„In einer im Februar 2024 veröffentlichten Untersuchung zeigte … @spiegel, dass die europäische Agentur den Libyern fast systematisch die Standorte der Boote von in Seenot geratenen Flüchtlingen im Mittelmeer übermittelt hat.“
@refugeesinlibya @EUCourtPress
via #FrontLex
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„In den Augen der Kläger war #Frontex Mittäterin bei den von #Libyen begangenen Verbrechen, indem sie ihnen die GPS-Koordinaten der in Seenot geratenen Boote zur Verfügung stellte.“
infomigrants zum Fall von @refugeesinlibya & #FrontLex am @EUCourtPress
<= Eine andere Möglichkeit wäre die Empfehlung zusätzlicher Aktivitäten zur Unterstützung von SAR-Operationen im zentralen Mittelmeer!
Exekutivdirektor Leijtens vermeidet es, in Presseinterviews auf die von uns belegten Vorwürfe der unrechtmäßigen Weitergabe von Informationen an libysche Stellen einzugehen. Er wird die Gelegenheit haben, dies vor Gericht zu tun.
Da Frontex untätig bleibt, indem es die rechtswidrige Weitergabe von Informationen an libysche Stellen NICHT aussetzt o. beendet, haben #FrontLex und @refugeesinlibya eine Untätigkeitsklage, FM gegen #Frontex, beim #CJEU eingereicht.
Wichtig ist, dass im Fall FM vs. Frontex nicht behauptet wird, Frontex müsse die Luftüberwachung im zentralen #Med insges. einstellen, sondern nur die Elemente, die systematisches Abfangen u. Pullbacks von Geflüchteten nach Libyen ermöglichen.
Art. 46(4) der Frontex VO verpflichtet die Agentur, die rechtswidrige Weitergabe von Informationen an libysche Stellen einzustellen!
Geflüchtete, die mit knapper Not aus #Libyen entkommen sind - von Frontex im zentralen #Med aufgespürt und an libysche Stellen übermittelt - sind dann nach ihrer erzwungenen Ausschiffung in Libyen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgeliefert.
„Ich wünschte, ich müsste keine Menschen nach #Libyen zurückschicken”
Im Interview behauptet #Frontex Exekutivdirektor Hans Leijtens, oft keine andere Wahl zu haben, als m. libyschen Stellen zusammenzuarbeiten u. „äußert sich bedauernd” über das Schicksal der Menschen in der libyschen Hölle.
Das Einzige, was Leijtens „tun muss“, ist, für Frontex geltendes Recht einzuhalten u. nicht „Menschen nach Libyen zurückzuschicken“.