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#verfassungsrichter

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#Brandmauer #Landtag #Thüringen

Neu gewählter #Verfassungsrichter verbreitete rechtsextreme Fake News zu Corona, Demokratie, Klima und Flüchtlingen

Im Thüringer Landtag ist der AfD-Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am #Verfassungsgerichtshof gewählt worden

Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Zur Erinnerung: Die AfD alleine hat nur 32 Sitze...

mdr.de/nachrichten/thueringen/

MDR · Wittig: Verfassungsrichter mit fragwürdiger VergangenheitBy Bastian Wierzioch, MDR Investigativ

Die #AfD versucht immer wieder unsere Demokratie zu beschädigen. Aktuell geht es jetzt um die #Verfassungsrichter!

Glaubwürdig und Neutral sind sie nur, wenn im Sinne der #AfD entschieden wird!

Das dies auch bei ihren Anhänger wirkt, zeigen wir euch hier!

#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot #DemokratieVerteidigen
#GemeinsamGegenHass #DieInsider

Hinweise und Infos:

Die möglicherweise strafrechtlich relevanten Kommentare wurden von uns angezeigt!

Replied in thread

@BR24

Das ist ja mal richtig spannend, dass die besagten #Verfassungsrichter der #AfD bereits das zweite Mal im Amt sind. Offenbar hat der #BayerischeLandtag nicht etwa die letzten vier Jahre dazu genutzt gesetzliche Weichen dafür zu stellen, um diese Konstellation zukünftig zu verhindern, sondern #CSU und #FW haben sie sauber noch einmal gewählt. Aber Hauptsache es gab einen symbolischen #Dringlichkeitsantrag. Ein Treppenwitz.

Da trifft die Einschätzung „Entsetzen pur“ voll ins Schwarze.

Mindestens 14 Tage vor der Abstimmung müssen Abgeordnete "die wesentlichen Textpassagen" eines Gesetzes vorgelegt bekommen, sagen die #Verfassungsrichter. Sonst kann es keine vernünftige "parlamentarische Willensbildung" geben.

Und deswegen kann der #Bundestag das #Heizungsgesetz heute nicht beraten, geschweige denn verabschieden.

Und anders, als manche Populisten behaupten, ging es bei der Entscheidung nicht um den Inhalt, sondern um das Verfahren.

t-online.de/nachrichten/deutsc

Für das Klima auf die Straße kleben – Ex-#Verfassungsrichter #Voßkuhle: #LetzteGeneration veranstaltet nur „harmlose #Sandkastenspiele

Unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde am Mittwoch eine Razzia bei der Klimaschutzbewegung Letzte Generation durchgeführt. Ex‑Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle kann bei den Aktivisten jedoch keine extremen Ansätze erkennen. Ihre Protestformen seien nur „harmlose Sandkastenspiele“.

dokmz.com/2023/05/27/fur-das-k

dokmzFür das Klima auf die Straße kleben - Ex-#Verfassungsrichter #Voßkuhle: #LetzteGeneration veranstaltet nur „harmlose #Sandkastenspiele“Unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde am Mittwoch eine Razzia bei der Klimaschutzbewegung Letzte Generation durchgeführt. Ex‑Ver