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#autpol

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In Österreich ist das freie Mandat der Nationalratsabgeordneten leider oft nur hypothetisch.

Heute zeigen mehrere NEOS-Abgeordnete bei den Abstimmungen zu Messengerüberwachung und Social-Media-Werbung durch Beamte, wie es gedacht ist: gegen die eigene Überzeugung sollte kein*e Mandatar*in stimmen.

Perfekte Zusammenfassung der Anlassgesetzgebung:

"Wäre es nicht sinnvoller, in Schulen regelmäßige Workshops zu Social Media und Extremismus abzuhalten, statt auf Überwachung und Kontrolle zu setzen? Warum müssen Angebote wie der Männernotruf um ihren Fortbestand zittern, während für den teuren Bundestrojaner viel Geld ausgegeben wird?"

derstandard.at/story/300000027

DER STANDARD · Trojaner und Co sind falsche Antworten auf richtige FragenMit viel Geld sollen Überwachungsmaßnahmen verstärkt werden. Sinnvoller wäre es, auf weiche Themen wie Prävention zu setzen

So the Austrian gov has seemingly agreed on messenger surveillance "only in cases if immediate/concrete threat"

DUDE that was not the issue here?! That was just the bare minimum hurdle to even start the discussion. Giving every police precinct a master key to every home and safe "in case of emergency" = uncontrollable master keys is the issue. I won't believe they don't get this inside their head.
They're just strawmaning again aren't they?

Das österreichische Parlament wird erstmals seit Jahren nicht zur Pride in Regenbogenfarben bestrahlt.

Wieso? Weil die FPÖ einen einstimmigen Fraktionen-Beschluss gekippt hat und NR-Präsident Rosenkranz (FP) daraufhin die Bestrahlung nicht erlaubt hat.

Wir sind #neuhier und freuen uns über einen Austausch zu kommunalen Fragen in kleinen Landgemeinden.

Bei uns in der Gemeinde gibt es leider einen hohen Anteil an FPÖ-Wähler:innen (FPÖ~AfD) aber auch einige ökologisch interessierte Menschen sowie entsprechende Initiativen.

Weil die Klimawende - insbesondere die Energie- und Mobilitätswende - vor allem am Land entschieden wird, hoffen wir auf einen Austausch dazu.

Natürlich sind wir Fans des Fediverse - auch weil hier die Grünen gegenüber den Rechten einmal in der Überzahl sind.

Im Parlament befindet sich ein großes Wandgemälde des NS-Künstlers Eisenmenger.

Während u.a. Wolfgang Sobotka als NR-Präsident 2018-2024 und Heinz Fischer als 2. NR-Präsident bis 2003 dieses Gemälde mit moderner Kunst überhingen, zeigt Walter Rosenkranz es offen auch auf Fotos von offiziellen Staatsbesuchen.

Nun soll für Besucher*innen "ein Informationsblatt" über Bild und Künstler aufliegen.

tageins.at/walter-rosenkranz-e

tag eins Magazin · Walter Rosenkranz repräsentiert Österreich mit dem Bild eines NazisJahrelang war es verdeckt, doch Walter Rosenkranz bricht als Nationalratspräsident mit der Tradition seiner Vorgänger*innen. Das Wandbild „Wappenschild“ des NSDAP-Mitglieds Rudolf Eisenmenger ist jetzt wieder offen zu sehen. Rosenkranz nutzt es auch als repräsentativen Hintergrund.

Dauerhafter Fingerabdruck im Netz:

Das Regierungsprogramm sieht vor, jedem Internetanschluss eine feste IPv6-Adresse zuzuweisen. Das bedeutet: Eine eindeutig an eine Person zugewiesene , womöglich lebenslange Identifikationsnummer für jede Online-Aktivität.
Mit VPN/Tor/Proxyserver für Kriminelle - die man laut Reg.programm so identifizieren will - aber umgehbar.

Von @roland :
digisociety.ngo/2025/03/04/dau

Digital Society · Dauerhafter Fingerabdruck im Netz: Das Koalitionspapier und seine Tücken - Digital SocietyDie österreichische Regierung plant eine fixe IPv6-Zuordnung, die Cyberkriminalität bekämpfen soll – doch sie könnte auch die Privatsphäre massiv gefährden. Während das Koalitionspapier Grundrechte betont, schafft es gleichzeitig die Grundlage für eine digitale Totalüberwachung.

Georg #Knill, Präsident der österreichischen #Industriellenvereinigung und schon seit längerem Befürworter einer Koalition der russlandfreundlichen und rechtsextremen #FPÖ und der rechten #ÖVP , besuchte noch Ende 2021 #Russland für Geschäfte seiner Firmengruppe.

zackzack.at/2025/01/18/knill-d

ZackZack · Knill-Deal: Verbindung zum russischen Militärapparat enthülltBy Thomas Hoisl

51 % aller befragten Österreicher*innen glauben, dass sie von Medien systematisch belogen werden.

30% glauben, die Covid-Pandemie sei "inszeniert worden, um die Gesellschaft grundlegend umzubauen".

Immer noch 20% glauben, "politische Eliten arbeiten am Austausch der österreichischen Bevölkerung".