Um Beamte dabei zu unterstützen, hat @fragdenstaat eine Remonstrations-Vorlage für Bundespolizist*innen an der Grenze angefertigt.
Für Personen, die Zurückweisungen an der Grenze beobachten, hat FragDenStaat Vorlagen für Strafanzeigen gegen Beamte der Bundespolizei und für Dienstaufsichtsbeschwerden angefertigt.
Wir fordern eine sofortige Beendigung der illegalen #Pushbacks!
#MarleneMortler-Stimme: "#Grenzkontrollen innerhalb der #EU sind illegal weil diese verboten sind!"
Fakt: #Polizisten* die #IllegaleGrenzkontrollen durchführen oder daran mitwirken sind persönlich haftbar und machen sich strafbar!
Fakt: Eine #illegaleGrenzkontrolle bedeutet dass alle dortigen Maßnahmen illegitim sind, also z.B. auch #Durchsuchungen, #Beschlagnahmungen, #Verhaftungen, #Zurückweisungen etc.
Fakt: #Europarecht bricht #Bundesrecht abseits von #Verfassung|srang.
Fakt: Nur bilaterale Zusammenarbeit und designierte #Grenzübergänge würden #Zurückweisung|en erlauben!
Fakt: Auch dann müsste bei #Schutzsuchenden gemäß #DublinVerordnung ein reguläres Verfahren eröffnet werden!
Fakt: Hausgemachte #Überlastung der #Bürokratie rechtfertigt nicht die Abschaffung des #Menschenrecht|es auf ein zügiges und zugleich #rechtsstaatlich|es #Asylverfahren.
#Fakt: Random Toots ersetzen keine Rechtsberatung!
@tazgetroete Yes! genau das habe ich heute auch schon gedacht...
#KeinMenschIstIllegal #KeinMenschIstIllegalAusserDobrinth weil #DobrinthIstEinGesetzesbrecher
Etwa 600 Menschen ertrunken, darunter wohl 100 #Kinder - Anklage gegen griechische Küstenwache erhoben
"Im Juni 2023 war ein mit etwa 750 Menschen überladener Fischkutter vor der griechischen Hafenstadt #Pylos gekentert, nachdem die griechische Küstenwache das Boot stundenlang beobachtet hatte, schließlich ein Seil daran befestigte und offenbar versuchte, das Boot zu ziehen"
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/kuestenwache-griechenland-anklage-100.html
Ich muss mir dringendst ein T-Shirt besorgen, mit der Aufschrift: Ich schäme mich für meine Regierung! Nein, ich habe die nicht gewählt! #Migration #Grenzkontrollen #Pushbacks #Klöckner #Baer #Dobrindt #Spahn #Merz #Reiche
Medienberichten zufolge bringt die zypriotische Küstenwache mittlerweile selbst Asylsuchende zurück an die syrische Küste und übergibt sie dort an syrische Sicherheitskräfte.
Dies ist ein klarer Fall von #Refoulement, da Angehörige religiöser Minderheiten in #Syrien seit März entlang der syrischen Küste immer häufiger Opfer von Gewalt werden.
Wir fordern mit #BorderViolenceMonitoring die zypriotischen Behörden auf, diese illegalen #Pushbacks sofort einzustellen!
Der Bericht von #BorderViolenceMonitoring enthält neue Beweise zum Einsatz privater Schiffe durch zypriotische Behörden bei illegalen #Pushbacks.
Schiff Tracking Daten* belegen 7 neue #Pushback Fälle mit 3 versch. Booten zw. 2020 - 2023.
* mit Unterstützung von globalfishingwatch.org ausgewertet
2/x
Im Vorfeld des Besuchs der #UN-Arbeitsgruppe legte #BorderViolenceMonitoring Network am 12. Januar dem 
Büro des Hochkommissars für Menschenrechte eine Dokumentation über den Einsatz von gecharterten Booten durch #Zypern vor.
pdf 
https://borderviolence.eu/uploads/document/file/471/Submission_OHCHR_Cyprus.pdf
Recht auf #Asyl in Gefahr!
Mit großer Sorge und Empörung kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat verschärfte Grenzkontrollen zu #Polen und #Tschechien, die von Sachsens Innenminister Armin Schuster gefeiert werden.
Es drohen rechtswidrige #Pushbacks und die stille Abkehr von der Genfer #Flüchtlingskonvention!
Die PM des #sfrev 
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/05/14/schaerfere-grenzkontrollen-umsetzung-rechter-symbolpolitik-statt-wahrung-von-menschenrechten/
Europe’s human rights watchdog urges #Greece to end summary deportation of #migrants
https://apnews.com/article/greece-migrant-pushbacks-europe-report-dc6bee22a9f431e6ada959f3dd7afaa5
Greece is facing renewed international criticism over alleged migrant #pushbacks with Europe’s top human rights official urging stronger border safeguards.
Greece should prevent #pushbacks and ensure accountability for #humanrights violations at the borders. Read my Memorandum to the authorities
https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/greece-should-prevent-pushbacks-and-ensure-accountability-for-human-rights-violations-at-the-borders
Frontex prüft Vorwürfe gegen griechische Küstenwache
Seit Jahren gibt es Berichte, dass die griechische Küstenwache Migranten brutal zurückdrängt. Anfang April soll sie ein Boot gerammt haben, mindestens sieben Migranten ertranken. Nun prüft die EU-Grenzschutzagentur den Vorfall. Von M. Reiche.
#eu #griechenland #pushbacks #frontex
"Seit Jahren verstößt Athen beim Umgang mit illegal eingereisten Migranten gegen die Menschenrechte. Jetzt fordert ein hochrangiger Frontex-Beamter im Gespräch mit WELT AM SONNTAG ein Einschreiten der EU-Kommission.":
https://www.welt.de/politik/ausland/article255968162/Forderung-nach-Konsequenzen-Wie-Griechenland-mit-Pushbacks-die-EU-Grenzschuetzer-in-Rage-bringt.html
Die Gewalt der Grenze. Aktions-Reisebericht von der EU-Außengrenze zu Bosnien
No-Border-Aktivist*in Luka war Anfang diesen Jahres an der bosnisch-kroatischen Grenze aktiv und hat direkten Support für Menschen auf der Flucht... mehr
https://radiocorax.de/die-gewalt-der-grenze-aktions-reisebericht-von-der-eu-aussengrenze-zu-bosnien/
Das Zivilgericht in Rom hat Italien für die illegale Zurückweisung eines sudanesischen Geflüchteten nach Libyen verantwortlich gemacht. Es ordnete an, ihn zurückzuholen. Eine Organisation hilft bei derartigen Klagen.
#pushbacks
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190593.libyen-pushbacks-klage-wird-reedern-und-kapitaenen-die-augen-oeffnen.html
#Frontex prüft derzeit 12 Fälle möglicher Menschenrechtsverletzungen durch #Griechenland aus den Jahren 2023 (1), 2024 (9) und 2025 (2), darunter auch mehrere Fälle von #Pushbacks so ein Frontex-Sprecher am Dienstag. Weitere Details zu den Fällen nannte er nicht.
Die Finanzierung der griechischer Seeoperationen durch Frontex wurde 2024 aufgrund allgemeiner operativer Budgetbeschränkungen gekürzt, aber die Agentur arbeitet weiter mit den griechischen Behörden zusammen.
Updates from the Borders Vol. 4 – #Pushbacks
Pauline von Border Violence Monitoring Network über Systematisierung & Normalisierung von Pushbacks an den europäischen Grenzen
10. April 2025, 19 Uhr (MEZ)
online via Zoom:
https://tr.ee/pV7IkUYEsY
Sprache: Englisch
Medical Volunteers International
#MVI Community
#Pushbacks / #Refoulements auf See sind illegal!
Der Oberste Gerichtshof von #Andalusien, #Ceuta & #Melilla (#TSJA) kam in einem Urteil zu dem Schluss, dass direkte Zurückweisungen von Menschen, die versuchen schwimmend oder mit Booten nach Ceuta zu gelangen unzulässig sind.
Das Gericht erklärte, dass in diesen Fällen das normale Rückführungsverfahren mit allen Garantien anzuwenden ist.
3 #Pushbacks in der #Ägäis am letzten Wochenende prangert #AegeanBoatReport an.
Bei #Rhodos wurde 1 Boot mit 64 Pers. zurück in türk. Gewässer geschleppt. Hellenic Coast Guard behauptet, dass das Boot von türk. Kräften abgefangen wurde, Fotos zeigen aber eindeutig ein HCG-Boot.
Bei #Chios wurde 1 Boot mit 19 Pers. zurückgedrängt.
36 Menschen, die am Sonntag bei #Lesbos von HCG abgefangen wurden, wurden am Montag in 2 Rettungsinseln vor der türk. Küste gefunden.
Merz darf nicht Kanzler beiben! 
