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#Verbot

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Rheinmetall Entwaffnen

Die Polizei #Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp erlassen. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses Verbotes und unterstützen die antimilitaristische Botschaft des Camps. Auch unbequeme Proteste gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung müssen gerade heute durchführbar sein.

Wichtig sind deshalb auch solche Camp-Angebote der gemeinsamen Bildung, Vernetzung des solidarischen Miteinanders und nicht zuletzt auch der politischen Praxis. Wir stellen uns entschlossen gegen diese Kriminalisierung legitimer und notwendiger antimilitaristischer Positionen.

Ein #Verbot des Camps würde nicht nur einen massiven Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen, sondern auch einen Präzedenzfall zum staatlichen Umgang mit anderen Protestcamps schaffen.

Unterschreibt die Petition gegen das Verbot des #RheinmetallEntwaffnen Camps!

change.org/p/f%C3%BCr-demokrat

dadamsda

#PolitischesChristentum #Gynäkologie

Heute Urteil im Fall "Medizinische Versorgung in Lippstadt und Bielefeld"

"Die Forderung, katholische Moral- und Ethikvorstellungen arbeitsrechtlich durchzusetzen, widerspricht - bis auf wenige Ausnahmen - nicht nur der europäischen Rechtsprechung, sondern auch der deutschen."

zdfheute.de/panorama/lippstadt

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#Reaktionär#Lippstadt#Abtreibung
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