Es ist dumm und gefährlich, dass die sich anbahnende #CDU-#SPD-Koalition die #Informationsfreiheit schwächen will. In Zeiten von Desinformation brauchen wir mehr #Transparenz und kritischen #Journalismus – nicht weniger. Wer das nicht begreift, hat Demokratie nicht verstanden. #Koalitionsvertrag #IFG
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#ifg
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Das #Informationsfreiheitsgesetz bleibt! Gute Nachricht mit Potenzial:
Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung eine Reform des #IFG vor, die sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen soll.
Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um zügig ein bundesweites #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. #Koalitionsvertrag
Transparenzgesetz.deZivilgesellschaftliches Bündnis für ein BundestransparenzgesetzDie Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber einen Entwurf gibt es noch nicht. Deswegen legen wir jetzt selbst einen vor.
Morgen 19:30 Uhr in der @stadtbibliothekstuttgart : Datenschutz, Informationsfreiheit, KI: Aktuelle Themen des @lfdi - Vortrag von #LfDI Tobias Keber in unserer Vortragsreihe. Kommt vorbei und diskutiert mit.
https://www.cccs.de/events/202504-aktuelle-themen-des-lfdi/
#Datenschutz #KI #AI #IFG #LIFG #Stuttgart
www.cccs.deDatenschutz, Informationsfreiheit, KI: Aktuelle Themen des LfDI
#ifg #demokratie #transparenz #fragdenstaat
Bleibe im Land und wehre dich täglich. Anders als Amthor (CDU) es wollte wird das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschafft.
Allerdings sollte die Informationsfreiheit in Hessen endlich so ausgestaltet werden, dass nicht nur jede einzelne Gemeinde sich darum kümmern muss, sondern das als allgemeines Gesetz gelten sollte.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/ifg-wird-nicht-abgeschafft/
FragDenStaat · Erfolg für Informationsfreiheit: IFG wird nicht abgeschafft!Die Union wollte das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich abschaffen. Aber unser Protest hat gewirkt: Jetzt will die neue Koalition das Gesetz sogar verbessern.
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#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! Online-Petition
Die Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das #Grundrecht auf #staatliche #Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
openPetition#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - Online petitionDie Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen (https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/). Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Mit dem zunehmenden Abbau der Menschen- und Bürgerrechte gewinnt man in Deutschland langsam den Eindruck, CDU und SPD wollen der AfD den autoritären Überwachungsstaat bereits schlüsselfertig übergeben. #Palantir #ifg #vorratsdaten #asylrecht #arbeitsrecht #sozialgesetze #gesundheitsversorgung
Und täglich grüßt das Palantir
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/und-taglich-grust-das-palantir
Wie der Titel schon erwarten lässt, sprechen @zwecki und ich in der neuen Folge @rebootpolitics über jede Menge Überwachungsthemen.
Es geht u.a. um neue haarsträubende Repressionen gegen die #LetzteGeneration, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, eine Sicherheitslücke bei #Pixelfed und wie zukünftig die Motivation steigen könnte, Sicherheitslücke in #Fediverse-Software zu finden, Pläne, die Überwachungssoftware #Palantir deutschlandweit einzusetzen und das mögliche Ende für das #Informationsfreiheitsgesetz
Die Folge wurde am 4. April 2025 aufgenommen.
Was passiert, falls die neue Regierung das Informationsfreiheitsgesetz #IFG abschafft? Und wie könnte eine Reform zum Transparenzgesetz aussehen?
Am 9. April um 20 Uhr spricht unsere Kollegin Hannah Vos dazu mit Investigativ-Journalist @danieldrepper & Marie Jünemann von @MehrDemokratie .
Mehr Infos & Anmeldung: https://europe-calling.de/webinar/informationsfreiheit/
Statt die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger zu stärken, setzen viele Vorschläge auf #Überwachung, #Kriminalisierung und Aushöhlung des Datenschutzes.
Unsere Kritik am Koalitionsverhandlungspapier der AG 1.
#IFG #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #Poliziebeauftragter
https://www.humanistische-union.de/thema/koalitionsverhandlungen-frontalangriff-auf-unsere-grundrechte/
Humanistische UnionKoalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte - Humanistische UnionMit großer Besorgnis beobachtet die Humanistische Union den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Während das öffentlich gewordene Verhandlungspapier im Ganzen durchaus auch positive Aspekte beinhaltet – wie eine angekündigte und dringend nötige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und der Gemeinnützigkeit –, so finden sich darin auch Abschnitte und Forderungen, die wir aus bürgerrechtlicher Sicht [weiterlesen]
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@CCC
Siehe/höre auch LNP519 Die Hermeneutik des Misstrauens (Titel = Amthor-Zitat aus der Lanz-Sendung)
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp519-die-hermeneutik-des-misstrauens?t=44%3A11 (Link mit Zeitsprungmarke zum Kapitel über IFG-Abschaffung/Amthor bei Lanz)
@lnp
Logbuch:NetzpolitikLNP519 Die Hermeneutik des MisstrauensFeedback — Signalgate — Informationsfreiheitsgesetz — Open Technology Fund — Chatkontrolle — Palantir — Altersverifikation
Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das IFG erst Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.
Logbuch:Netzpolitik: LNP519 Die Hermeneutik des Misstrauens
Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "#Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp #Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das #Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das #IFG erst #Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der #Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.
Webseite der Episode:
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp519-die-hermeneutik-des-misstrauens
Mediendatei:
https://logbuch-netzpolitik.de/podlove/file/8905/s/feed/c/mp3/lnp519-die-hermeneutik-des-misstrauens.mp3
Logbuch:NetzpolitikLNP519 Die Hermeneutik des MisstrauensFeedback — Signalgate — Informationsfreiheitsgesetz — Open Technology Fund — Chatkontrolle — Palantir — Altersverifikation
Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das IFG erst Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.
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@fragdenstaat und was ist nun mit dem vorhandenen #Informationsfreiheitsgesetz #IFG ?
"Vertraulich z Kt. Lg Jens": Der damalige Gesundheitsminister #Spahn leitete zu Beginn der Corona-Pandemie einen vertraulichen Entwurf an Karstadt-Investor René Benko weiter - von seinem Bundestagsaccount. Dadurch unterliegt die Mail* nicht dem Informationsfreiheitsgesetz #IFG
* Screenshot/Quelle: news.at
https://www.news.at/wirtschaft/rene-benko-jens-spahn-corona
Replied to FragDenStaat
#Bundestag & #Bundesregierung & #Behörden & #Minister & #Abgeordnete dürfen keine #Geheimnisse haben. Es ist das #Recht der Bürger alles zu wissen, was die gewählten Vertreter tun.
Für 100% #transparenz in #deutschland & #europa
-
100% #informationsfreiheit #ifg jetzt!
-
#cdu #csu #spd #fdp #grüne #noafd #dielinke #grundrechte
Replied to FragDenStaat
@fragdenstaat wer #Amthor zuschaut, sieht den Prototypen eines jungen #cdu Politikers, hemmungs- wie skrupellos ohne Rückgrat. Er hat 0 Bezug zu Bürgern u. deren Interessen/Bedarfen. Wer schreibt er will das #ifg abschaffen, der meint es auch so. Amthor gibt das Thema trotz persönlicher Betroffenheit nicht ab, bedeutet er ist wirklich beschränkt o. nutzt seine Position zum eigenen Vorteil . Das ist kein Politiker mit moderner demokratischer Gesellschaftsvision, er ist ein Clown
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#InformationsfreiheitsGesetz #IFG #FediLaw #Legal #DEpol #USpol
Da hat sie absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalös. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der öffentlichen Verwaltung unabdingbar.
Peter 
#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - Online-Petition
https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
openPetition#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - Online petitionDie Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen (https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/). Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Mehr #Transparenz für Vertrauen in staatliches Handeln, nicht weniger!
Wir unterstützen als @wikimediaDE den Appell von 41 Organisationen an die SPD, das Informationsfreiheitsgesetz zu schützen.
Der Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger muss geachtet und die Verwaltung entsprechend ertüchtigt werden, diesem angemessen nachzukommen. Es ist jeder Vernunft zuwiderlaufend, stattdessen einen Rückschritt für die Informationsfreiheit zu erwägen. #IfG
FragDenStaat · Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 45 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützenAnlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. 45 Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Stattdessen sollte die nächste Bundesregierung die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz stärken. Angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung, die das Vertrauen seiner Bürger*innen nicht nur einfordert, sondern auch die notwendigen Bedingungen dafür schafft.
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Vielen Dank, dass ihr noch den Bürgern dient!