"1930 trugen preußische Beamte Beweise für 'staatsfeindliche' Absichten der NSDAP zusammen und drangen auf ein Verbot der Partei. Warum sie kein Gehör fanden"
https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/robert-kempner-wollte-die-nsdap-1930-verbieten-lassen-und-scheiterte-35716014.html #Parteiverbot
Gutachten des Verfassungsschutzes: Reicht das für ein AfD-Verbot?
Seit das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD in der Welt ist, wird auch ein mögliches AfD-Verbot wieder intensiv diskutiert. Doch wie hängen Gutachten und mögliches Verbotsverfahren juristisch zusammen? Von Max Bauer und Marit Brink.
FragDenStaat arbeitet jetzt an einer Belegsammlung für ein AfD-Verbot: https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/
Definitiv unterstützenswert.
Wenn eine Partei wie die AfD zwischen „indigenen Deutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheidet, wenn sie darüber schwadroniert, wer angeblich „Träger deutscher Kultur“ ist und wer nicht – dann ist sie gesichert auf dem Weg zum #Parteiverbot
@padeluun Jener ist leider so ein Appeasement-Vollpfosten der prinzipiell gegen ein #NSAfD-#Parteiverbot ist!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 21, #ServiceTroet #Parteien #Parteifinanzierung #Parteiverbot
https://www.europesays.com/de/116078/ Das steht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD SH | NDR.de – Nachrichten #"Gutachten" #AfD #Bericht #Bollmann #DE #Deutschland #Dorow #EU #Europa #Europe #Germany #Headlines #Kiel #Kleinschmidt #Nachrichten #News #Parteiverbot #Schlagzeilen #SchleswigHolstein #Verfassungsschutz
https://www.europesays.com/de/112096/ Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren „sehr skeptisch“ #AfD #Deutschland #Germany #Headlines #Merz #Nachrichten #News #Parteiverbot #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews
Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"
Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das "rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung".
@hib_Nachrichten
Die #fckafd missbraucht hier offensichtlich das Werkzeug der Kleinen Anfragen. Wie kann dem Einhalt geboten werden?
#parteiverbot vielleicht?
Diesen Sonntag kein Onboarding – stattdessen #AfDVerbotJetzt 16 Uhr BBT 
Wegen der Demo vor dem Brandenburger Tor für ein #fckAfD #Parteiverbot um 16 Uhr fällt das Onboarding morgen leider aus!
Wir brauchen keinen fragwürdigen Verfassungsschutz um zu wissen, dass die Partei gesichert rechtsextrem ist. Kommt morgen zum bundesweiten Aktionstag auf die Straße! Gemeinsam verhindern wir, dass die Nazis weiter ihre menschenverachtende Ideologie unter die Leute bringen kann.
Markus Söder lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab 
und warnt vor falschen Signalen. Er setzt auf bessere Regierungsarbeit, um die AfD überflüssig zu machen. 
Grünen-Chefin Dröge fordert dagegen ein Verbot wegen Rechtsextremismus. 
Spannungen in der Politik bleiben hoch! #AfD #Söder #Parteiverbot #Politik #Deutschland #Verfassungsschutz #Grüne #newz
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-lehnt-AfD-Verbotsverfahren-ab-article25748222.html
Guten Morgen - Tässle Kaffee 
️?
#Konkurrenzdemokratien wie auch die #USA 
tendieren dazu, sich durch #Polarisierung selbst zu zerstören und schließlich gar ihre #Gewaltenteilung und #Justiz anzugreifen.
Die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz kennt dagegen bis heute kein #Bundesverfassungsgericht, das etwa auch ein #Parteiverbot aussprechen könnte. Beides war bislang zur Stabilisierung der #Demokratie im #Alpenraum nicht nötig gewesen… 
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/
unbedingt unterzeichnen.
#AfD-Verbot jetzt prüfen | #Campact:
Der #Verfassungsschutz hat die gesamte #AfD als gesichert #rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein #Parteiverbot durch das #Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue #Bundesregierung jetzt handeln – und ein #AfD-Verbot ernsthaft prüfen. Unterzeichne unseren Appell an den Bundeskanzler in spe Friedrich Merz!
Ich bin auch dafür, die #AfD nicht zu verbieten. Besser ist eine #Überzeugung der #Wähler. Das funktioniert seit Jahren auch einwandfrei bei den #Tempofreak:s auf den Straßen oder wie es die #USA mit Erfolg mit ihren #Waffenfreak:s macht. Und anstelle der schärferen #Einreisekontrolle:n führen wir nun eine #Grenzdiskussionen mit schönen Argumenten für #Flüchtlinge ein. Dann können diese sich in Ruhe selbst entscheiden, wohin sie gehen möchten.
Per Definition ist #Konkordanzregierung auf demokratische Parteien bezogen. Und Deutschland hätte im Gegensatz zur #Schweiz sogar die Möglichkeit, gegen die #AfD mit einem #Parteiverbot vorzugehen oder doch wenigstens deren #Parteifinanzierung zu stoppen. Eine deutsche #Konkordanzdemokratie wäre also noch wehrhafter als die schweizerische! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
Nun hat auch der Verfassungsschutz mitbekommen, was alle schon längst wussten. Die #AfD ist #rechtsextrem. Trotzdem zögert die künftige Regierung, das Verfahren zum #Parteiverbot einzuleiten. @manuelwolf meint: "Eine Partei, deren politische Strategie aus Angst, Hass und Lügen besteht, lässt sich nicht #wegregieren und sie lässt sich nicht in politischen Debatten kleinmachen."
Mehr dazu in unserem Blog:
https://piraten-sachsen.de/2025/05/nutzen-wir-den-rechtsstaat-denn-dafuer-haben-wir-ihn-noch/
Während US-Thymokrat Donald #Trump die Opposition & die #Justiz zum #StarWars - Tag verhöhnt & Björn #Höcke von der #AfD den Mitarbeitenden des Bundesamtes für #Verfassungsschutz droht, braucht die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz nicht einmal ein #Bundesverfassungsgericht mit #Parteiverbot!
Inzwischen bin ich mir sicher: #Konkurrenzdemokratien haben ihre Selbstzerstörung durch #Polarisierung eingebaut.
Und noch immer wäre ein Wechsel zum #Grundgesetz möglich. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/
