#bürgergeld #grundsicherung #wohnen #kdu #kleiko #merz

Es ist kein gutes Gefühl, mit der Angst leben zu müssen, meine Wohnung zu verlieren..
„Der Bundeskanzler Friedrich Merz will die Kosten der Unterkunft und Heizung kürzen. Merz kündigt an, Zuschüsse zu überprüfen, gegebenenfalls zu deckeln und auch Wohnungsgrößen stärker zu reglementieren.“
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-merz-kuendigt-kuerzung-der-unterkunftskosten-in-der-grundsicherung-an

#armut #bürgergeld #grundsicherung #wohnen #kdu #kleiko

„Kanzler Merz will die Wohnkosten im Bürgergeld deckeln. Dabei geschieht das längst. Exklusive Zahlen zeigen: Hunderttausende Haushalte mussten 2024 Teile der Warmmiete aus dem Regelsatz bezahlen – im Schnitt 116 Euro im Monat.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jobcenter-erstatten-jedem-achten-buergergeld-haushalt-die-miete-nur-teils-a-c62f8526-e8d4-469a-a8f4-61433519c16e

>#Mietobergrenzen für #BürgergeldEmpfänger Gerichtsurteil verdeutlicht großes Problem für Betroffene Mietobergrenzen für Bürgergeld-Empfänger<

Guter Artikel zum Thema #SGBII / #KdU (=Kosten der Unterkunft mit dem Kriterium der "Angemessenheit")

Tatsächlich kann es da ein breites Spektrum an Problemen geben:

1. Durch zu geringe Mietzahlung wird der #SGBII - Betroffene zur Zweckentfremdung des Existenzminimums gezwungen.

https://share.google/XyTVeXrqBHQr0f3k8

>Bürgergeld: #Datenschutzbehörde #rügt #Jobcenter für Vermieterbescheinigungen<

#PolitischeKommunikation
#Menschenbild #Debattenkultur

Ein Beispiel für den Versuch von inkrementeller #Entrechtung durch die Institution der Jobcenter im Bereich der #KdU

https://www.gegen-hartz.de/news/brgergeld-datenschutzbehrde-rgt-jobcenter-fr-vermieterbescheinigungen

#urteil #wohnkosten #kdu

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt auch beim Bürgergeld:

Ist der Wohnungsmarkt für Leistungsempfänger verschlossen, muss das Jobcenter bei Vorliegen der Voraussetzungen und außergewöhnlicher Umstände wie Behinderung oder Krankheit die tatsächlichen Unterkunftsbedarfe übernehmen ( § 22 Abs. 1 SGB 2 ).

https://www.gegen-hartz.de/urteile/wegweisendes-urteil-jobcenter-muessen-fuer-buergergeld-bezieher-die-tatsaechlichen-mietkosten-uebernehmen

#armut #wohnen #kdu #europa

"Die Wohnkosten gehören zu den größten Ausgaben. Bei niedrigen Einkommen fallen sie besonders stark ins Gewicht. Eine Statistik zeigt auch: Verglichen mit anderen europäischen Ländern wohnen die Menschen in Deutschland teuer.":

https://www.n-tv.de/panorama/Wohnen-kostet-Deutsche-jeden-vierten-Euro-article25759530.html

#bürgergeld #grundsicherung #kdu #armut

"Jobcenter müssen Mahnkosten und Rückläufergebühren übernehmen
Folge-Kosten, die auf einer zu Unrecht nicht erfolgten Leistungsgewährung von Kosten der Unterkunft beruhen, können ihrerseits Kosten der Unterkunft darstellen, welche das Jobcenter übernehmen muss."

https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-hammer-jobcenter-muessen-mahnkosten-und-ruecklaeufergebuehren-uebernehmen

#bürgergeld #kdu #urteil

"Ein dauerhafter Streitpunkt: Wann sind Wohnkosten angemessen? Das Sozialgericht München hat ein bedeutendes Urteil für Bürgergeld-Empfänger gefällt."
Auch hier ist Revision zugelassen, aber trotzdem: ein Schritt in die richtige Richtung. Tausende zahlen aus dem Regelsatz zur Miete zu.
https://www.merkur.de/verbraucher/jobcenter-muessen-mietkosten-tragen-viele-buergergeld-empfaenger-koennen-aufatmen-zr-93699283.html

>Bürgergeld: Bei Umzug muss immer das bisherige Jobcenter zahlen<

#PolitischeKommunikation

#Versachlichung gegenüber Hetzkampagnen im Bereich #Buergergeld / #SGBII

#Menschenbild

#KdU

Strukturelle #Wohnungslosigkeit

Ein hoffnungsvolles Urteil und zugleich Sichtbarkeit dafür, wie sehr das #SGBII auch in der Fassung #Buergergeld die Wahrung der #Grundrechte prekarisiert

https://www.gegen-hartz.de/urteile/brgergeld-bei-umzug-muss-immer-das-bisherige-jobcenter-zahlen

>#Bürgergeld: Übernahme der Wohnkosten - Bundessozialgericht schaffte endlich mehr Klarheit<

#SGBII
#Transparenz
#Mietspiegel
#Kostensenkungsverfahren

Siehe auch:
#Zweckentfremdung des Existenzminimums zur Bezahlung realer Miekosten

#Wohnen als #Existenzsicherung

Ein Urteil zu Fragen im Rahmen der Kategorie "Kosten der Unterkunft" / #KdU

https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-uebernahme-der-wohnkosten-bundessozialgericht-schaffte-endlich-mehr-klarheit

>Behörden greifen nicht ein: Sozialhilfe-Empfänger darf in kostspieliger Wohnung bleiben<

Ein sehr fragwürdiger Titel für einen wichtigen Artikel!
Der Titel suggeriert Luxus auf Kosten des #SGBII

Tatsächlich geht es in dem Artikel um ein strukturelles Problem im SGB II im Bereich der #KDU (Kosten der Unterkunft) wo das Label der "#Angemessenheit" bundesweit häufig knapp an den real ueberteuerten Mieten vorbeischrammt & so die KDU im SGB II #Wohnungslosigkeit generiert

https://www.fr.de/verbraucher/behoerden-greifen-nicht-ein-sozialhilfe-empfaenger-darf-in-kostspieliger-wohnung-bleiben-zr-93528362.html

#armut #kdu #urteil #bürgergeld #grundsicherung

Achtung, Urteil ergangen bzgl. der Kosten der Unterkunft für den Zeitraum 3/2020 bis 12/2023!
Rückwirkende Erstattung möglich.
Kernaussage: Unterkunftskosten im Zeitraum pauschal angemessen, sofern nicht rechtsmissbräuchlich /unverhältnismäßig hoch.
Ob dich das betrifft und ob du evtl. eine rückwirkende Erstattung bekommen kannst, und wenn ja, wie, erfährst du hier
(1/2)

>Millionär zerlegt Mythen über Reichensteuern!<

Bei Menschen mit großem Reichtum (Vermögensmillionaere) gibt es allen Ernstes eine "#Verschonungsbedarfspruefung".

Bei Menschen in struktureller #Erwerbslosigkeit hingegen wird ueber die #KDU oder die formalisierte Fremdzuschreibung in Gestalt der Rechtsfigur "Totalverweigerer" sogar das #Existenzminimum gekürzt oder gleich ganz gestrichen.

Ein #Menschenbild der Privilegierung steht diametral dem #Pluralismus entgegen

https://youtube.com/watch?v=iFe-wAtQZUU&si=-C9elZ_e6zH0zSKC