Aktuell in unserer Entscheidungssammlung:
#LGFlensburg: Wer einer #AGB-Änderung seiner Bank nicht zustimmt, dem droht die Kündigung:
#OLGSchleswig: Nicht jeder #Pferdezüchter ist ein Unternehmer:
#LGLübeck: Gabelstaplerzinken im Baumarkt müssen keine Stolperfalle sein:
Philip Holland, Vater von Luke Holland – Botschaft an das Parlament zu Lukes Geburtstag, 4. April 2025:
Mein Leben endete mit der Ermordung meines wunderbaren Sohnes Luke vor fast zehn Jahren und dem Ende des Lebens meiner Frau Rita vor fast fünf Jahren. Alles aufgrund des ausländerfeindlichen Hasses und neonazistischen Tat des Rolf Zielezinski. Ich werde nie verstehen, warum die Staatsanwaltschaft ihn nicht wegen neonazistischen Hassverbrechens anklagen wollte, obwohl es so viele Beweise für Waffen, die leicht wieder einsatzbereit wären, und Nazi-/Hitler-Erinnerungsstücke in seiner Wohnung gab. Ich trauere jeden einzelnen Tag um den Verlust von Luke und Rita und bin zutiefst bestürzt darüber, dass dieser Mörder bald wieder frei sein wird und mit seinen drei Söhnen und seiner Familie zusammen sein kann.
Ich werde die Polizei für immer mitverantwortlich für meinen Verlust machen, weil sie einen bekannten Verdächtigen, Rolf Zielezinski, nicht kompetent, umfassend und unvoreingenommen wegen des früheren Mordes an Burak Bektaş untersucht hat. Wenn sie es getan hätten, wären mein Sohn und meine Frau noch am Leben und heute bei mir.
#Justiz #Gericht #Zeugenaussage #Gorilla #TeamResopal #JuraBubble #Psychologie
Am Sonntag wird es tierisch bei "Samt versus Seide": wir erklären, was Gorillas mit Zeugenaussagen zu tun haben und warum gerade Zeug*innen, die es dem Gericht besonders recht machen wollen, sehr schlechte Beweismittel sind.
Und wo gibt es das alles zu sehen? Hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und hier gibt es uns nur fürs Ohr:
Eisenreich lobt Erfolge gegen Schleuser - 800 Jahre Haft https://www.diebayern.de/politik/eisenreich-lobt-erfolge-gegen-schleuser-800-jahre-haft-3006089?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Migration #Bayern #Kriminalität #Deutschland #Flüchtling #Justiz #München
Deutschland: Auf dem rechten Auge blind - seit über 100 Jahren
@cyberfelidae Das ist mit die groesste Gefahr: #Ultrarechte akzeptieren #Gerichtsurteile nur, wenn sie in ihrem Sinn sind. Wie LePen und Trump wollen sie hohe Strafen fuer alles und jede*n, ausser, wenn sie geben sie selbst sind. Dann sind Strafen ploetzlich ungerecht, ueberzogen, undemokratisch etc.
Und noch andere Gefahren drohen mit Ultrarechten wie der #noafd: #Folter und die Wiedereinfuehrung der #Todesstrafe.
Deshalb #demosgegenrechts bis es ein #afd_verbot_jetzt gibt.
Das hinter der Einführung der #CommercialCourts stehende Anliegen, die #Justiz zu stärken und die Abwanderung in #Schiedsverfahren zu stoppen, finde ich grundsätzlich richtig. Dass dies aber nur über die Schaffung von Gerichten "1. Klasse" mit weit überdurchschnittlicher Ausstattung geht, während sich an den "normalen" Gerichten in der Hinsicht (Personal- und Gebäudeausstattung) wenig tut, hinterlässt bei mir aber irgendwie ein diffuses #Störgefühl... #TeamResopal https://jum.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/commercial-court
https://www.europesays.com/de/1502/ Daniel Cohn-Bendit: "Le Pen ist Opfer ihrer eigenen Forderung" – Deutschlandfunk #Frankreich #Headlines #Justiz #Korruption #MarineLePen #Nachrichten #News #RassemblementNational #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #Urteil
https://www.europesays.com/de/1343/ Ermittlungen wegen X-Beitrag: EU-Parlament entzieht AfD-Politiker Petr Bystron Immunität #AfD #Deutschland #EUParlament #Extremismus #Germany #Headlines #Justiz #Nachrichten #News #Politik #Schlagzeilen #Straßburg #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews
Kandidaturverbot für Frontfrau des RN - Das Urteil gegen Marine Le Pen wird Frankreich weiter polarisieren
RN-Fraktionschefin Marine Le Pen darf fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten, das Ziel der Präsidentschaft scheint dahin. Ihre neue Rolle: "Opfer der Justiz".#MarineLePen #RassemblementNational #Justiz #Frankreich #Präsidentschaftswahl #Rechtspopulimus
Urteil gegen Marine Le Pen wird Frankreich weiter polarisieren
US-Justizministerin fordert die Todesstrafe für Luigi Mangione. Alle Details hier: https://www.n-tv.de/panorama/US-Justizministerin-fordert-Todesstrafe-fuer-Luigi-Mangione-article25672748.html #Todesstrafe #USA #Justiz 
#newz
#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #LePen #Wählbarkeit #PolitikImRechtsstaat
Wäre das Le Pen-Urteil in Deutschland möglich? Die Antwort gibt § 45 StGB:
Wer wegen eines Verbrechens (Definition am Ende des Tröts) zu mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert die Wählbarkeit für 5 Jahre automatisch.
Wenn wegen bestimmter anderer Taten (bei denen das im Gesetz vorgesehen ist) zu - je nach Delikt - mind. 6 Monaten oder 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das Gericht den Verlust der Wählbarkeit im Einzelfall anordnen. Hier geht um Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sabotage oder auch Delikte, die mit Bezug auf ein öffentliches Amt verübt wurden (z.B. Bestechung, Rechtsbeugung, Körperverletzung im Amt, Aussageerpressung etc.).
Aber: anders als bei Le Pen könnte bei uns nicht angeordnet werden, dass die Wirkung schon vor Rechtskraft eintritt, also noch während die Berufung oder Revision läuft.
Dafür würde bei uns Le Pen ihre bereits vorhandenen Ämter und Mandate mit der Rechtskraft dann ggfl. verlieren.
Übrigens: wer zu mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert automatisch auch eine evtl. vorhandene Beamtenstellung.
Im Strafrecht gibt es (leichtere) #Vergehen und (schwerere) #Verbrechen.
Von Verbrechen spricht man dann, wenn die Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsentziehung oder mehr beträgt.
Leider wird es dann ein bisschen verwirrend: es kann minder schwere Fälle geben, bei denen die Strafe auch niedriger ausfallen kann.
Und natürlich kann man zu mehr als 1 Jahr auch wegen eines Vergehens verurteilt werden, für das als Mindeststrafe nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von weniger als 1 Jahr angedroht wird.
Warum so kompliziert? Weil man dem Einzelfall gerecht werden möchte. Und dafür braucht es Ausnahmen nach oben und unten, weil es immer Sonderfälle gibt.
So ist das Leben.
Nur noch 9 Gerichte in Bayern entscheiden über Abschiebehaft https://www.diebayern.de/justiz/nur-noch-9-gerichte-in-bayern-entscheiden-ueber-abschiebehaft-3005260?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Justiz #Asyl #Bayern #Migration #Kabinett #München
Urteil in Frankreich - Daniel Cohn-Bendit: "Le Pen ist Opfer ihrer eigenen Forderung"
Der frühere grüne Europa-Abgeordnete Cohn-Bendit findet Kritik der Rechtspopulistin Le Pen an dem Urteil gegen sie unangemessen. Sie inszeniere sich als Opfer.#Frankreich #MarineLePen #RassemblementNational #Urteil #Korruption #Justiz
Daniel Cohn-Bendit: "Le Pen ist Opfer ihrer eigenen Forderung"
@nelement 
Und es gibt eine gerechte!! Strafe, denn es sind ja immer Ultrarechte wie #LePen selbst, die hohe und harte Strafen fordern. Gut, natuerlich nur, wenn sie gegen andere sind. Wenn sie gegen die Rechtsradikalen gehen, dann kritisieren sie das und sagen es sei gegen die #Demokratie, die sie allerdings abschaffen wollen.
# frankreich
#strafe
#justiz
@nicosemsrott Habe ich auch gedacht: In D wäre #LePen viel, viel besser weggekommen und wahrscheinlich wäre sie statt mit einer Strafe und Fußfesseln mit einem roten Teppich bedacht worden.
Maximilian Scherer
