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#pushbacks

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Um Beamte dabei zu unterstützen, hat @fragdenstaat eine Remonstrations-Vorlage für Bundespolizist*innen an der Grenze angefertigt.

Für Personen, die Zurückweisungen an der Grenze beobachten, hat FragDenStaat Vorlagen für Strafanzeigen gegen Beamte der Bundespolizei und für Dienstaufsichtsbeschwerden angefertigt.

Wir fordern eine sofortige Beendigung der illegalen #Pushbacks!

Etwa 600 Menschen ertrunken, darunter wohl 100 #Kinder - Anklage gegen griechische Küstenwache erhoben

"Im Juni 2023 war ein mit etwa 750 Menschen überladener Fischkutter vor der griechischen Hafenstadt #Pylos gekentert, nachdem die griechische Küstenwache das Boot stundenlang beobachtet hatte, schließlich ein Seil daran befestigte und offenbar versuchte, das Boot zu ziehen"

tagesschau.de/investigativ/ndr

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Medienberichten zufolge bringt die zypriotische Küstenwache mittlerweile selbst Asylsuchende zurück an die syrische Küste und übergibt sie dort an syrische Sicherheitskräfte.

Dies ist ein klarer Fall von #Refoulement, da Angehörige religiöser Minderheiten in #Syrien seit März entlang der syrischen Küste immer häufiger Opfer von Gewalt werden.

Wir fordern mit #BorderViolenceMonitoring die zypriotischen Behörden auf, diese illegalen #Pushbacks sofort einzustellen!

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politis.com.cy/politis-news/cy

ΠΟΛΙΤΗΣ - Τα λέει όλα · Φωτογραφίες από τα pushbacks στη Συρία που τα βαφτίσαμε… έρευνα και διάσωση - Τι λέει ο υφυπ. Μετανάστευσης (ηχητικό)By ΚΑΤΕΡΙΝΑ ΗΛΙΑΔΗ

Europe’s human rights watchdog urges #Greece to end summary deportation of #migrants

https://apnews.com/article/greece-migrant-pushbacks-europe-report-dc6bee22a9f431e6ada959f3dd7afaa5

Greece is facing renewed international criticism over alleged migrant #pushbacks with Europe’s top human rights official urging stronger border safeguards.
AP News · Europe’s human rights watchdog urges Greece to end summary deportation of migrantsBy Derek Gatopoulos

Frontex prüft Vorwürfe gegen griechische Küstenwache

Seit Jahren gibt es Berichte, dass die griechische Küstenwache Migranten brutal zurückdrängt. Anfang April soll sie ein Boot gerammt haben, mindestens sieben Migranten ertranken. Nun prüft die EU-Grenzschutzagentur den Vorfall. Von M. Reiche.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/f

Das Zivilgericht in Rom hat Italien für die illegale Zurückweisung eines sudanesischen Geflüchteten nach Libyen verantwortlich gemacht. Es ordnete an, ihn zurückzuholen. Eine Organisation hilft bei derartigen Klagen.
#pushbacks
nd-aktuell.de/artikel/1190593.

nd - Journalismus von links · Pushbacks: »Klage wird Reedern und Kapitänen die Augen öffnen«By Interview: Matthias Monroy

#Frontex prüft derzeit 12 Fälle möglicher Menschenrechtsverletzungen durch #Griechenland aus den Jahren 2023 (1), 2024 (9) und 2025 (2), darunter auch mehrere Fälle von #Pushbacks so ein Frontex-Sprecher am Dienstag. Weitere Details zu den Fällen nannte er nicht.

Die Finanzierung der griechischer Seeoperationen durch Frontex wurde 2024 aufgrund allgemeiner operativer Budgetbeschränkungen gekürzt, aber die Agentur arbeitet weiter mit den griechischen Behörden zusammen.

reuters.com/world/europe/eu-bo

⚖️ 🇪🇸 #Pushbacks / #Refoulements auf See sind illegal!

Der Oberste Gerichtshof von #Andalusien, #Ceuta & #Melilla (#TSJA) kam in einem Urteil zu dem Schluss, dass direkte Zurückweisungen von Menschen, die versuchen schwimmend oder mit Booten nach Ceuta zu gelangen unzulässig sind.

Das Gericht erklärte, dass in diesen Fällen das normale Rückführungsverfahren mit allen Garantien anzuwenden ist.

#PushbacksAreIllegal

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publico.es/politica/interior/j

www.publico.es · La justicia declara que las devoluciones en caliente en el mar son ilegalesBy Raúl Bocanegra

⛔ 3 #Pushbacks in der #Ägäis am letzten Wochenende prangert #AegeanBoatReport an.

Bei #Rhodos wurde 1 Boot mit 64 Pers. zurück in türk. Gewässer geschleppt. Hellenic Coast Guard behauptet, dass das Boot von türk. Kräften abgefangen wurde, Fotos zeigen aber eindeutig ein HCG-Boot.

Bei #Chios wurde 1 Boot mit 19 Pers. zurückgedrängt.

36 Menschen, die am Sonntag bei #Lesbos von HCG abgefangen wurden, wurden am Montag in 2 Rettungsinseln vor der türk. Küste gefunden.

efsyn.gr/ellada/dikaiomata/467