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#Städtetag

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Wir fordern den #Städtetag Baden-Württemberg, der Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September mit über 600 Personen in #Freiburg tagt, dazu auf, einer ausgrenzenden autoritären #Bezahlkarte eine Absage zu erteilen.

Aktuell steht die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen und Städten an. Das #Justizministerium BW hat mehrfach betont, dass alle #Geflüchtete, die #Leistungen nach dem #AsylbLG beziehen, zu einer autoritären Bezahlkarte verpflichtet werden sollen. Auch wenn sie über ein Konto und eine Girokarte verfügen. Der Anspruch auf ein Basiskonto (gemäß #Zahlungskontengesetz) wird damit unterlaufen. Geflüchtete sollen mit der autoritären Bezahlkarte nur noch über einen Barbetrag von 50 € im Monat verfügen, Überweisungen und Online-Dienste sind damit nicht mehr möglich. Der Einkauf bei bestimmten Branchen soll ausgeschlossen und die Nutzung der Karte kann auf ein Postleitzahlengebiet begrenzt werden. Notwendige Überweisungen müssen Geflüchtete bei den Behörden beantragen und erlauben lassen. Dafür wird eine spezielle „Whitelist“ eingerichtet. Diese und weitere Einschränkungen führen zu einer behördlich digitalen Gängelung der Betroffenen, die damit in die Autonomie und die #Selbstbestimmung der Betroffenen eingreift und die Nutzer:innen öffentlich stigmatisiert.

(...)

trueten.de/archives/13412-Offe #Grundrechte #Flucht

Städtetag warnt vor "Flickenteppich" bei Bezahlkarte für Flüchtlinge

Ein Bundesgesetz soll die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge absichern, Detailfragen wollen jeweils die Bundesländer klären. Der Städtetag forderte diese nun auf, einheitliche Standards festzulegen.

➡️ tagesschau.de/inland/bezahlkar

tagesschau.de · Städtetag warnt vor "Flickenteppich" bei Bezahlkarte für FlüchtlingeBy tagesschau.de

Städtetag warnt vor Verzögerung bei Wärmeplanung

Erst wenn Städte einen Wärmeplan haben, greift für Hauseigentümer das sogenannte Heizungsgesetz. Großstädte müssen bis 2026 einen Plan vorlegen, kleinere bis 2028. Doch am Zeitplan gibt es Zweifel.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Städtetag warnt vor Verzögerung bei WärmeplanungBy tagesschau.de
Replied in thread

@bmdv
Die #FDP spricht von #VisionZero und blockiert gleichzeitig die wesentliche Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels... 1/2

"Zwar ist die Reform des Straßenverkehrsgesetzes, auf die sich die Ampelkoalition geeinigt hat, ein Schritt nach vorne. Verkehrsbehörden sollen nun auch Belange des Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutzes berücksichtigen müssen. Kommunen soll es etwa erleichtert werden, #Tempo30 anzuordnen. Und doch: Warum verweigert das FDP-#Verkehrsministerium fast 1000 Städten und Gemeinden den Wunsch, nach ihrem freien Ermessen auf ihrem gesamten Gebiet Tempo 30 anzuordnen? Wo zu hohe Geschwindigkeit doch eine Hauptursache für Unfälle ist. Unerträglich ist die Vorgabe, dass Kommunen viele Verkehrsstellen erst dann etwa mit einem Zebrastreifen oder Tempo 30 entschärfen dürfen, wenn sie eine konkrete, örtliche Gefährdung nachweisen können. Wenn dort also schon Kollisionen passiert sind. Zur Prävention alleine ist das nicht erlaubt. #Städtetag, Landkreistag, Bundesrat - Gremien mit Vertretern quasi aller Parteien - fordern, das Leitbild von null Verkehrstoten ('#VisionZero') in das Gesetz aufzunehmen. Vor allem die FDP verweigert sich und argumentiert dabei mit dem #Verkehrsfluss. Doch es wäre die einzig richtige Maßnahme."

sueddeutsche.de/meinung/kommen

Süddeutsche Zeitung · Tempolimit schwer gemachtBy Thomas Hummel

Städtetag warnt vor Ende des Deutschlandtickets

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an den erwarteten Mehrkosten des Deutschlandtickets in 2024 zu beteiligen. Hauptgeschäftsführer Dedy warnte vor dem Aus des Tickets, falls es keine finanziellen Garantien gebe.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

tagesschau.de · Städtetag warnt vor Ende des DeutschlandticketsBy tagesschau.de

"Wachstumschancengesetz": Städtetag gegen Pläne der Ampel

Die Ampelkoalition ermuntert Unternehmen zu Investitionen und verspricht steuerliche Entlastungen. Der Städtetag protestiert. Dies würde Mindereinnahmen der Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten, so Städtetagspräsident Lewe.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de"Wachstumschancengesetz": Städtetag gegen Pläne der AmpelBy tagesschau.de

Städtetag fordert Finanzierungsperspektive für 49-Euro-Ticket

Drei Monate nach der Einführung des Deutschlandtickets hat der Deutsche Städtetag eine fehlende Anschlussfinanzierung des Angebots beklagt. Der Verband forderte zudem, den Nahverkehr attraktiver zu machen.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter

tagesschau.deStädtetag fordert Finanzierunsperspektive für 49-Euro-TicketBy tagesschau.de

Deutscher Städtetag: Kommunale Wärmeplanung fängt erst an

Im Zuge des geplanten Heizungsgesetzes sollen Kommunen Pläne zum Umbau der Heizinfrastruktur vorlegen. Doch das Aufstellen eines Wärmeplans kostet Zeit, braucht mehr Personal und verursacht hohe Kosten. Viele Städte stehen noch am Anfang.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

tagesschau.deDeutscher Städtetag: Kommunale Wärmeplanung fängt erst anBy tagesschau.de

Lewe bleibt Präsident des Deutschen Städtetags für weitere zwei Jahre

Seit 2021 ist Markus Lewe Präsident des Deutschen Städtetags. Nun wurde der CDU-Politiker für eine weitere Amtszeit bestätigt. Bei der Hauptversammlung wurde allerdings nicht nur gewählt: Es ging auch um Forderungen an den Bund.

➡️ tagesschau.de/inland/staedteta

tagesschau.deLewe bleibt Präsident des Deutschen Städtetags für weitere zwei JahreBy tagesschau.de

#Städtetag bereit, auf frühkindliche #Bildung zu verzichten – ver.di warnt vor #Experimenten mit der #Bildung von Kindern

ver.di spricht sich vehement gegen die Möglichkeit eines Experimentierens im Bereich der Frühkindlichen Bildung aus. Die Gewerkschaft der pädagogischen #Fachkräfte in #Kitas und #Grundschulbetreuung ist hochgradig alarmiert, dass der Städtetag sich offensichtlich nur noch für eine Garantie für sichere #Versorgung und #Betreuung in seinem Vorschlag für einen sogenannten #Zukunftsparagrafen für die Kitas ausspricht. Benjamin Lachat, Sozialdezernent beim Städtetag, hat heute bei der #Forderung nach #Experimentierklauseln und #Flexibilisierung, erklärt, bei #Wohl, #Schutz und #Sicherheit der Kinder dürfe es keinerlei Abstriche geben. Von Bildung ist keine Rede mehr.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Frühkindliche Bildung ist die notwendige #Bedingung für #Chancengerechtigkeit und damit ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wir dürfen ein #Rollback zu den #Kindergärten des letzten Jahrhunderts nicht zu lassen, nur, weil aktuell #Rechtsansprüche nicht überall gewährleistet werden können. #Kindertagesstätten ohne frühkindliche Bildung wären ein #Offenbarungseid für die #Landespolitik.“

Das #Kultusministerium warnt zwar heute zu Recht vor Abstrichen, ist aber offensichtlich bereit, Experimentierklauseln zu zustimmen.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Keine #Experimente mit der #Bildung unserer #Kinder. Das muss die oberste Regel sein. Die nun auch drohende erneute Verlängerung der möglichen Absenkung von Standards, die erst wegen #Corona und dann wegen dem #Fachkräftemangel jeweils befristet umgesetzt wurden, zeigt: was einmal abgesenkt wurde, bekommen wir so schnell nicht mehr hoch. Jetzt muss Schluss sein mit den ständigen Aufweichungen der Standards.“

Sabine Leber-Hoischen, Erzieherin in #Mannheim und Vorsitzende der #Landesfachgruppe #Erziehung, #Bildung und #Soziale_Arbeit bei ver.di Baden-Württemberg: „Die strukturellen Probleme des Fachkräftemangels bekommen wir nur mit einem an die vorhandenen Fachkräfte vorübergehend angepassten pädagogischen Angebot hin. Wie #Pädagogik im frühkindlichen Bereich geht, wissen unsere Fachkräfte. Dazu braucht es aber ausreichend gut ausgebildete #Beschäftigte in den Einrichtungen und nicht die Verlagerung der Verantwortung auf einzelne Träger, Einrichtungen #und Teams. Unzureichende Rahmenbedingungen bekommen wir so nicht in den Griff. Außerdem darf es nicht der Beliebigkeit ausgesetzt sein, welchem Kind im Land welche #Bildungsqualität zu Teil wird.“

ver.di befürchtet, dass das Land Baden-Württemberg es damit zulässt, dass frühkindliche Bildung nur noch in privilegierten Einrichtungen stattfinden kann und der Orientierungsplan dann nur noch auf dem Papier gelten würde.

ver.di fordert die Landesregierung deshalb auf, gemeinsam mit den Trägern Verantwortung für Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu übernehmen und mit allen Beteiligten Lösungen auf den Weg zu bringen, die uns nicht noch Jahre an #Bildungslücken und #Fachkräfteflucht bescheren. Dazu gehören #Investitionen und Lösungen, die langfristig zielführend sind.
Wir stehen jetzt schon an der Grenze zu einer institutionellen #Kindeswohlgefährdung durch zu knappe personelle Besetzungen wegen hohen #Krankenstände|n, vielen offenen Stellen und unzureichenden #Betreuungsschlüssel|n. Eine weitere Aufweichung der Bedingungen, so ver.di, können wir uns nicht leisten, wenn wir nicht auch noch die Fachkräfte vergraulen wollen, die bis jetzt die #Einrichtungen am Laufen halten.

ver.di hatte dazu erst im vergangenen Monat alarmierende #Ergebnisse einer #Befragung von Beschäftigten in Kitas vorgestellt. Darin war ein Drittel der Befragten bereits auf dem #Absprung, #Stellenanteile zu reduzieren oder das #Berufsfeld ganz zu verlassen.

Binder: „Das sollten wir gesamtgesellschaftlich ernst nehmen und die so wichtigen Standards nicht noch weiter aufweichen – zumal für dieses Kita-Jahr ja bereits Absenkungen möglich sind, was wir vehement abgelehnt haben.“

Quelle: #verdi PM, 15. März 2023