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#pol

184 posts38 participants14 posts today
Public
Klaus Stein

„Liebe Bundesregierung, was könnten sie mit den zusätzlichen Milliarden¹ tun, die durch die illegalen CumCum und CumEx Geschäfte weg sind?“

Die Frage einfach so stellen und stehen lassen. Welche Presse wann, wo? Das wär doch eine interessante Frage.

Und dann nachschieben: „Wieso arbeiten sie dann nicht daran, diese wiederzubekommen?“

Ok, da bedarf es schon ein wenig Vorbereitung, da sollte man die Kürzung der Aufbewahrungsfristen, das Verhindern des Untersuchungs­ausschuß etc. im Köcher haben.

Ich hätte das jedenfalls gern, liebe Medien.

__
¹je nachdem wen man fragt wahrscheinlich mehr als 50 Mrd €

#pol#depol
Public
Klaus Stein

„ACAB“ ist eine politische Aussage¹ und keineswegs die Behauptung, die Polizei rekrutiere sich ausschließlich aus unehelich gezeugten² Kinder adeligen Blutes, die vom jeweiligen Vater als legitime Nachkommen anerkannt wurden.

__
¹über Auftreten und Handeln einer vor allem in politischen Kontexten als übermächtig und übergriffig empfundenen Polizei, eine Aussage, die sicher sowohl den unterschiedlichen Umgang mit linken und rechten Demos und anderen Aktionen als auch Rassismus, die nicht so ganz zufälligen „verdachts­unabhängigen“ Kontrollen, eben unangemessene Machtausübung durch Träger des staatlichen Gewaltmonopols kritisiert
²und geborene

#pol
Public
Klaus Stein

Dobrindt argumentiert die Entscheidung des Gerichts, die Zurückweisung an der Grenze sei illegal gewesen, sei eine Einzelfall­entscheidung und daher nicht generell anwendbar.

Nehmen wir diesen Einwand mal kurz ernst. Einzelfall bedeutet: es gab besondere Umstände. Nun, diese können im vorliegenden Fall kaum extern sein, die aktuelle Bedrohungslage hat sich nicht für diese Menschen spontan geändert, Sonnenstand, aktuelle Stimmungslage der Union etc dürfen keinen Einfluß haben, d.h. der Einzelfall müßte in den konkreten Menschen begründet liegen. Nehmen wir weiterhin an dem wäre so: dann steht jedem, der zurückgewiesen werden soll, eben genau diese Einzelfallprüfung (inklusive Überprüfung durch ein Gericht) auch zu.

Jeder Mensch ist ein Einzelfall und als solcher zu behandeln.

#pol#depol
Public
Klaus Stein

Arschlöcher gibt es überall, sie zeigen sich lediglich in unterschiedlichen Gruppen und Kulturen auf unterschiedliche Weise. Wenn du dich mit dem Argument gegen eine nach irgendeinem Kriterium definierte Gruppe von Menschen stellst, daß sich in selbiger auch Arschlöcher befinden, ist das Sippenhaft¹ und arschig.

Bildet sich hingegen eine Gruppe aktiv unter dem Motto Arschlochverhalten und Ausgrenzung anderer, gehört sie bekämpft.

Ich halte das mal so abstrakt, dann kann jeder fein projizieren, aber letztlich wißt ihr eh…

__
¹sieht sich die Gruppe selbst auch als solche, als soziale Einheit, ist der Vorwurf legitim, daß sie nichts gegen die Arschlöcher unternimmt, denn das muß sie verantworten.

#pol
Public
Klaus Stein

Das Grundgesetz sagt in Art 21 ganz klar: „(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ und „(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit […] entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Da steht überhaupt nicht: „das entscheidet das BVerfG, wenn die Regierung, Bundestag oder Bundesrat das grad in den Kram paßt.“ Vielmehr sagt „(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.“ und der Bundestag hat diese politische Entscheidungs­hoheit in ein einfaches Gesetz gekippt. Ich frage mich: ist , dieser ganze Polit-Zirkus wirklich „das Nähere“?

#pol#depol#Parteiverbot
Public *
Klaus Stein

Tun wir uns zusammen, gemeinsam ein Projekt zu stemmen, werden einige sehr begeistert und voller Elan sein, andere sich mitziehen lassen, manchem sind vielleicht Details egal, aber wichtig ist, daß jeder gehört, Bedürfnisse berücksichtigt werden. Einzig wenn jemand dabei ist, der einfach alles sabotiert, der das Projekt an sich reißen und das Ziel ändern will – und das nicht, indem er die anderen überzeugt, sondern indem er andere aus der Gruppe drängt, mobbt, stört – dessen Ziel nicht ist, eine gemeinsame Richtung zu finden, sondern zu spalten, Macht über andere auszuüben, auszugrenzen, dann disqualifiziert er sich durch sein Vorgehen.

Wo war ich? Ach ja, Politik als Projekt, gemeinsam eine Gesellschaft zu bauen, das Parlament als Ort dies auszuhandeln, und Parteiverbote.

#pol#depol
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