nochmal der Link dazu, warum wir #PIRATEN geklagt haben.
https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/piraten-klagen-gegen-neues-kommunalwahlgesetz/
In immer mehr Ländern wird Vielfalt eingeschränkt.
In aufgeklärten Ländern aber wissen wir, dass das Mensch sein sich nicht in schwarz und weiss aufteilen lässt.
Menschen sind #bunt und #unterschiedlich und das ist gut so. Eure #PIRATEN.
#Idahot #IDAHOBITA #LGBTQIA #17mai
Auf Anordnung von #Trump hat #Microsoft seine Dienste für den Internationalen Strafgerichtshof gesperrt, weswegen die nun u. a. keinen Zugriff mehr auf ihre E-Mails haben.
https://apnews.com/article/icc-trump-sanctions-karim-khan-court-a4b4c02751ab84c09718b1b95cbd5db3
Wer hätte das nur ahnen können, dass es dumm ist, die eigene Infrastruktur von einem anderen Land abhängig zu machen. 
In Deutschland Gefahr u. a. von #Linke, #Piraten & #diePartei artikuliert, aber #CDU / #CSU, #SPD, #FDP & #Grüne setzen weiter auf naives "wird schon gut gehen".
SBR-Bericht #Cotta vom 15. Mai 2025: #Gorbitzfunk, #Exklusion und eine Menge Fragen
https://video.dresden.network/w/xbd1RBENi3UzyqhBe8LWN5
Eine Förderung für den Gorbitzfunk, neue Maßnahmen zur Exklusion an Schulen, jede Menge Fragen der Ratsmitglieder und noch vieles mehr stand auf unserer Tagesordnung am 15. Mai 2025.
Da ich mit Petra Fischer, Erzieherin in einem Hort und Stadtbezirksbeirätin für die #SPD in #Cotta, eine Expertin zum Thema Inklusion an Bildungseinrichtungen neben mir hatte, haben wir in der Pause ein kleines Videostatement von ihr aufgenommen, welches ihr ebenfalls in diesem Bericht findet.
Die Unterlagen zur Sitzung findet ihr hier: https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=14914
In meiner aktiven Zeit bei den #Piraten in Hamburg habe ich dem Landesvorstand schon oft und immer berechtigt #Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Aber das hier ist eine neue Dimension: Die Mitglieder werden nicht mal mehr informiert. 
Laura Thomsen ist als 2. Vorsitzende zurückgetreten. Aber muss ja keiner wissen. 
#PiratenHH #Transparenz #Chaos
Ihr habt Fragen zur Stadtpolitik? Wollt eure Anregungen einbringen? Oder wollt uns Pirat:innen einfach kennenlernen?
Dann kommt zu unserer Sprechstunde am 16. Mai, ab 16 Uhr in die Rothenburger Str. 7 @ro7 oder online auf ro7.digital.
Dieses Mal mit dabei sind unsere beiden Stadträt*innen @mswdresden und @stillnotlovin und unsere Stadtbezirksbeirätin für Cotta @ueckueck.
