@TwraSun finds echt unerträglich wie hier solche #Abgoebbelei im @ZDF plattformed wurde.
Warum die da wohl kein #Publikum mehr haben?
@nemo hier hat @ntv vergessen diese korrekt als "#IllegaleGrenzkontrollen" zu benennen und die #Pushbacks als klar #illegal zu benennen!
#KeinMenschIstIllegal und #Menschenrechte sind prinzipiell nicht verhandelbar!
Let's say.a boat full of immigrants and refugees, does not obey, defies the orders of Greek navy warships on international waters of Libyan sea, for #pushbacks
and keeps on going
What' s next? What is the plan? What is the next order?
Greece has run out of population, it is a dying society and almost empty country
Immigrants and refugees from Africa and Middle East are trying to reach Greece for a better tomorrow, a chance to live and have a future
What a nice timing, someone would say. Greece needs them, they need Greece!
But no
Far right nationalist PM Mitsotakis, Netanyahu's fellow ally, says no and sends Greek navy to Libyan sea for #pushbacks, to force them back, to drown them (who will find out?)
@seebruecke IMHO müssten alle Schiffe und deren Besatzungen die sich dem Verweigern oder #Pushbacks betreiben durch den #ISeeGH Nürnberg'd werden...
re: uspol, ai
@tagesschau ja, #Polizisten machen sich strafbar wenn diese offensichtlich #illegal|e Befehle und/oder Anweisungen befolgen!
Nebenbei sind #Pushbacks prinzipiell illegal und eine #illegaleGrenzkontrolle führt auch zu #Beweisverwertungsverbot, wenn z.B. tatsächlich strafbare Handlungen aufgefeckt würden.
#NotLegalAdvice aber es ist trivial jene #illegal|en #Grenzkontrolle|n zu umfahren und ich rate allen dazu #Grenzkontrollen unter #illegaleGrenzkontrolle mit Datum, Zeit, Ort und Foto im #Fediverse zu melden!
Um Beamte dabei zu unterstützen, hat @fragdenstaat eine Remonstrations-Vorlage für Bundespolizist*innen an der Grenze angefertigt.
Für Personen, die Zurückweisungen an der Grenze beobachten, hat FragDenStaat Vorlagen für Strafanzeigen gegen Beamte der Bundespolizei und für Dienstaufsichtsbeschwerden angefertigt.
Wir fordern eine sofortige Beendigung der illegalen #Pushbacks!
#MarleneMortler-Stimme: "#Grenzkontrollen innerhalb der #EU sind illegal weil diese verboten sind!"
Fakt: #Polizisten* die #IllegaleGrenzkontrollen durchführen oder daran mitwirken sind persönlich haftbar und machen sich strafbar!
Fakt: Eine #illegaleGrenzkontrolle bedeutet dass alle dortigen Maßnahmen illegitim sind, also z.B. auch #Durchsuchungen, #Beschlagnahmungen, #Verhaftungen, #Zurückweisungen etc.
Fakt: #Europarecht bricht #Bundesrecht abseits von #Verfassung|srang.
Fakt: Nur bilaterale Zusammenarbeit und designierte #Grenzübergänge würden #Zurückweisung|en erlauben!
Fakt: Auch dann müsste bei #Schutzsuchenden gemäß #DublinVerordnung ein reguläres Verfahren eröffnet werden!
Fakt: Hausgemachte #Überlastung der #Bürokratie rechtfertigt nicht die Abschaffung des #Menschenrecht|es auf ein zügiges und zugleich #rechtsstaatlich|es #Asylverfahren.
#Fakt: Random Toots ersetzen keine Rechtsberatung!
@tazgetroete Yes! genau das habe ich heute auch schon gedacht...
#KeinMenschIstIllegal #KeinMenschIstIllegalAusserDobrinth weil #DobrinthIstEinGesetzesbrecher
Etwa 600 Menschen ertrunken, darunter wohl 100 #Kinder - Anklage gegen griechische Küstenwache erhoben
"Im Juni 2023 war ein mit etwa 750 Menschen überladener Fischkutter vor der griechischen Hafenstadt #Pylos gekentert, nachdem die griechische Küstenwache das Boot stundenlang beobachtet hatte, schließlich ein Seil daran befestigte und offenbar versuchte, das Boot zu ziehen"
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/kuestenwache-griechenland-anklage-100.html
Ich muss mir dringendst ein T-Shirt besorgen, mit der Aufschrift: Ich schäme mich für meine Regierung! Nein, ich habe die nicht gewählt! #Migration #Grenzkontrollen #Pushbacks #Klöckner #Baer #Dobrindt #Spahn #Merz #Reiche
Medienberichten zufolge bringt die zypriotische Küstenwache mittlerweile selbst Asylsuchende zurück an die syrische Küste und übergibt sie dort an syrische Sicherheitskräfte.
Dies ist ein klarer Fall von #Refoulement, da Angehörige religiöser Minderheiten in #Syrien seit März entlang der syrischen Küste immer häufiger Opfer von Gewalt werden.
Wir fordern mit #BorderViolenceMonitoring die zypriotischen Behörden auf, diese illegalen #Pushbacks sofort einzustellen!
Der Bericht von #BorderViolenceMonitoring enthält neue Beweise zum Einsatz privater Schiffe durch zypriotische Behörden bei illegalen #Pushbacks.
Schiff Tracking Daten* belegen 7 neue #Pushback Fälle mit 3 versch. Booten zw. 2020 - 2023.
* mit Unterstützung von globalfishingwatch.org ausgewertet
2/x
Im Vorfeld des Besuchs der #UN-Arbeitsgruppe legte #BorderViolenceMonitoring Network am 12. Januar dem 
Büro des Hochkommissars für Menschenrechte eine Dokumentation über den Einsatz von gecharterten Booten durch #Zypern vor.
pdf 
https://borderviolence.eu/uploads/document/file/471/Submission_OHCHR_Cyprus.pdf
Recht auf #Asyl in Gefahr!
Mit großer Sorge und Empörung kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat verschärfte Grenzkontrollen zu #Polen und #Tschechien, die von Sachsens Innenminister Armin Schuster gefeiert werden.
Es drohen rechtswidrige #Pushbacks und die stille Abkehr von der Genfer #Flüchtlingskonvention!
Die PM des #sfrev 
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/05/14/schaerfere-grenzkontrollen-umsetzung-rechter-symbolpolitik-statt-wahrung-von-menschenrechten/
Europe’s human rights watchdog urges #Greece to end summary deportation of #migrants
https://apnews.com/article/greece-migrant-pushbacks-europe-report-dc6bee22a9f431e6ada959f3dd7afaa5
Greece is facing renewed international criticism over alleged migrant #pushbacks with Europe’s top human rights official urging stronger border safeguards.
Greece should prevent #pushbacks and ensure accountability for #humanrights violations at the borders. Read my Memorandum to the authorities
https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/greece-should-prevent-pushbacks-and-ensure-accountability-for-human-rights-violations-at-the-borders
Frontex prüft Vorwürfe gegen griechische Küstenwache
Seit Jahren gibt es Berichte, dass die griechische Küstenwache Migranten brutal zurückdrängt. Anfang April soll sie ein Boot gerammt haben, mindestens sieben Migranten ertranken. Nun prüft die EU-Grenzschutzagentur den Vorfall. Von M. Reiche.
Reich gegen Arm geht weiter 
