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#spd

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Continued thread

Und ja, eine rückgratlose #SPD, die sich nicht klar positioniert und #Merz für die zielgerichtete Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat sofort das Messer an die Kehle setzt, kann endgültig weg

Das totale Desaster in der letzten Ampel mit der furchtbaren FDP, die jeden Streit suchte, der möglich war, führt nun wohl dazu, dass die SPD zu keinem noch so großen Scheiß der Union den Mund aufmacht, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren.

Damit schafft sich die SPD weiter ab. Man erkennt überhaupt nicht mehr, dass sie existiert.

Replied in thread

@tagesschau die Parallelen zu #HartzIV tun sich auf. Ein menschenunwürdiges System wird unter Federführung der #Union zum menschenfeindlichen System und die #SPD toleriert das (hoffentlich diesmal nicht).

Das Menschen durch Betrachtungen, wie #Linnemann sie hegt, stigmatisiert werden, das Menschen die eigentlich Hilfe bräuchten keine Hilfe bekommen, sondern komplett aus einem menschenwürdigen Leben geworfen werden, wird den schon immer weich gebetteten Linnemanns und Merzens wohl nie klar werden.

Das von der Bevölkerung diesmal Protest gegen die menschenunwürdigen Veränderung im #Bürgergeld, #Grundsicherung kommt, kann ich mir derzeit kaum vorstellen. Dafür wird zu gern die Erzählung „selbst Schuld“, „jeder ist sein Glückes Schmied“, usw. erzählt…
Das macht mich traurig.

Was meint ihr, wie lange macht die #spd die Angriffe der CDU/CSU gegen Justiz, Presse und Zivilgesellschaft noch mit? Die #project2025-Fraktion (#Merz, #Spahn, Dobrinth, Klöckner, Linnemann u.a.) spult das Playbook der US-Republikaner ab: Gesetzesbruch, nicht Anerkennung von Gerichtsentscheidungen, Diskreditieren von NGOs (Pro Asyl), Migrant*innen, Journalistin. Und gleichzeitig Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten und Umweltschutz und Förderung von Fossilenergie.

#Bas, #sPD: "Wer den Sozialstaat ausnutzt, schadet der ganzen Gesellschaft." Ich würde andere Prioritäten setzen: Wer den Staat beraubt ( #CumCum, #CumEx), schadet der Gesellschaft und dem sozialen Frieden! Wer die Gewichtung so verschiebt, wie die Bas, polarisiert und hetzt. Bewusst.

„Mafiöse Strukturen“ bei Bürge...

www.fr.de„Mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Betrug: Wissenschaftler kontert Bas-TheseBärbel Bas spricht von organisiertem Sozialbetrug. Doch Studien zeigen: Belastbare Daten sind kaum bekannt. Experten mahnen zur Differenzierung.